Aktuellste Infos zur Verschärfung der Menschenrechtslage

Liebe Companer*s,

beinah täglich verbietet das Ortega/Murillo Regime in Nica­ragua Menschen­rechts- und andere Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und nimmt die Reprä­sen­tant-innen fest, zuletzt auch von wich­tigen Part­ner­or­ga­ni­sa­tionen des Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua, wie CENIDH, Popul Na und Fund­a­cion del Rio. Das hat medico dazu veröf­fent­licht:
https://www.medico.de/ortega-verbietet-menschenrechtsorganisation-in-nicaragua-17263/

Die Redak­ti­ons­räume von Confi­den­cial und Esta Semana, wich­tigen Insti­tu­tionen des unab­hän­gigen Jour­na­lismus in Nica­ragua, sind nach wie vor besetzt, obwohl es hierfür keinerlei recht­liche Grund­lage gibt. Carlos Fernando Chamorro und weitere Jour­na­listen sowie Monica Balto­dano und Julio Lopez wurden vorn 50 schwer bewaff­neten Poli­zisten vertrieben, als sie wegen der Beset­zung und Beschlag­nah­mung der Redak­ti­ons­räume bei der Poli­zei­stelle an der „Plaza del Sol“ nach­fragen und protes­tieren wollten. Hier ein TAZ Artikel zur aktu­ellen Lage.
http://taz.de/Staatliche-Repression-in-Nicaragua/!5556631/

Konfis­zie­rungen sind verfas­sungs­wid­rige Maßnahmen“, sagte Sergio Ramirez, ehema­liger Vize­prä­si­dent in einem Inter­view mit Carlos Fernando Chamorro. Ironi­scher­weise war es laut Ramirez die Verfas­sungs­re­form von 1995, die den beson­deren Schutz des Privat­ei­gen­tums einführte, als Konse­quenz aus der Unsi­cher­heit, die während der sandi­nis­ti­schen Revo­lu­tion durch Enteig­nungen entstanden war. Er meint, die Verfas­sung wäre heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben worden sei. Die Sendung wurde über Canal 12 ausge­strahlt, da die eigenen Räume ja nach wie vor von der Polizei besetzt sind.
https://www.youtube.com/watch?v=OT6VJmiDv64&frags=pl%2Cwn
Hier ein Über­blick über die ersten inter­na­tio­nalen Reak­tionen zum fakti­schen Verbot von CENIDH:
Paulo Abrao von der Inter­ame­ri­ka­ni­schen Menschen­rechts­kom­mis­sion CIDH sagte, daß die neuen Dekrete zum Verbot von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und zur Beschlag­nah­mung ihres Eigen­tums zeigen, daß ein fakti­scher Ausnah­me­zu­stand herr­sche. „Die vierte Phase der Repres­sion beschleu­nigt sich: es ist dies die Konso­li­die­rung des Ausnah­me­zu­stands mit Poli­zei­ver­ord­nungen oder Gesetz­ge­bungs­akten, die versu­chen, das „Erschei­nungs­bild der Lega­lität“ für Maßnahmen aufrecht­zu­er­halten, die den wesent­li­chen Inhalt haben, die Menschen­rechte einschränken und beein­träch­tigen“, fügte er hinzu: https://confidencial.com.ni/agresion-a-confidencial-consolida-estado-de-excepcion/
Die Stel­lung­nahme der Inter­ame­ri­ka­ni­schen Menschen­rechts­ko­mis­sion CIDHCIDH condena la cance­la­ción de la perso­nalidad jurí­dica de orga­ni­za­ciones de derechos humanos en Nica­ragua“ http://www.oas.org/es/cidh/prensa/comunicados.asp
Die Stel­lung­nahme der Menschen­rechts­be­auf­tragten der Bundes­re­gie­rung, Frau Kofler vom 13.12.2018: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-nicaragua/2170596?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2018_12_13&pk_kwd=link_Menschenrechtsbeauftragte+Kofler+zur+Menschenrechtslage+in+Nicaragua Und hier auf Spanisch: https://alemaniaparati.diplo.de/mxdz-es/-/2170626
Und der Brief, der von 90 Orga­ni­sa­tionen unter­schrieben worden ist „Orga­ni­za­ciones de derechos humanos conde­namos acciones esta­tales para dejar en inde­fen­sión a pobla­ción nica­ra­güense“: https://www.cejil.org/es/organizaciones-derechos-humanos-condenamos-acciones-estatales-dejar-indefension-poblacion
Auch die Spre­cherin von Fede­rica Mogherini kriti­sierte inzwi­schen im Namen der EU am 15.12. die verschärfte Repres­sion gegen NGOs in Nica­ragua: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/55530/statement-spokesperson-revoking-legal-status-civil-society-and-journalists-organisations_en
Wir versu­chen nach wie vor, das Auswär­tige Amt zu deut­li­cheren diplo­ma­ti­schen Schritten zu bewegen und bitten weiterhin drin­gend um Spenden für das poli­ti­sche Enga­ge­ment gegen die Repres­sion in Nica­ragua!
Spendet an: Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua e.V.
IBAN DE56 3305 0000 0000 9767 38
Stich­wort: Anti-Repres­sion

Beste Grüsse
das Team des Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua

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