Alba am Ende und Freihandel alternativlos?

Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung am 27.5.16, veran­staltet von el rojito e.V., Nica­ra­gua­verein Hamburg und dynamo trikont

Mit Karsten Hack­länder (Attac) und Klaus Heß (Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua)

Im Zusam­men­hang mit der heftigen Diskus­sion um CETA und TTIP wollten die Veran­stalter die Auswir­kung schon länger exis­tie­render Handels­ab­kommen darstellen und disku­tieren.

Der erste Teil befasste sich allge­mein mit den Zielen und Merk­malen von Frei­han­dels­ab­kommen. Hier konnten die aktu­ellen Bezüge zu TTIP und CETA herge­stellt werden. Die Diskus­sion machte einigen Teil­neh­mern klar, dass der aktu­elle „Aufreger“ Inves­ti­ti­ons­schutz ein Bestand­teil aller Abkommen ist, die USA und EU mit Mittel- und Südame­rika abge­schlossen haben.

Im zweiten Teil stellte Klaus Heß die Auswir­kungen der Abkommen NAFTA; AdA und CAFTA in Zentral­ame­rika dar. Die Bilanz fällt weit­ge­hend negativ aus: Einer Zunahme von Arbeits­plätzen stehen Umwelt­be­las­tungen, schlechte Arbeits­be­din­gungen in den Welt­markt­fa­briken und sinkende Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität gegen­über. In der Diskus­sion geht es darum, warum Staaten Abkommen eingehen, die absehbar nega­tive Aspekte haben.

Dies war ein guter Über­gang zur Darstel­lung von ALBA-TCP und dem Anwen­dungs­bei­spiel Nica­ragua. Der gedank­liche Ansatz des Abkom­mens beein­druckte zunächst, weil die Vorteile für die Partner konzep­tio­nell nicht mit offen­sicht­li­chen Nach­teilen verbunden schienen. Das Anwen­dungs­bei­spiel Nica­ragua machte jedoch skep­tisch. Der Geld­fluss von Vene­zuela nach Nica­ragua ist intrans­pa­rent und lädt zu Vettern­wirt­schaft und Korrup­tion ein. Völlig unklar ist die Rück­zah­lung der entste­henden Verschul­dung. In der lebhaften Diskus­sion wurde von Kennern des Landes auf einige konkrete Firmen und deren Besitz­ver­hält­nisse hinge­wiesen. In der Diskus­sion gingen alle Beitra­genden davon aus, dass das Abkommen und seine Mecha­nismen mit der extremen Wirt­schafts­krise in Vene­zuela ausge­dient haben.

Im letzten Teil ging es um Anfor­de­rungen an inter­na­tio­nale Abkommen, die im Rahmen von Attac gerade entwi­ckelt werden. Wich­tige Krite­rien sind u.a. trans­pa­rente, demo­kra­ti­sche Aushand­lungs­me­cha­nismen, Beach­tung der Menschen­rechte, Einbe­zie­hung und Einhal­tung von Sozi­al­stan­dards und Arbeit­neh­mer­rechten, keine Biopi­ra­terie, Umwelt­schutz und nach­hal­tige Entwick­lung. Der Teil endete mit dem inter­es­santen, aber noch etwas subjektiv schei­nenden Versuch, die unter­schied­li­chen Abkommen nach diesen Krite­rien zu bewerten.

In der Abschluss­dis­kus­sion fehlte zunächst eine posi­tive Perspek­tive, weil die Mängel aller vorge­stellten Vertrags­mo­delle im Vorder­grund standen.

Die Refe­renten regten aber dann dadurch zum posi­tiven Weiter­denken an, dass sie auf andere inter­na­tio­nale Beschlüsse und Vertrags­werke hinwiesen. Wenn nämlich in Handels­ab­kommen gleich­zeitig Normen der ILO, Empfeh­lungen der WHO, Verträge zum Klima und Umwelt­schutz berück­sich­tigt würden, könnten die „Kolla­te­ral­schäden“ des Frei­han­dels einge­schränkt und statt dessen viel­fäl­tige posi­tive Effekte erreicht werden.

Allen Anwe­senden war klar, dass dies nicht ohne ein breites poli­ti­sches Enga­ge­ment erreicht werden kann. Für viele lag die erste Prio­rität weiterhin bei der Verhin­de­rung der aktu­ellen Abkomen CETA und TTIP, aber mehrere Teil­neh­me­rinnen betonten, welche persön­liche aber auch poli­ti­sche Bedeu­tung eine posi­tive Vision zu inter­na­tio­nalen Handels­ab­kommen hätte.

 

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