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Studie über die Auswirkungen des EU/Mercosur Abkommens

Ende Juni 2019 haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach 20 Jahren Verhandlungen die Gespräche über das Handels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen. Doch obwohl Handelsabkommen, die heute ausgehandelt werden, den Rahmen setzen für den Wirtschaftsaustausch der kommenden Jahrzehnte, marginalisiert Read More

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Nicaragua: Militär- und Polizeiausgaben zwischen 2008-2018

1. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ist eine unabhängige internationale Organisation, die sich der Erforschung von Konflikten, Rüstung, Rüstungskontrolle, Abrüstung und militärischen Ausgaben widmet. 2. Das Budget für Militärausgaben in Nicaragua stieg zwischen 2008 und 2018 von 45,4 Mio. USD (2008) auf 83,3 Mio. USD im Jahr 2018. Read More

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Klimapaket – Das reicht nicht!

Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzprogramm für 2030 und ein Klimaschutzgesetz, beides als sogenanntes „Klimapaket“ beschlossen. Als Beispiel für den Widerstand gegen dieses völlig unzureichende Massnahmenpaket dokumentieren wir den Aufruf der Lüner Initiative gegen Globale Armut, einer lokalen Ruhrgebietsinitiative Lippe-Aufruf-Klimapaket

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Herzlichen Glückwunsch, Ernesto Cardenal, zum 95. Geburtstag

Wir gratulieren an dieser Stelle ganz herzlich Ernesto Cardenal zum 95.Geburtstag und wünschen ihm vor allem Gesundheit. Dieser grosse Dichter, Priester und Revolutionär hatte zusammen mit Hermann Schulz, seinem Verleger, maßgeblichen Anteil an der Gründung des Informationsbüros Nicaragua. Zuletzt sahen wir ihn vor 3 Jahren zur Verleihung der Ehrendoktorwürde durch Read More

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Panik im inneren Kreis der Macht? Analyse von Oscar René Vargas zum Jahreswechsel

1. Was als Protest gegen die Brände im Indio Maíz Reservat, gegen die Unterdrückung der Rentner in der Stadt León und die Repression gegen die Bürger auf dem Camino de Oriente begann, wurde in einer Woche zur größten Mobilisierung in der Geschichte des Landes. 2. Ortega-Murillo werden als diejenigen in Read More

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Das Verfahren gegen die „aguadores“

Die Situation in Nicaragua ist weiterhin von starken Repressionen gekennzeichnet und Personen, die sich solidarisch mit politischen Gefangenen oder deren Familien zeigen, müssen um ihre Sicherheit fürchten. Dies haben 16 Personen am späten Abend des 14. Novembers 2019 zu spüren bekommen. Die Gruppe, die mittlerweile unter dem selbstgewählten Namen „los Read More

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Europaabgeordnete fordern Nicaragua vom Assoziierungsabkommen zu suspendieren

Das EU-Parlament protestierte am 20.12. erneut gegen die Repression in Nicaragua und hat eingefordert, dass die EU-Komission personenbezogene Sanktionen durchsetzt und die Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen anwendet. Ein Teil der Europaabgeordneten kritisiert Ortega besorgt um die Wirtschaftsinteressen der Multinationalen während Podemos sich mit den sozialen Forderungen solidarisiert, die einen Wechsel durch Read More

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Nicaragua: Carlos F. Chamorro kehrt nach Nicaragua zurück

Am 25. November ist Carlos Fernando Chamorro, der Direktor der unabhängigen digitalen Zeitschrift Confidencial, nach Nicaragua zurückgekehrt. Er musste Anfang des Jahres 2019 aus Nicaragua flüchten, weil er auf Grund massiver Drohungen durch das Regime Ortega um seine Freiheit und sein Leben fürchtete. In welchem Kontext dies geschieht erläutert der Read More