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Mahnwache und Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua am Tag der Menschenrechte

Dez 10, 15:00-18:00

In Nica­ragua revol­tieren seit April 2018 große Teile der Bevöl­ke­rung gegen Präsi­dent Daniel Ortega. Die Re-gierung beant­wortet die Revolte seit Beginn mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaf­tiert, verfolgt. Mehrere hundert meist junge Menschen wurden getötet, Tau-sende verletzt, Hunderte entführt, inhaf­tiert oder bleiben verschwunden. Zehn­tau­sende wurden ins Exil getrieben. Die Regie­rung verteu­felt die Protes­tie­renden als Terro­risten und krimi­na­li­siert sie mit einem eigens beschlos­senen Anti­ter­ror­ge­setz. Inzwi­schen werden Demons­tra­tionen gegen die Regie­rung gar nicht mehr zuge­lassen, die Menschen schon im Vorfeld krimi­na­li­siert. Nica­ra­gua­ni­sche und inter­na­tio­nale Men-schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen klagen die Regie­rung seit Monaten schwerster Menschen­rechts­ver­let­zungen an.
Gegen­wärtig befinden sich in den Gefäng­nissen mindes­tens 552 poli­ti­sche Gefan­gene, darunter auch Men-schen aus Wupper­tals Part­ner­stadt Mata­g­alpa. Am Mitt­woch, den 28.11. 2018 fand der Prozess gegen die 5 Studie­renden des Movimi­ento 19 de Abril aus Mata­g­alpa statt. Fran­cisco Antonio Castro, 24 Jahre, Roberto José Cruz Alta­mi­rano 34 Jahre, Eduardo Manuel Tije­rino 22 Jahre, Nelly Marily Roque Ordóñez und Solange Massiel Centeno Peña wurden von der Staats­an­walt­schaft folgender Vergehen beschul­digt: Raub mit Be-drohung, ille­galer Gebrauch von Waffen und des orga­ni­sierten Verbre­chens in Mata­g­alpa.
Der Richter hielt die entlas­tenden Aussagen der Zeugen für Falsch­aus­sagen und erklärte die Studie­renden für schuldig, da Zeugen ihre Teil­nahme an den Stra­ßen­sperren bewiesen hätten. Die Staats­an­walt­schaft fordert zwischen 71 - 79 Jahren Haft für die Ange­klagten, aber die nica­ra­gua­ni­sche Verfas­sung sieht nur eine Höchst­strafe von 30 Jahren vor. Die Urteils­ver­kün­dung wurde auf den 10.Dezember verschoben.
Wir fordern die nica­ra­gua­ni­schen Behörden auf, die poli­ti­schen Gefan­genen sofort frei­zu­lassen. Alle seit April began­genen Verbre­chen und Menschen­rechts­ver­stöße müssen aufge­klärt und die dafür Verant­wortli-chen von unab­hän­gigen Gerichten zur Rechen­schaft gezogen werden.
Wir fordern die deut­sche Regie­rung, den Wupper­taler Stadtrat, die Parteien und Orga­ni­sa­tionen der Zivilge-sell­schaft auf, sich für die Verhaf­teten einzu­setzen.

Details

Datum:
Dez 10
Zeit:
15:00-18:00

Veranstaltungsort

Oberbarmen, Berliner Platz
Wuppertal Oberbarmen, + Google Karte