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Nicaragua und die Zukunft linker Politik: Utopie und Verfall emanzipatorischer Gesellschaftsentwürfe

Apr 5, 18:00-Apr 7, 14:00

5. - 7. April 2019
Haus der Demo­kratie und Menschen­rechte | Greifs­walder Str. 4, Berlin
mit:
Dra. Vilma Núñez, Präsi­dentin der Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion CENIDH (einge­laden), Nica­ragua
Mónica López Balto­dano, Rechts­an­wältin y Akti­vistin bei der Arti­cu­la­ción de los movi­mi­entos sociales, Nicaragua/Costa Rica
Edgardo Lander, Vene­zuela, Professor der Sozio­loge, Mitar­beiter des Trans­na­tional Insti­tute
Doña Fran­cisca Ramírez, Anfüh­rerin der Bauern­be­we­gung gegen den Kanalbau, Nicaragua/Costa Rica
María Teresa Blandón, Dozentin und femi­nis­ti­sche Akti­vistin, Leiterin von La Corri­ente
Raúl Zelik, Poli­tik­wis­sen­schaftler und Akti­vist, Vorstand Die Linke, Deutsch­land
Yerling Agui­lera, Dozentin und femi­nis­ti­sche Akti­vistin bei Arti­cu­la­ción de los movi­mentos sociales und Coor­di­na­dora Univer­si­taria por la Justicía y la demo­cracía, Nicaragua/Spanien
Alex Wisch­newski, Akti­vistin im Netz­werk “Care Revo­lu­tion” und Mitbe­grün­derin der Platt­form #keine­mehr gegen Femi­zide, Deutsch­land
Justina Lee, Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lerin und Akti­vistin im Netz­werk “Ni una menos”, Deutsch­land
Silke Helfrich, Forscherin, Autorin und Akti­vistin der Commons­be­we­gung, Deutsch­land
Samira Marty, Ethno­login, Autorin des Buches Das Weib­liche Gesicht des Wider­standes, der Kampf indi­gener Akti­vis­tinnen gegen Unter­drü­ckung und Gewalt in Guate­mala , Schweiz/Deutschland
Clara Guardado (Disso­nant Narra­tives, Univer­sität Zürich), invi­tada, El Salvador/Schweiz

Nica­ragua hat sich vom welt­weit wahr­ge­nom­menen Symbol eines erfolg­rei­chen revo­lu­tio­nären Kampfes gegen die Diktatur 1979 zu einer neuen Diktatur entwi­ckelt. Im Bündnis mit Kirche und Unter­neh­mern kontrol­lierte die Regie­rung der FSLN (Frente Sandi­nista de Libe­r­a­ción Nacional) unter Daniel Ortega weite Bereiche der Gesell­schaft. Das Regime verfolgt einen neoli­be­ralen Wirt­schafts­kurs, demo­kra­ti­sche Frei­heiten exis­tieren nur auf dem Papier, Staat und Partei sind längst verschmolzen. Gegen diese auto­ri­tären und pater­na­lis­ti­schen Entwick­lungen begehrten im April 2018 zunächst Studie­rende auf, denen sich schnell andere Gruppen anschlossen. Die blutige Antwort des Regimes auf die ersten Demons­tra­tionen brachte Hundert­tau­sende auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste wurden über 320 Menschen getötet, Tausende verletzt, gut 30.000 Menschen sind vor der Verfol­gung des Regimes ins Exil geflohen. Zuletzt wurde zahl­rei­chen Orga­ni­sa­tionen die Rechts­fä­hig­keit entzogen, was nicht nur ein fakti­sches Verbot, sondern auch eine Form der Krimi­na­li­sie­rung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Arbeit bedeutet. Diese neue Qualität der Gewalt offen­bart, worauf regie­rungs­kri­ti­sche Stimmen in Nica­ragua schon lange hinweisen: Die eins­tige Revo­lu­ti­ons­partei FSLN hat ihren eman­zi­pa­to­ri­schen Charakter verloren und Präsi­dent Daniel Ortega hat das Land erneut in eine Diktatur gestürzt. Dabei fordern die Protes­tie­renden nicht nur den Rück­tritt Ortegas, sondern entwerfen zugleich neue Gesell­schafts­kon­zepte von unten. Wie können diese Entwürfe zusam­men­ge­fasst werden und welche Anschlüsse bieten sie für linke Utopien über den Kontext Nica­ra­guas hinaus? Die Regie­rung Ortega hat sich selbst den „progres­siven Regie­rungen“ zuge­schrieben, die im Latein­ame­rika der letzten Dekaden hege­mo­nial waren.
Auch deshalb wirft die Situa­tion in Nica­ragua Fragen auf, die weit über das Land hinaus­weisen: Fragen nach dem Verhältnis von Partei, Staat und Bewe­gung, nach dem Stel­len­wert von Demo­kratie und Frei­heits­rechten, nach Soli­da­rität, alter­na­tiven Entwick­lungs­mo­dellen und femi­nis­ti­schen Perspek­tiven. Ausge­hend von den Erfah­rungen in Nica­ragua und Latein­ame­rika bringt die Konfe­renz auf fünf Podien und weiteren klei­neren Work­shops Aktivist*nnen aus Nica­ragua, Latein­ame­rika und Deutsch­land zusammen, um über Utopie und Zerfall eman­zi­pa­to­ri­scher Gesell­schafts­ent­würfe zu disku­tieren.

PANELS
Panel 1 Demo­kratie zwischen Staat und Zivil­ge­sell­schaft
In Nica­ragua werden Staats­an­ge­stellte, auch Chir­ur­g­innen und Univer­si­täts­do­zenten, zu Demons­tra­tionen der FSLN abkom­man­diert – und bei Verwei­ge­rung entlassen. Schon in den 1980er Jahren wurden die 600 FSLN-Funk­tio­när_innen vom Staat finan­ziert, inzwi­schen kontrol­lieren die Ortega-Murillos die sandi­nis­ti­sche Partei ebenso wie Parla­ment, Justiz, Wahl­be­hörde, Repres­si­ons­or­gane und alle anderen Ebenen des Staats­ap­pa­rats. Vene­zo­la­ni­sche Hilfs­gelder laufen nicht einmal mehr über die Staats­kasse, sondern werden gleich von der Familie Ortega-Murillo privat verwaltet. In Vene­zuela unter­läuft Maduros PSUV die demo­kra­ti­schen Spiel­re­geln der boli­va­ria­ni­schen Verfas­sung, kontrol­liert Wahl­be­hörde und Obersten Gerichtshof, der Partei­aus­weis verschafft Zugang zu Nahrungs­mit­tel­hilfen, Milli­arden aus dem staat­li­chen Erdöl­un­ter­nehmen PDVSA wurden verun­treut. Ursprüng­lich basis­de­mo­kra­ti­sche neue Insti­tu­tio­na­li­sie­rungen werden Teil der Exeku­tive. Die Konturen des Öffent­lich-Staat­li­chen und des Poli­tisch-Partei­ischen verschwimmen im „Sozia­lismus des 21. Jahr­hun­derts“. Demo­kratie, Gewal­ten­tei­lung und Rechts­staat­lich­keit werden in dem Moment miss­achtet, in dem sie den Inter­essen der Führung im Wege stehen. In Brasi­lien unter Lula dagegen wurden die demo­kra­ti­schen Spiel­re­geln geachtet und die Insti­tu­tio­na­lität gestärkt. Auch dadurch wurden aber soziale Bewe­gungen in den Apparat einge­bunden und koop­tiert – oder sie wurden margi­na­li­siert.
Wie wirkt das Verhältnis zwischen Partei und Staat, zwischen Insti­tu­tionen und Gesell­schaft? Wie denken wir das Verhältnis von sozialen Bewe­gungen zum (progres­siven) Staats­ap­parat? Welche Hebel haben wir für soziale Verän­de­rung?
Mit Mónica López Balto­dano, Edgardo Lander, Alex­andra Wisch­newski
Mode­ra­tion: Moritz Krawinkel, medico

Panel 2 Wirt­schafts­po­litik zwischen Export­ori­en­tie­rung und Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität
Zwischen 1996 und 2016 hat sich die nica­ra­gua­ni­sche Wirt­schaft mit einer durch­schnitt­li­chen Wachs­tums­rate von 4,1% stark entwi­ckelt. Dies lässt sich zurück­führen auf einen neoli­be­ralen Wirt­schafts­kurs und ging - im Wider­spruch zur vermeint­lich links­aus­ge­rich­teten Politik der sandi­nis­ti­schen Regie­rung - zumeist auf Kosten der armen Bevöl­ke­rung und natür­li­chen Ressourcen: Berg­bau­pro­jekte zum Abbau von Gold verschmutzen Wasser­res­sourcen und zerstören die Lebens­grund­lage der umlie­genden Gemeinden, die Auswei­tung der Agrar­in­dus­trie vernichtet Regen­wälder, der hohe Pesti­zid­ein­satz beim mono­kul­tu­rellen Anbau von beispiels­weise Zucker­rohr belastet Böden und Grund­wasser und wird als (Mit-)verursacher schwerer chro­ni­scher Nieren­schäden ange­sehen, an denen Tausende von Arbeiter*innen im Nord­westen Nica­ra­guas leiden. In einge­rich­teten Sonder­wirt­schafts­zonen in Managua beuten inter­na­tio­nale Textil­fa­briken gering quali­fi­zierte Arbeits­kräfte aus. Durch den seit Jahren geplanten Bau eines inter­ozea­ni­schen Kanals zwischen Atlantik und Pazifik drohen Enteig­nungen und Umsied­lung der länd­li­chen Bevöl­ke­rung. Die Konzes­sion wurde dabei ohne vorhe­rige Konsul­ta­tion und Zustim­mung der Gemeinden vergeben. Die betrof­fene Land­be­völ­ke­rung leistet seit Jahren Wider­stand dagegen und wurde bereits vor Ausbruch der Massen­pro­teste im April 2018 von Seiten der Regie­rung massiv unter­drückt. Die Zeiten des wirt­schaft­li­chen Aufschwungs in Nica­ragua sind jedoch vorbei: Die sozio-poli­ti­sche Krise hat auch gravie­rende wirt­schaft­liche Auswir­kungen, Hundert­tau­sende haben ihre Arbeit verloren und der Touris­mus­sektor ist voll­ständig zusam­men­ge­bro­chen. Nicht nur in Nica­ragua hat die Wirt­schafts­po­litik soziale Konflikte zu verant­worten. Auch in den benach­barten Ländern Honduras und Guate­mala kämpfen klein­bäu­er­liche und indi­gene Bewe­gungen gegen exis­tenz­be­dro­hende Projekte auf ihren Terri­to­rien und für die Einhal­tung ihres Rechts auf freie, vorhe­rige und infor­mierte Konsul­ta­tion. Wie kann eine Wirt­schafts­po­litik in einem Land ohne nennens­werte Indus­trie aussehen, die die Selbst­be­stim­mungs­rechte der Bevöl­ke­rung respek­tiert, natür­liche Ressourcen schützt und dennoch einen wirt­schaft­li­chen Kollaps verhin­dert?
In Deutsch­land und Europa führt der kapi­ta­lis­ti­sche Wachs­tums­zwang zu Über­pro­duk­tion, Klima­schä­di­gung, prekärer Beschäf­ti­gung sowie neoko­lo­nialer Ausplün­de­rung der Rohstoffe und der billigen Arbeits­kraft des Südens. Welche Ansätze gibt es für ein anderes selbst­be­stimmtes Wirt­schaften in einer Post-Wachs­tums­ge­sell­schaft?
Teil­neh­mende: Fran­cisca Ramirez; Silke Helfrich, Mode­ra­tion: Anne Tittor/ Klaus Heß

Panel 3 Sozi­al­po­litik zwischen Asis­ten­zia­lismus und Empower­ment
An Nica­ra­guas Sozi­al­po­litik scheiden sich die Geister: es wurden Sozi­al­pro­gramme zur Armuts­be­kämp­fung aufge­legt, ohne dass die Eigen­tums- und Vertei­lungs­ver­hält­nisse und der Klas­sen­kom­pro­miss mit den Unter­nehmen ange­tastet wurden. Durch Trans­fer­pro­gramme wie plan techo, usuro cero oder bono produc­tivo konnte Armut und extreme Armut verrin­gert werden. Finan­ziert wurden die Programme ausschließ­lich durch die kredit­ba­sierte Koope­ra­tion mit Vene­zuela (Alba­nisa); sie haben Nica­ragua 4 Mrd Schulden hinter­lassen. Für die Vertei­lung der Gelder in den Barrios sind die soge­nannten Räte der Bürger­macht zuständig; diese Vertei­lung ist klien­te­lis­tisch, wird ohne parla­men­ta­ri­sche Kontrolle durch­ge­führt, zerstört die gebil­deten koope­ra­tiven und lokalen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen und führt durch neue Begüns­tig­ten­struk­turen zur Spal­tung der Gesell­schaft. Sie fördert zugleich ein neues sandi­nis­ti­sches Unter­neh­mertum. Das zugrun­de­lie­gende ALBA Modell hat weiterhin viele Befür­worter in der Linken und wird auch in anderen Ländern (El Salvador, Haiti) ange­wendet. Bei der Bekämp­fung der Proteste zeigt sich dass sich nicht nur das Wahl­volk sondern die Basis der Para­mi­li­tärs und des Denun­zi­an­ten­tums aus den Reihen der Begüns­tigten von Staats­posten, Stipen­dien und Zuwen­dungen speist.
Wie kann sich eine Sozi­al­po­litik in armen Ländern finan­zieren ohne in neue Abhän­gig­keiten zu geraten? Welche Elemente jenseits von Trans­fer­leis­tungen gehören zu einer guten Sozi­al­po­litik (Steu­er­po­litik, Zugang zu Ressourcen und Produk­ti­ons­mittel, Land­re­form)? Lassen die bestehenden Kräfte- und Klas­sen­ver­hält­nisse eine trans­for­ma­to­ri­sche -d.h. die Vertei­lungs­ver­hält­nisse über­win­dende- Sozi­al­po­litik zu? Wie kann dies erreicht werden? Welche akti­vie­rende Rolle können dabei margi­na­li­sierte Bevöl­ke­rungs­gruppen (Klein­bauern, Wohnungs­lose, prekär Beschäf­tigte) und ihre Orga­ni­sa­tionen spielen? Wie muß das Verhältnis von Zivil­ge­sell­schaft und Staat orga­ni­siert sein?
Teil­neh­mende: Maria Teresa Blandon (NGO La Corri­ente, Nica­ragua), Edgardo Lander (Sozio­loge, Vene­zuela), Raúl Zelic (Partei­vor­stand Die Linke, Deutsch­land), N.N. (Tacheles/Sozialverbände, Deutsch­land)
Mode­ra­tion: Klaus Heß, Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua

Panel 4 „Die Revo­lu­tion wird femi­nis­tisch sein oder nicht statt­finden“: Femi­nis­ti­sche Perspek­tiven
Frauen waren schon in der Guerilla und beim Volks­auf­stand gegen die Somoza Diktatur eine tragende Kraft des Wider­standes und in den 80er Jahren am Aufbau einer neuen Gesell­schaft in vorderster Linie betei­ligt, sei es in den Alpha­be­ti­sie­rungs- und Gesund­heits­kam­pa­gnen, in der Entwick­lung einer neuen Kultur und auch in führenden Regie­rungs­funk­tionen. Bekannte Namen wie Arlen Siu werden heute von jungen Femi­nis­tinnen wieder aufge­griffen, andere bekannte Frauen wie Gioconda Belli, Monica Balto­dano und Lea Guido haben sich in die neue Protest­be­we­gung für ein freies Nica­ragua einge­reiht. In den letzten Jahren hatten die Kämpfe, wie in anderen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern auch, die Selbst­be­stim­mung über den eigenen Körper und den Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen zum Ziel. Zentral war hierbei immer die eigene Auto­nomie und die Vertei­di­gung der Viel­falt inner­halb der Bewe­gung. Die poli­ti­schen Spiel­räume wurden von der Regie­rung Ortega/Murillo immer weiter einge­schränkt, heute sitzen 46 weib­liche poli­ti­sche Gefan­gene in den Gefäng­nissen und als letzte Repres­si­ons­maß­nahme wurde die Demons­tra­tion zum Tag der Gewalt gegen Frauen am 25.11. in Managua verboten und die bekannte Frau­en­or­ga­ni­sa­tion CISAS wenige Tage später verboten.
Im Panel “Kämpfe der Frauen/ Luch­a­doras” wollen wir Verbin­dungs­li­nien zu Bewe­gungen in Latein­ame­rikas und Europa ziehen wie z.B. zum Frau­en­streik am 8. März und der Bewe­gung “Ni una menos” und so ein globales femi­nis­ti­sches Netz­werk stärken.
María Teresa Blandón, Dozentin und Femi­nistin, Direk­torin La Corri­ente, Nica­ragua; Yerling Agui­lera, Dozentin und Femi­nistin, Arti­cu­la­ción de los movi­mi­entos sociales y Coor­di­na­dora Univer­si­taria por la Justicía y la Demo­cracía, Nicaragua/ España; Justina Lee, Ökono­mistin und Akti­vistin im Netz­werk Ni una menos, Deutsch­land
Mode­ra­tion: Barbara Lucas, Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua und Xalteva Gonzales, SOS Nica­ragua

Panel 5 Wahr­heit, Gerech­tig­keit und Versöh­nung
Die Ange­hö­rigen der Toten, Verschwun­denen und Verletzten fordern seit April letzten Jahres Gerech­tig­keit und die Bestra­fung der Täter. Man spürt in Nica­ragua im Moment viel Schmerz und auch unver­söhn­li­chen Hass, der nicht nur von der Gewalt und Repres­sion des letzten Jahres herrührt, sondern seine Wurzeln auch in den Jahren des Contra­krieges und der Somo­zadik­tatur hatMit dem Amnes­tie­ge­setz unter Präsi­dentin Violeta Chamorro wurde im Jahr 1990 bedin­gungs­lose Amnestie für Mili­tär­an­ge­hö­rige beider Seiten wie für Zivi­listen, die Verbre­chen gegen die öffent­liche Ordnung und die innere oder äußere Sicher­heit des Staates begangen haben, gewähr­leistet.
Die massiven Menschen­rechts­ver­let­zungen dieser Jahre lasten als kollek­tives Gedächtnis der Gewalt und Straf­lo­sig­keit auf der nica­ra­gua­ni­schen Gesell­schaft. Es gab niemals eine Wahr­heits­kom­mi­sion nach den gesell­schaft­li­chen Umbrü­chen. Für die Zukunft wird es nötig sein, Instru­mente zu finden, die die Konflik­t­ur­sa­chen aufar­beiten, die began­genen Verbre­chen offen­legen und die Opfer aner­kennen, aber auch einen Weg aufzeigen zu einer gesell­schaft­li­chen Versöh­nung.
Mit Bezug auf die Erfah­rungen in den Nach­bar­län­dern El Salvador und Guate­mala sowie die inter­na­tio­nale Debatte zu diesem Thema will dieses Panel Möglich­keiten und Bedin­gungen von Wahr­heits­fin­dung und Versöh­nung thema­ti­sieren und Aspekte einer “tran­si­tional justice” auch in einem nica­ra­gua­ni­schen Kontext zur Diskus­sion stellen.
Mit Vilma Nunez, Präsi­dentin von CENIDH/Nicaragua (ange­fragt); Samira Marty ‚Autorin des Buches: Das weib­liche Gesicht des Wider­standes: Der Kampf indi­gener Akti­vis­tinnen gegen Unter­drü­ckung und Gewalt in Guate­mala und Clara Guardado (Salva­do­ra­ni­sche Akti­vistin und Dokto­rats­stu­dentin an der Univer­sität Zürich).
Mode­ra­tion: Barbara Lucas, Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua 

Verbind­liche Anmel­dung bitte bis zum 22.03.2019 an krekeler@inkota.de,
Teil­nah­me­bei­trag: 30€, ermä­ßigt 15€,
Bank­ver­bin­dung: INKOTA-netz­werk e.V., KD-Bank, IBAN: DE06 3506 0190 1555 0000 10, Verwen­dungs­zweck: Teil­nah­me­bei­trag Nica­ragua-Konfe­renz

Wir schi­cken dann in der Bestä­ti­gungs­mail auch nochmal Angaben zur Über­wei­sung.

Details

Beginn:
Apr 5, 18:00
Ende:
Apr 7, 14:00
Veranstaltungskategorie:
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Veranstalter

Informationsbüro Nicaragua e.V.
Medico
Inkota netzwerk e.v.
Rosa Luxemburg Stiftung
Christliche Initiative Romero (cir)
sos nicaragua

Veranstaltungsort

Haus der Demokratie, Berlin
Greifswalder Str. 4
Berlin,
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