Für ein freies und sozial gerechtes Nicaragua. Erklärung aus der deutschen Solidaritätsbewegung, September 2018

 

In Nica­ragua revol­tieren seit April 2018 große Teile der Bevöl­ke­rung gegen die Regie­rung des Präsi­denten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vize­prä­si­dentin ist, beant­worten die Revolte mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaf­tiert, verfolgt.

Geplante soziale Einschnitte bei der Renten­ver­si­che­rung waren der letzte Anlass für die Revolte. Student*innen ergriffen die Initia­tive, Bäuer*innen, kleine Gewer­be­trei­bende, die Frau­en­be­we­gung und Bewohner*innen städ­ti­scher Armen­viertel schlossen sich an. Die Protest­be­we­gung ist breit und viel­fältig. Auch die Unter­neh­mer­ver­bände stellten sich auf die Seite der Oppo­si­tion, die katho­li­sche Kirche versucht zwischen Protest­be­we­gung und Regie­rung zu vermit­teln. 

Es ist wie ein Alptraum aus vergan­gener Zeit: Die Polizei wird als bewaff­neter Stoß­trupp gegen die Bevöl­ke­rung einge­setzt. Para­mi­li­tärs, Hecken­schützen und gekaufte Schläger führen „Säube­rungen“ im Staats­auf­trag durch. Gezielte Kopf­schüsse, Verhaf­tungen und Verfol­gung. Verwun­deten wird die Notver­sor­gung in Kran­ken­häu­sern verwei­gert, Maskierte durch­kämmen Viertel und Häuser. Mehrere hundert meist junge Menschen wurden getötet, tausende verletzt, viele wurden entführt, gefol­tert und bleiben verschwunden. Zehn­tau­sende werden ins Exil getrieben. Die Regie­rung verteu­felt die Protes­tie­renden als Terro­risten und krimi­na­li­siert sie mit einem eigens beschlos­senen Anti­ter­ror­ge­setz. Nica­ra­gua­ni­sche und inter­na­tio­nale Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen klagen die Regie­rung schwerster Menschen­rechts­ver­let­zungen an. Durch die Auswir­kungen der aktu­ellen poli­ti­schen Situa­tion auf die wirt­schaft­liche Akti­vität sind zudem viele Menschen in exis­ten­ti­elle Not geraten.

In Nica­ragua wurde 1979 der Diktator Somoza durch einen Volks­auf­stand vertrieben. Es begann das Expe­ri­ment einer sozialen Revo­lu­tion, die welt­weit viele Menschen bewegte und prak­ti­sche Soli­da­rität auslöste. Die histo­ri­sche Errun­gen­schaft der sandi­nis­ti­schen Bewe­gung und Regie­rung, mit der tradi­tio­nellen Rolle der staat­li­chen Repres­si­ons­ap­pa­rate gebro­chen zu haben, war einzig­artig in Latein­ame­rika. Armee und Polizei sollten kein Instru­ment der herr­schenden Clique zur Siche­rung ihrer Pfründe mehr sein und nie wieder die Bevöl­ke­rung unter­drü­cken. Nica­ragua galt welt­weit sehr vielen Menschen als gelun­genes Beispiel dafür, dass der breit getra­gene Kampf für eine Befreiung aus staat­li­cher Gewalt­herr­schaft möglich ist. Mord im Staats­auf­trag, Folter und Para­mi­li­tärs waren Vergan­gen­heit. Im Vorder­grund stand der Versuch, die extreme soziale Ungleich­heit zu über­winden und einen Entwick­lungsweg mit der armen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zu suchen. Die USA versuchten, durch Wirt­schafts­blo­ckade und Contra-Krieg das Gelingen zu verhin­dern.

Unter Ortegas Führung greift die Staats­ge­walt heute auf genau die Mittel und Muster zurück, die über­wunden zu sein schienen. Auf den Trüm­mern der neoli­be­ralen Regie­rungen der 1990 und 2000er Jahre ist nach der mani­pu­lierten Wieder­wahl Ortegas in den vergan­genen elf Jahren eine dynas­ti­sche Fami­li­en­herr­schaft entstanden. 

Mit sozialen Wohl­taten wurde das Wohl­ver­halten eines Teils der Bevöl­ke­rung erkauft, anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Sprüche wurden im Munde geführt, während zeit­gleich Frau­en­rechte massiv beschnitten wurden, mit der Kirche und dem in- und auslän­di­schen Groß­ka­pital paktiert und die neoli­be­rale, umwelt­zer­stö­rende und Armut zemen­tie­rende Wirt­schafts­po­litik fort­ge­führt wurde. Dagegen gab es immer wieder Proteste.

Dennoch gab es bisher im Land weder eine Oppo­si­tion von rechts noch von links, die größeren Rück­halt in der Bevöl­ke­rung hatte. Die jetzige Revolte wird massiv und breit getragen. Sie wendet sich vor allen Dingen gegen die Usur­pa­tion der Macht durch die Ortega-Familie. Niemand weiß, ob und wie sie sich poli­tisch ausrichten wird, und schon gar nicht, ob dies mit einem progres­siven Programm erfolgen wird. 

Nach vielen Jahren der Soli­da­rität mit dem sandi­nis­ti­schen Nica­ragua stellen wir heute fest: Das poli­ti­sche System ist unter der Regie­rung Ortega zu einem Gewalt­system perver­tiert, das Menschen­rechte syste­ma­tisch verletzt und Anders­den­kende mit Gewalt verfolgt. 

Uns ist bewusst, dass nicht zuletzt aus den USA entspre­chend ihrer Inter­essen versucht wird, die Protest­be­we­gung zu beein­flussen. Doch das ist kein Grund, nicht soli­da­risch zu sein. Im Gegen­teil, mit unserer Soli­da­rität tragen wir dazu bei, die Auto­nomie der Protest­be­we­gung zu gewähr­leisten.  

Viele von uns sind seit vielen Jahren und Jahr­zehnten auf viel­fäl­tige Weise in der Nica­ragua-Soli­da­rität tätig. Unser Enga­ge­ment galt einem sandi­nis­ti­schen Nica­ragua, das sich soziale Gerech­tig­keit und Frei­heit auf die Fahnen geschrieben hatte. Auch nach der Abwahl der sandi­nis­ti­schen Regie­rung haben wir unsere Arbeit an der Seite der sozialen Bewe­gungen im Land fort­ge­setzt.

Aus dem glei­chen Grund, warum wir in den 1980er Jahren soli­da­risch mit der Sandi­nis­ti­schen Revo­lu­tion waren, bestehen wir heute auf einem sofor­tigen Ende der Gewalt durch das Regime. Ortega, Murillo und ihre Macht­struk­turen haben jegliche Legi­ti­ma­tion verspielt und es gibt keine menschen­wür­dige Zukunft mit ihnen. Die Schul­digen für die Verbre­chen an der Bevöl­ke­rung müssen ding­fest gemacht und von unab­hän­gigen Gerichten zur Rechen­schaft gezogen werden. Die poli­ti­schen Gefan­genen müssen sofort frei­ge­lassen, die Krimi­na­li­sie­rung und poli­ti­sche Verfol­gung sofort beendet werden.

Wir werden weiterhin alle Kräfte in Nica­ragua unter­stützen, die sich für ein freies demo­kra­ti­sches Nica­ragua einsetzen, in dem ein Leben in Würde und Selbst­be­stim­mung möglich ist und soziale Gerech­tig­keit endlich verwirk­licht werden kann. 

¡¡¡ NICARAGUA LIBREVIVIR !!!”

Frank­furt am Main, im September 2018

Unterzeichnende Organisationen:

Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall Berlin
Christ­liche Initia­tive Romero
campana cafe mexico
Förder­verein Städ­te­freund­schaft mit Jino­tega e.V. Solingen
Gruppe für das Leben, den Frieden und die Demo­kratie in Nica­ragua 
Entwick­lungs­po­li­ti­sches Netz­werk Hessen e.V.
Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua Wuppertal e.V.

Initia­tive EINE WELT Köngen e.V.
INKOTA-Netz­werk e.V.
medico inter­na­tional
Nica­Netz Frei­wil­ligen Netz­werk Nica­ragua e.V.
Nica­ragua-Soli­da­rität Berlin

Nica­ra­gua­verein Göttingen
Part­ner­schafts­verein Kreis Groß-Gerau – Masatepe/Nicaragua e.V.
SOSNi­ca­ragua – Biele­feld
SOSNi­ca­ragua – Frank­furt
Städ­te­freund­schaft Frank­furt – Granada
Städ­te­part­ner­schafts­verein Erlangen – San Carlos
Städ­te­part­ner­schafts­verein Frei­burg – Wiwilí e.V.
Städ­te­part­ner­schafts­verein Nürn­berg – San Carlos
Städ­te­part­ner­schafts­verein Wuppertal – Mata­g­alpa e.V.

Verein Sandino-Part­ner­schaft Darm­stadt e.V.
Verein zur Förde­rung der Städ­te­part­ner­schaft Gießen mit San Juan del Sur und Region in Nica­ragua e.V.
Verband Entwick­lungs­po­litik Nieder­sachsen e.V.

 

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