Genug der leeren Worte: Unterstützung für die Verfolgten aus Nicaragua

Mit dieser Reso­lu­tion fordern die etwa 200 Teilnehmer*innen der Konfe­renz „Nica­ragua und die Zukunft linker Politik. Utopie und Verfall eman­zi­pa­to­ri­scher Gesell­schafts­ent­würfe“ die Bundes­re­gie­rung auf, sich ein Beispiel an den Abge­ord­neten des Euro­pa­par­la­ments und anderen Regie­rungen zu nehmen und die Menschen­rechts­ver­bre­chen des Regimes in Nica­ragua endlich beim Namen zu nennen. Nur noch Druck von außen, der auch wirt­schaft­liche Maßnahmen einschließt, wird das Regime veran­lassen, den Forde­rungen der nica­ra­gua­ni­schen Bevöl­ke­rung nach Frei­heit, Gerech­tig­keit und vorge­zo­genen Wahlen unter inter­na­tio­naler Beob­ach­tung nach­zu­geben. Den Menschen, die nach Deutsch­land geflohen sind, muss ein sicherer Aufent­halts­status gewährt werden, bis sie ohne Gefahr für Leib und Leben wieder in ihr Heimat­land zurück­kehren können.

#Entschlie­ßung der Nicaragua-Konferenz_fin[103975]

Die Vertreter*innen von Soli­da­ri­täts­gruppen, Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und Städte-part­ner­schaften ergänzten diese Entschlie­ßung auf dem 4. Nica­ragua-Vernet­zungs­tref­fens am 7. April 2019 in Berlin durch einen Appell an Minis­te­rien, Regie­rungs­be­hörden, Städ­te­part­ner­schaften, NGOs und das Deut­sche Rote Kreuz mit konkreten Forde­rungen an BAMF, BMZ, GIZ, DAAD, Auswär­tiges Amt zur Unter­stüt­zung der poli­tisch Verfolgten in Nica­ragua und im Exil.

#Appell zu Nicaragua(2)[103976]

Berlin, 7. April 2019

 

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