Krise nach Wahlen in Honduras

Der amtie­rende Präsi­dent Juan Orlando Hernández wurde mit einem Vorsprung von 1,6 Prozent der ausge­zählten Stimmen vom Obersten Wahl­ge­richt (TSE) zum Wahl­sieger erklärt. Nach den Präsi­dent­schafts­wahlen vom 26. November hatte zunächst Salvador Nasralla, Kandidat der Allianz, über­ra­schend mehr Stimmen. Die Oppo­si­tion zwei­felt die Glaub­wür­dig­keit des TSE an und Nasralla forderte eine Über­prü­fung der Auszäh­lung. Nun stimmte Hernández zu, die Stimmen neu auszu­zählen.

Die Regie­rung geht indes seit zwei Wochen hart gegen Protes­tie­rende vor. Elf Menschen wurden durch Poli­zei­g­walt getötet (Stand 5.12.2017). Am 2. Dezember wurde ein Ausnah­me­zu­stand verhängt. Inzwi­schen wurde die Ausgangs­sperre zumin­dest redu­ziert und es gibt Polizist_innen, die sich auf die Seite der Bevöl­ke­rung stellen. Über die aktu­ellen Entwick­lungen berichten die Honduras Dele­ga­tion und amerika21.

Mehrere Gruppen und Orga­ni­sa­tionen in Deutsch­land haben sich mit offenen Briefen an Abge­ord­nete des euro­päi­schen Parla­ments und des deut­schen Bundes­tags gewandt. In dem bei amerika 21 zitierten Brief heißt es:

´Wir bitten Sie nach­drück­lich, Ihre diplo­ma­ti­schen Mittel und Kontakte zu nutzen, um die Zivil­ge­sell­schaft in Honduras zu unter­stützen und um eine erneute Auszäh­lung der Wahl­do­ku­mente zu ermög­li­chen´ […]. Von der Euro­päi­schen Union forderten die Unter­zeichner die vorüber­ge­hende Suspen­die­rung der finan­zi­ellen Hilfen für die Regie­rung von Honduras, ´bis die Vorwürfe der Wahl­ma­ni­pu­la­tionen geklärt und die Repres­sion gegen die Bevöl­ke­rung einge­stellt wurden´.“

Eine gemein­same Stel­lung­nahmen der deut­schen Nich­re­gie­rungs Orga­ni­sa­tionen finden sie hier.

Weitere Infor­ma­tionen auf Spanisch finden Sie auf Guan­casco de Medios und unter desin­for­me­monos.

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