Movida 1/2002 - Wahl und Wirklichkeit

aus der Movida 1.2002 - Gespräch mit Vilma Nuñez

Vilma Nuñez, die Vorsit­zende der nica­ra­gua­ni­schen Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion CENIDH, war im Dezember 2001 zu Besuch im Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua. Sie disku­tierte mit uns ausgiebig über die Wahl­er­geb­nisse vom 04. November 2001 und über die wirt­schaft­li­chen, sozialen und poli­ti­schen Perspek­tiven für Nica­ragua in der zweiten Regie­rungs­pe­riode der Libe­ralen Partei PLC.

Seit Vilmas Besuch zeichnet sich bereits ein Macht­kampf zwischen dem neuen Präsi­denten Bolaños und Arnoldo Alemán ab. Alemán, dessen Unter­schla­gung öffent­li­cher Mittel sogar die des Somoza-Clans über­trifft, hat sich bei der Wahl des Vorsit­zenden der Natio­nal­ver­samm­lung gegen Bolaños´ Wunsch­kan­di­daten Jaime Cuadra durch­setzen können und präsi­diert nun diesem Gremium.
Aller­dings erhebt sich in der Natio­nal­ver­samm­lung auch ein begin­nender Gegen­wind: Cuadra und drei weitere Abge­ord­nete der PLC haben Ende Januar ange­kün­digt, eine weitere parla­men­ta­ri­sche Gruppe zu bilden, die zwar liberal, aber getrennt von der alemán­treuen Frak­tion sein soll. Sollte dieser Trend weiter­gehen, könnte diese neue blau­weiße Frak­tion die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Parla­ment dahin­ge­hend ändern, dass auch die sandi­nis­ti­sche Frak­tion wieder ein gewisses Gewicht bekäme.

Der Frente Sandi­nista selbst steht aller­dings auch eine Zerreiß­probe bevor. Ende März / Anfang April wird auf dem Natio­nalen Partei­kon­gress über die Zukunft der Partei und vor allem über die zukünf­tige Partei­füh­rung entschieden. Es ist unwahr­schein­lich, dass Daniel Ortega von sich aus auf eine Führungs­rolle verzichtet wird; die kriti­sche Partei­basis hingegen ist verär­gert wegen der kurz­fris­tigen Termin­set­zung des Kongresses, wird aber die Zeit nutzen, um ihre Forde­rung nach einem Wechsel in der Partei deut­lich zu machen.

Infor­ma­ti­ons­büro: Vilma, die Wahlen in Nica­ragua liegen jetzt einen Monat zurück. Hat dich der Ausgang der Wahl über­rascht? Wie erklärst du dir das Ergebnis?

Vilma Nuñez: Tatsäch­lich hat mit diesem Ergebnis niemand in der Form gerechnet. Da alle Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hindeu­teten, kam der Vorsprung von 14% für die PLC doch ziem­lich über­ra­schend. Einer der zentralen Gründe dafür ist meiner Meinung nach in dem Pakt zu sehen, den die PLC mit der Führung der Frente Sandi­nista vor der Wahl schloss und der eine direkte Einfluss­nahme der Wähle­rInnen unmög­lich machte: Zunächst einmal wurden der Oberste Wahlrat sowie sämt­liche Wahl­or­ga­nismen mit Mitglie­dern der PLC und der Frente Sandi­nista besetzt. Somit wurden Parteien, die weder das sandi­nis­ti­sche noch das libe­rale Spek­trum reprä­sen­tieren, ausge­schlossen. Neuen poli­ti­schen Kräften wurde der Partei­status verwei­gert. Gleich­zeitig sicherten sich Ortega und Alemán mit dem Pakt einen festen Sitz im Parla­ment, so dass Alemán weiterhin die Politik des Landes diri­gieren kann. D.h., der Wahl­be­trug fand mit dem Pakt bereits vor der Wahl statt. Der demo­kra­ti­sche Plura­lismus, einst ein Prinzip der Revo­lu­tion, wurde de facto abge­schafft und durch ein Zwei-Parteien-System ersetzt.

Dennoch lag die Wahl­be­tei­li­gung mit 92% ja erstaun­lich hoch…

Wir glauben, dass die massive Wahl­be­tei­li­gung ein immenses Bedürfnis nach einer Verän­de­rung wieder­spie­gelt. Die Wahl­kam­pagne hatte mona­te­lang das gesamte Land in Atem gehalten. So wurden z.B. die Tarife für Trink­wasser ange­hoben und die Tele­fon­ge­sell­schaft priva­ti­siert, ohne dass es Proteste gab. Nicht einmal die stän­digen Nach­richten über neuer­liche Korrup­ti­ons­fälle Arnoldo Alemáns hatten Massen­pro­teste zur Folge - alle hofften, dass sich die Situa­tion nach den Wahlen ändern würde.

Die Wahl war im Grunde eine nega­tive Wahl, weil eher gegen als für eine Sache gestimmt wurde. Die Wahl­kam­pagne war ausge­spro­chen aggressiv und schmutzig - die Fern­seh­ka­näle bombar­dierten die Bevöl­ke­rung mit heftigster Propa­ganda. Die Libe­ralen und die extreme Rechte riefen dazu auf, gegen Daniel zu stimmen, um eine Rück­kehr zur Vergan­gen­heit zu verhin­dern, während die Frente dazu aufrief, gegen Bolaños zu stimmen, um eine weitere Regie­rung Alemáns und der Korrup­tion zu unter­binden. Dies führte zu einer starken Pola­ri­sie­rung im Land. Die Leute gingen para­do­xer­weise zu den Wahl­urnen, um durch ihre Stimmen die Kampagne selbst zurück­zu­weisen. Ein deut­li­cheres Zeichen wäre natür­lich eine hohe Wahl­ent­hal­tung gewesen; so jedoch sieht es eher so aus, als ob die Leute tatsäch­lich für die Libe­ralen gestimmt hätten.

Arnoldo Aleman Ande­rer­seits war die Kampagne der Frente Sandi­nista ein Desaster: Sie blieb voll­kommen abstrakt und defensiv und war nicht in der Lage, auf die Verleum­dungen zu reagieren - auf alle Belei­di­gungen und unge­rechte Vorwürfe antwor­teten sie ledig­lich mit Phrasen wie „das verspro­chene Land“ oder „die Liebe besiegt den Haß“. Daniel Ortegas pseu­do­re­li­giöser Diskurs beinhal­tete im Grunde eine Art Entschul­di­gung für die Revo­lu­tion, da er immer wieder um Verzei­hung bat. Die Botschaft war also: Wir haben uns geän­dert! Die eigent­li­chen poli­ti­schen Inhalte und Prin­zi­pien wurden verleugnet. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wen sie eigent­lich über­zeugen wollten.…

Ein weiterer Faktor für die Nieder­lage der Frente waren die Inter­essen der privaten Unter­nehmer und ihrer Lobby­ver­bände, die sich offen für Bolaños ausge­spro­chen, ihn finan­ziell unter­stützt und damit gedroht haben, dass sich die auslän­di­schen Kapi­tal­eigner im Falle eines Wahl­sieges der Frente aus dem Land zurück­ziehen würde. Kurz vor der Wahl wurde viel Geld von den nica­ra­gua­ni­schen Banken ins Ausland über­führt; vorherr­schend war die Angst vor einer neuen Wirt­schafts­krise, und dass die USA im Falle eines Wahl­sieges der Frente den inter­na­tio­nalen Finanz­or­ga­nismen nahe­legen würden, an Nica­ragua keine weiteren Kredite mehr zu vergeben.

Die Libe­ralen haben sich auch die terro­ris­ti­schen Anschläge in New York und Washington sehr gut zunutze gemacht. Wenige Stunden nach dem Zusam­men­sturz der Zwil­lings­türme in New York wurde Ortega des Terro­rismus bzw. der Zusam­men­ar­beit mit Terro­risten beschul­digt. Aber statt die Hinter­gründe für die Kontakte mit Yassir Arafat und Saddam Hüsseyin zu erklären, soli­da­ri­sierte er sich mit der Regie­rung Bush und dem Kampf gegen den Terro­rismus. Man muß auch das inter­na­tio­nale Kräf­te­ver­hältnis betrachten, um die Wahl­er­geb­nisse richtig zu bewerten. Die USA werden den Sandi­nistas niemals verzeihen, dass sie mit der Revo­lu­tion versuchten, sich ihrer Hege­monie zu entziehen. Und nun hat die Frente denselben Fehler begangen wie 1979: Einer­seits eine sozia­lis­ti­sche Revo­lu­tion machen zu wollen und ande­rer­seits mit der bürger­li­chen Demo­kratie zu spielen, was unver­einbar ist. Niemand wird die kuba­ni­sche Heldentat auf dem mittel­ame­ri­ka­ni­schen Konti­nent wieder­holen. Das würde eine Inva­sion der USA zur Konse­quenz haben. Ortegas Kandi­datur bot natür­lich eine offene Flanke für Angriffe aus dieser Rich­tung: Die USA griffen fast zu direkt mit Propa­ganda und Drohungen ein; selbst der US-Botschafter zeigte sich Seite an Seite mit Bolaños. Aller­dings hat diese Einmi­schung den Libe­ralen auch Stimmen gekoste.

Wie wird die Frente Sandi­nista mit diesem Wahl­er­gebnis umgehen?

Die Wahl­er­geb­nisse der letzten Jahre zeigen, dass für die Frente immer nur ein Drittel der wahl­be­rech­tigten Bevöl­ke­rung gestimmt hat, während 60% entweder anti-sandi­nis­tisch oder nicht sandi­nis­tisch ist. Ich denke, dass genau hier unsere Refle­xion ansetzen muß: Warum ist trotz unserer Revo­lu­tion die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gegen uns?

Wie erklärst du dir denn, dass bei einem in Armut lebenden Bevöl­ke­rungs­an­teil von 80 % zugleich 60% nicht für die Frente sind? Liegt darin nicht ein Wider­spruch?

Für mich persön­lich ist es das auch. Wenn wir davon ausgehen, dass der Sandi­nismus die Probleme dieser 80% am besten lösen kann, scheint es uner­klär­lich, warum die Mehr­heit der Ärmsten für Bolaños gestimmt haben. Vor allem in den länd­li­chen Gebieten und den unter­ent­wi­ckeltsten Gebieten wie der Atlan­tik­küste ist die Frente prak­tisch nicht präsent. Die Sozio­logen spre­chen von einer verin­ner­lichten Unter­wür­fig­keits­hal­tung. Ich möchte mich von dieser Posi­tion distan­zieren; das ist diese Vorstel­lung von dem guten Patron, der die Leute zwar ausbeutet, aber auch beschützt.

Ich möchte schon glauben, dass die nächsten Gene­ra­tionen die Situa­tion verän­dern können. Im Falle eines Wahl­sieges hätte sich die Frente sowieso in den langen Arm des Neoli­be­ra­lismus verwan­delt, weil wir Länder des Südens in der hege­mo­nialen Welt­po­litik gefangen sind. Trotzdem müssen wir unsere Prin­zi­pien am Leben halten. Ich habe in den Diskus­sionen vor der Wahl gesagt, dass die Frente, ganz unab­hängig vom Wahl­aus­gang, ohnehin nicht unseren Sandi­nismus vertritt.

Siehst du die Möglich­keit, dass sich die Frente Sandi­nista aus eigener Kraft heraus erneuert?

Wenn die FSLN über­leben will, ist eine Erneue­rung absolut notwendig. Als Haupt­hin­dernis sehe ich, dass ein Teil der Basis behauptet, Daniel sei aus der Wahl gestärkt hervor­ge­gangen - für sie ist er weiterhin der Führer. Darüber hinaus exis­tiert das Wahl­bündnis der „Conver­gencia Nacional“, das eigent­lich nur zum Zweck dieser Wahl geschaffen wurde. Aber bereits am Tag nach der Wahl wurde bekannt, dass das Bündnis weiter­exis­tieren würde. Diese Entschei­dung Ortegas wurde kürz­lich von der sandi­nis­ti­schen Voll­ver­samm­lung nach­träg­lich bestä­tigt und die Conver­gencia in ein dauer­haftes Bündnis über­führt. Die Partei­or­gane sind völlig auf Ortegas Inter­essen ausge­richtet. Wenn es nicht gelingt, über eine Partei­ver­samm­lung neue Partei­struk­turen durch­zu­setzen, bleibt sie Erfül­lungs­ge­hilfin seiner Inter­essen.

Habt ihr kriti­schen Sandi­nis­tInnen eine Stra­tegie gegen­über den fest­ge­fah­renen Struk­turen inner­halb der Frente?

Die Para­lyse der Partei­or­gane und der Mangel an interner Demo­kratie wird bereits deut­lich in der Art und Weise, wie die kriti­schen Sandi­nis­tInnen behan­delt werden. Viele, die sich dem Pakt wider­setzt hatten, wurden prak­tisch ausge­schlossen.

Aber viel­leicht gibt es noch Hoff­nung, denn nach der Wahl­nie­der­lage sind viele Mitglieder der Partei­basis verär­gert. Ich weiß aber nicht, ob wir wirk­lich die Möglich­keit haben, die vorhan­dene Unzu­frie­den­heit konstruktiv zu kana­li­sieren. Für mich ist es zur Zeit schwer zu sagen, was wir machen werden und wie, da wir sehr unter­schied­liche Posi­tionen und Stra­te­gien vertreten und auch verschie­dene Möglich­keiten haben, auf die Frente einzu­wirken. Viel­leicht teilen wir als gemein­samen Ausgangs­punkt die Über­zeu­gung, dass wir von innen auf die Partei­struk­turen einwirken müssen, haben aber unter­schied­liche Ansätze hinsicht­lich des „wie“. Viele der kritischsten und einfluß­reichsten Compañeros vertreten tatsäch­lich die Posi­tion, dass wir eine Verän­de­rung nicht ohne Daniel errei­chen können. Ich persön­lich meine jedoch, dass ein Führungs­wechsel die Grund­be­din­gung ist, um die Frente retten zu können. Manchmal denke ich, dass ich dort eigent­lich gar nichts mehr verloren habe. Aber dann treffe ich wieder Compañeros von der Basis, die für mich eine große Glaub­wür­dig­keit ausstrahlen… das hält mich davon ab, aus der Frente auszu­treten.

Wie siehst du insge­samt die Perspek­tiven für Nica­ragua nach der Wahl? Welche Hoff­nungen setzt ihr auf Bolaños, welche Ängste habt ihr?

Die Lage ist sehr unsi­cher: Präsi­dent Bolaños über­nimmt ein Land, dass in einer tiefen Krise steckt, d.h. er wird sich großen Heraus­for­de­rungen stellen müssen. Poli­tisch gesehen exis­tiert eine große Insta­bi­lität, weil Bolaños nicht den geschlos­senen Rück­halt der libe­ralen Partei genießt. Alemán versucht, die Fäden weiter in der Hand zu behalten und will dementspre­chend auch den neuen Präsi­denten mani­pu­lieren.

Um sein Verspre­chen zu erfüllen, mit der Korrup­tion Schluss zu machen, müsste Bolaños erst einmal einen Prozess gegen Alemán beginnen, welcher in den fünf Jahren seiner Amts­zeit ein Vermögen von 250 Millionen US$ ange­häuft und sich 56 Lände­reien ange­eignet hat.

Außerdem hat Bolaños zuge­sagt, den Pakt aufzu­lösen und die Staats­in­sti­tu­tionen - den obersten Wahlrat, den oberste Gerichtshof und den Bundes­rech­nungshof - aus der kompletten Abhän­gig­keit der beiden großen Parteien zu befreien. Dies wird er aller­dings ohne die Zustim­mung der Natio­nal­ver­samm­lung nicht durch­setzen können.

Am schwie­rigsten sind aber sicher die wirt­schaft­li­chen und finan­zi­ellen Heraus­for­de­rungen: Die Steu­er­ein­nahmen reichen nicht aus, um den Staats­etat zu decken. Die Wirt­schaft funk­tio­niert de facto nur auf der Basis der Rück­über­wei­sungen von Arbeits­mi­gran­tInnen aus dem Ausland und inter­na­tio­naler Hilfe. Die Außen­han­dels­bi­lanz ist unaus­ge­gli­chen; die Export­ein­nahmen tendieren wegen des Verfalls der Kaffee­preise gegen Null. Deshalb müssen die öffent­li­chen Ausgaben redu­ziert werden, ohne bei den sozialen Ausgaben einzu­sparen - denn im sozialen Bereich kann nicht mehr gesenkt werden, da die Ausgaben für Bildung, Gesund­heit etc. bereits minimal sind.

Um die Unter­stüt­zung der inter­na­tio­nalen Finanz­or­ga­nismen nicht zu verlieren, muss Bolaños auch die auf das abso­lute Minimum geschrumpften Devi­sen­re­serven wieder auffüllen, weil mit ihnen die aufgrund von Raub und Korrup­tion zusam­men­ge­bro­chenen Banken saniert wurden. Der von der alte Regie­rung ausge­han­delten Anpas­sungs­plan ist geschei­tert; nun soll ein neuer Plan verhan­delt werden. Der Hand­lungs­spiel­raum der Regie­rung ist aber äußerst gering. Sie werden also die Auflagen und die Priva­ti­sie­rungs­po­litik der Welt­bank und des IWF weiter akzep­tieren. Da Bolaños sich mit den Kapi­tal­eig­nern iden­ti­fi­ziert, ist er der Politik der inter­na­tio­nalen Finanz­or­ga­ni­sa­tionen hörig und wird sich zum Hand­langer der US-Außen­po­litik in Mittel­ame­rika machen. Er ist ein ideo­lo­gi­scher Konser­va­tiver, ein „Patrón“ und Finca­be­sitzer, und außerdem ein glühender Anti­san­di­nist, weil seine Besitz­tümer während der Revo­lu­tion beschlag­nahmt wurden. Alle wissen, dass Bolaños nicht der Wunsch­kan­didat von Arnoldo Alemán ist, sondern dass seine Kandi­datur prak­tisch von Carlos Pela, dem reichsten Mann Nica­ra­guas, durch­ge­setzt wurde.

Dies bedeutet ein großes Risiko für den Weg der kleinen Fort­schritte, die es z.B. im Bereich des Arbeits­rechts gegeben hat: Bolaños hat bereits eine Reform des Arbeits­rechts ange­kün­digt. Eine der zentralen Forde­rungen der Unter­nehmer ist die Strei­chung der Entschä­di­gung nach Dienst­jahren bei Entlas­sungen, und das kann eine große Insta­bi­lität produ­zieren.

Ich denke, im Moment ist deshalb das Aller­wich­tigste, die kriti­schen Kräfte, die sozialen Bewe­gungen und Orga­ni­sa­tionen zu stärken, um die beste Lösung für die komplexe Situa­tion zu finden, die die poli­ti­schen Parteien nicht lösen können.

Welche Rolle spielt die Zivil­ge­sell­schaft; welchen Status haben die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen (NRO) unter der Regie­rung Bolaños? Sind Verbes­se­rungen für die Rahmen­be­din­gungen der Arbeit von NRO, Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und insbe­son­dere für CENIDH zu erwarten?

Das hoffen wir. Bolaños hat sich verpflichtet, mit der Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­zu­ar­beiten. Dies produ­ziert einige Erwar­tungs­hal­tungen, da Alemán in den letzten Jahren einen Verfol­gungs­kurs gegen die Insti­tu­tionen der Zivil­ge­sell­schaft und Menschen­rechts­gruppen einge­schlagen hat. Zwischen Alemán und Bolaños gibt es auf persön­li­cher Ebene einen ganz großen Unter­schied: Alemáns Korrup­tion und Vulga­rität über­schreitet wirk­lich jede Grenze des Anstandes, so dass wenigs­tens auf der formalen Ebene Bolaños sehr anders vorgehen wird und wir die Hoff­nung haben, dass er uns zumin­dest in Ruhe arbeiten lässt.*

Aller­dings gibt es natür­lich auch NRO, die Gefahr laufen, koop­tiert zu werden. Dadurch kann in der Öffent­lich­keit der falsche Eindruck entstehen, dass die Regie­rung hervor­ra­gend mit der Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­ar­beitet. Es gibt NRO mit engen Verbin­dungen zum Klerus, und die Libe­ralen haben sich während der Amts­zeit Alemáns eine ganze Reihe von Orga­ni­sa­tionen mit enger Regie­rungs­an­bin­dung geschaffen. Aber auch unter den authen­ti­schen NRO gibt es manchmal Ermü­dungs­ent­schei­dungen und die Vorstel­lung, dass man in der Nähe der Macht mehr errei­chen kann. Wir möchten doch auch nicht unser ganzes Leben lang kämpfen müssen; wir würden gerne eine reelle Möglich­keit haben, auf die Gesell­schaft einzu­wirken; und natür­lich muss man mit den Behörden spre­chen, da sie letzt­end­lich die Probleme lösen müssen - aber man darf sich dabei nicht benutzen lassen.

Gibt es NRO, die z.B. arbeits­lose Kaffee­bauern (Cafe­ta­leros) orga­ni­sieren können?

Ich glaube, dass die Kaffee­bauern sich zunächst selbst orga­ni­sieren müssen, denn wir als NRO können nicht die Reprä­sen­tanten oder Vermittler für die eigent­li­chen Subjekte des Kampfes sein. Sonst läuft man Gefahr, sie als solche zu ersetzen. Ich denke, die Rolle der NRO muss darin bestehen, sie zu begleiten, ohne dabei in eine Prot­ago­nis­ten­rolle zu fallen. Eines der großen Probleme in Nica­ragua ist immer die partei­po­li­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung sozialer Kämpfe gewesen, und das hat zur Folge, dass die Orga­ni­sa­tionen trotz ihrer Stärke keinen wirk­li­chen Einfluss haben. Die Cafe­ta­leros z.B. haben eine Menge Leute mobi­li­sieren können, die für ihre Produk­ti­ons­rechte kämpfen. Aber sie haben es aufgrund des Miss­trauens und der Einfluss­nahme durch die Parteien nie geschafft, sich als ein geschlos­sener Block zu präsen­tieren.

Ähnliche Prozesse laufen z.B. in der Studen­tIn­nen­be­we­gung ab: Nach dem Kampf für einen 6%en Etat für die Univer­si­täten hat die Bewe­gung an Glaub­wür­dig­keit verloren. Die Anfüh­re­rInnen der Studie­renden haben sich von der Frente instru­men­ta­li­sieren und sich bei den Wahlen aufstellen lassen; und als Partei­gänger haben sie das Vertrauen bei den Studen­tInnen verspielt.

Was erwar­test du von den Soli­da­ri­täts­gruppen in Deutsch­land und Europa?

Die nica­ra­gua­ni­sche Bevöl­ke­rung braucht eure weitere Beglei­tung. Die inter­na­tio­nale Soli­da­rität hat gezeigt, dass sie sich nicht auf eine Partei bezieht, sondern mit der Bevöl­ke­rung soli­da­risch ist. Die Unter­stüt­zung gibt den kleinen Projekten Aner­ken­nung und Moti­va­tion. Einige Leute sagen, dass diese kleinen Projekte keinen Wert haben; ich halte dagegen, dass sie den Leuten Hand­lungs­fä­hig­keit und Kraft geben. Es ist auch kein Zufall, dass die Regie­rung diesen kleinen Projekten Steine in den Weg legt: Ginge es nach ihr, so würde soziale Entwick­lung nur noch als Mild­tä­tig­keit statt­finden. Außerdem haben die Menschen in Nica­ragua - und auch ihr - zum globalen Kampf für die Verän­de­rung der Welt immer noch etwas beizu­tragen.

Worin unter­scheidet sich Nica­ragua heute als Land, das eine Revo­lu­tion erlebt hat, von anderen Trikont­län­dern? Wie sieht z.B die Situa­tion der Frauen, des Gesund­heits­we­sens, des Bildungs­sek­tors aus?

Wenn wir das, was wir damals bei der Gesund­heit, der Bildung, den Arbeits­rechten usw. erreicht haben, mit der jetzigen Situa­tion verglei­chen, kann man nur sagen: Es ist nicht viel übrig geblieben. Ich glaube aber, dass es noch einen wich­tigen Erfolg gibt, der aber auch Gefahr läuft, ganz zerstört zu werden: Das ist die Rege­lung des Land­be­sitzes. Trotz der Rück­nahme der Agrar­re­form wirkt die Umver­tei­lung noch nach. Und ich denke, es gibt auch soziale Kräfte, die in der Lage sind, diese Rester­folge zu vertei­digen. Das jetzige Orga­ni­sa­ti­ons­ni­veau ist ein auch Über­bleibsel der Revo­lu­tion. Und bei genauerem Hinsehen fände man sicher­lich noch vieles mehr.

*Tatsäch­lich lassen nach einem Monat Amts­zeit einige Signale darauf schließen, dass es Bolaños ernst meint mit der Korrup­ti­ons­be­kämp­fung und der Zusam­men­ar­beit: Er hat mehr­fach Alemán direkt ange­griffen, während er selbst auf den Wagen­park des Präsi­denten verzichtet und die Diäten für hohe Funk­tio­näre und Abge­ord­nete gesenkt hat. Außerdem scheint sich dass Verhältnis zu den NRO´s zu norma­li­sieren: Eine NGO-Mitar­bei­terin aus den Verei­nigten Staaten soll auf Initia­tive von Bolaños wieder nach Nica­ragua einreisen dürfen. Tatsäch­lich lassen nach einem Monat Amts­zeit einige Signale darauf schließen, dass es Bolaños ernst meint mit der Korrup­ti­ons­be­kämp­fung und der Zusam­men­ar­beit: Er hat mehr­fach Alemán direkt ange­griffen, während er selbst auf den Wagen­park des Präsi­denten verzichtet und die Diäten für hohe Funk­tio­näre und Abge­ord­nete gesenkt hat. Außerdem scheint sich dass Verhältnis zu den NRO´s zu norma­li­sieren: Eine NGO-Mitar­bei­terin aus den Verei­nigten Staaten soll auf Initia­tive von Bolaños wieder nach Nica­ragua einreisen dürfen.

Dieser Pakt bedeutet eine exis­ten­ti­elle Veren­gung poli­ti­scher Spiel­räume und die Schwä­chung aller Mecha­nismen der Über­wa­chung und Kontrolle der Regie­rung. In diesem Kontext ist die Fest­nahme des Obersten Rech­nungs­prü­fers Jarquín zu sehen.

Der Rech­nungs­prüfer reprä­sen­tiert in gewisser Weise die Möglich­keit, daß jemand eine Oppo­si­ti­ons­be­we­gung im Land anführen könnte. Es gibt Gruppen der Zivil­ge­sell­schaft, die sich jenseits der Parteien orga­ni­sieren, aber es gibt keine Führungs­person, und Jarquín könnte even­tuell diese Rolle spielen.

Ich persön­lich denke, daß der Rech­nungs­prüfer sein Image nutzt, um poli­ti­schen Vorteil daraus zu ziehen. Er hat Pläne, für die Präsi­dent­schaft zu kandi­dieren. Er verkauft ein Bild von sich, in dem er sich als ein trans­pa­renter, sauberer Mann darstellt. Am Tag seiner Fest­nahme ließ er sich medi­en­wirksam mit der Natio­nal­flagge auf der Brust abführen und sprach im Tonfall des Opfers. Er nutzt die Möglich­keit, Aufmerk­sam­keit auf sich zu ziehen, und Wähler­stimmen bei einer mögli­chen Kandi­datur zu gewinnen. Ich glaube, es hängt viel davon ab, wie Jarquín sich in diesem Prozeß weiterhin verhält. Es könnte sein, daß die Regie­rung Alemáns und auch die Frente versucht, mit ihm über ihre eigenen Inter­essen zu verhan­deln und ich könnte heute nicht versi­chern, daß er in jedem Fall eine unab­hän­gige Haltung aufrecht erhält.

Wie siehst du die Perspek­tive der Frente Sandi­nista, nachdem sie den Pakt mit der PLC einge­gan­ge­nist?

Die FSLN hat sich viele Möglich­keiten verbaut. Sie hat die Möglich­keit verloren, die Oppo­si­tion zu vereinen, und weiterhin die zweit­stärkste poli­ti­sche Kraft des Landes zu sein.

Man muß aller­dings diffe­ren­zieren zwischen der natio­nalen Leitung der FSLN und den regio­nalen Führungs­per­sön­lich­keiten auf der anderen. Zum Beispiel ist Estelí, die Region in der ich lebe, vorwie­gend sandi­nis­tisch. Die Frente hat in den vergan­genen Wahlen die Rathäuser gewonnen. Die bäuer­liche Bevöl­ke­rung ist sandi­nis­tisch, und es gibt keinerlei Anlaß, den regio­nalen Führungen vorzu­werfen, sie seien korrupt. Und viele Leute glauben weiterhin auf eine beinahe reli­giöse Art an die FSLN als Hoff­nungs­trä­gerin. Ich glaube, daß es auf dem Land möglich ist, daß die Frente die Wahlen gewinnt. Auch weil die PLC nicht viele Ener­gien und Ressourcen in mehr­heit­lich sandi­nis­ti­schen Regionen aufge­wandt hat. Auf der anderen Seite hat der natio­nale Kontext natür­lich Einfluß auf das, was in den Regionen passiert.

Siehst du die Perspek­tiven der Oppo­si­tion immer noch inner­halb der FSLN, oder glaubst du an andere Möglich­keiten?

Ich glaube, daß die Oppo­si­tion in Nica­ragua sehr eng mit den sozialen Bewe­gungen verbunden ist, die sich unab­hängig von den Parteien entwi­ckeln. Wir sehen derzeit keine unmit­tel­baren Möglich­keiten, konkrete Verän­de­rungen durch­zu­setzen. Die poli­ti­sche Sphäre ist gegen demo­kra­ti­sche Einfluß­nahme herme­tisch geschlossen. Die zivilen Orga­ni­sa­tionen bleiben aber die poten­ti­elle Quelle einer Oppo­si­tion.

Im Pakt wird das Verbot der freien Bürge­rIn­nen­listen geplant, deshalb werden Mitglieder der Frau­en­be­we­gung oder anderer Bewe­gungen kaum in solchen lokalen Wahl­zu­sam­men­schlüssen zu den Kommu­nal­wahlen antreten können. Das wird dazu führen, daß wir an manchen Orten mit der FSLN über mögliche Zusam­men­ar­beit verhan­deln werden.

Wie siehst Du die Perspek­tive der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität?

Ich glaube, es ist sehr wichtig, auf inter­na­tio­naler Ebene soziale Bewe­gungen zu unter­stützen. Wie ihr arbeiten auch wir als Nicht-Regie­rungs-Orga­ni­sa­tion als eine juris­ti­sche, insti­tu­tio­nelle Form, die wir nutzen. Dabei dürfen wir aber die grund­le­gende Bedeu­tung sozialer Bewe­gungen für gesell­schaft­liche Verän­de­rung nicht aus den Augen verlieren. An deren Entwick­lung müssen wir sowohl im Norden als auch im Süden weiter­ar­beiten.

Beson­ders wichtig ist mir, daß in diesem Kontext die nica­ra­gua­ni­schen Frauen als Prot­ago­nis­tinnen poli­ti­scher Aktion sichtbar werden. Die Unter­stüt­zung der Frau­en­be­we­gung ist poli­tisch von stra­te­gi­scher Bedeu­tung.

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