Offener Brief an die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Instanzen mit Präsenz und/oder dem Fokus auf Honduras

Montag, den 20. November 2017

Betreff: Besorgnis über die Auswei­sung inter­na­tio­naler Menschenrechtsverteidiger*innen seitens der hondu­ra­ni­schen Behörden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Als die fünf Staatsbürger*innen, die diesen Brief unter­zeichnet haben, wenden wir uns an Sie, um Sie über unsere Situa­tion zu infor­mieren und um Ihnen gegen­über unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Wir sind vier Menschenrechtsbeobachter*innen mit euro­päi­scher Staat­bür­ger­schaft und ein Jour­na­list aus Kolum­bien, die seit 2016 Gegen­stand eines Auswei­sungs­ver­fah­rens seitens des hondu­ra­ni­schen Staates sind.

Die betroffen Personen sind:

Giulia FELLIN, italie­ni­scher und deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, Mitglied der Hondu­ras­de­le­ga­tion, ein Netz­werk mehrerer Personen und Gruppen, die seit 2009 im Bereich Menschen­rechts­be­ob­ach­tung tätig sind; Luis DIAZ DE TERAN, spani­scher Staats­bürger, Menschen­rechts­be­ob­achter und -vertei­diger; Marine PEZET, fran­zö­si­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, ehema­lige Leiterin von PROAH (Projekt zur Inter­na­tio­nalen Beglei­tung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras); Heike ENGEL, deut­sche Staats­bür­gerin,
Menschen­rechts­ver­tei­di­gerin und unab­hän­gige Jour­na­listin und Víctor Hugo SOTO GALEANO,
Foto­jour­na­list kolum­bia­ni­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Kontext:

Nach der Ermor­dung der Menschen­rechts­ver­tei­di­gerin Berta Cáceres am 2. März 2016 nahmen die Angriffe und Bedro­hungen gegen natio­nale und inter­na­tio­nale Menschenrechtsverteidiger*innen zu. Insbe­son­dere nahmen die Angriffe gegen inter­na­tio­nale Verteidiger*innen zu, die den Zivilen Rat der Basis- und indi­genen Orga­ni­sa­tionen Honduras (COPINH) beglei­teten, die Orga­ni­sa­tion, die Berta Cáceres leitete. Ein Beispiel dafür sind die Angriffe und Einschüch­te­rungs­ver­suche gegen­über den Teilnehmer*innen und inter­na­tio­nalen Beobachter*innen des Inter­na­tio­nalen Tref­fens „Berta Cáceres Vive“ am 15. April 2016, bei dem Giulia Fellin, Luis Díaz, Heike Engel und Marine Pezet anwe­send waren.

Am 9. Mai 2016 fand vor dem Präsi­den­ten­haus eine fried­liche Demons­tra­tion von COPINH statt, die gewaltsam unter­drückt wurde. Die inter­na­tio­nalen Menschenrechtsverteidiger*innen Giulia Fellin, Luis Díaz und Heike Engel waren zur Beob­ach­tung und Doku­men­ta­tion der Gescheh­nisse vor Ort.

Am 10. Mai 2016 verkün­dete Herr Jorge Ramón Hernández Alcerro, Gene­ral­se­kretär der hondu­ra­ni­schen Regie­rung in einer öffent­li­chen Stel­lung­nahme, dass der staat­liche Sicher­heits­dienst (Dirección de Inte­li­gencia del Estado) und die Migra­ti­ons­be­hörde ange­wiesen wurden, „die Iden­tität der Ausländer*innen zu ermit­teln, die an dieser Art von Demons­tra­tionen teil­nehmen und zur Gewalt anstiften, und alle im Gesetz fest­ge­schrie­benen Verfahren anzu­wenden“. Ebenso verkün­dete er, dass „es eine Ermitt­lung gegen die Ausländer*innen geben werde, die an Protesten von COPINH teil­nehmen und zur Gewalt ermu­tigen.“

Ab dem 10. Mai 2016 kam es zu mehr­fa­chen Publi­ka­tionen und Einschüch­te­rungen bezüg­lich der Tätig­keit von Giulia Fellin. Durch die gestar­tete Verleum­dungs­kam­pagne sah sich die Beob­ach­terin gezwungen, das Land zu verlassen. Die anderen oben erwähnten Personen verließen in den folgenden Wochen eben­falls das Land, ohne eine offi­zi­elle schrift­liche Mittei­lung hinsicht­lich eines Auswei­sungs­be­scheids erhalten zu haben. Darüber hinaus erklärte eine Vertre­terin des Sekre­ta­riats für Menschen­rechte, Gerech­tig­keit und Dezen­tra­li­sie­rung im Juni 2016, dass zu keinem Zeit­punkt eine Anwei­sung zur Auswei­sung erteilt wurde.

Am 25. Oktober 2016 versuchte der Menschen­rechts­ver­tei­diger Luis Díaz erneut nach Honduras einzu­reisen. Dabei wurde er durch Mitar­beiter der Natio­nalen Migra­ti­ons­be­hörde aufge­halten, die ihn fest­nahmen und das verwal­tungs­tech­ni­sche Verfahren der Auswei­sung anwen­deten. Die Auswei­sung geschah ohne ihm die Möglich­keit zu gewähren diese anzu­fechten. Er erhielt auch kein Doku­ment bezüg­lich der Auswei­sung.

Nach diesem Vorfall entschlossen sich die anderen euro­päi­schen Beobachter*innen, mit Hilfe von Anwält*innen, die für hondu­ra­ni­sche Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen tätig sind, heraus­zu­finden, ob gegen sie ein Einrei­se­verbot (alerta migra­toria) vorliege und ob sie ein ähnli­ches Verfahren zu erwarten hätten.

Im Februar 2017 gelang es einem der hondu­ra­ni­schen Anwälte, Zugang zu einem Doku­ment der Natio­nalen Migra­ti­ons­be­hörde vom 30. Mai 2016 zu bekommen, dass an das Sekre­ta­riat für Menschen­rechte, Gerech­tig­keit, Regie­rungs­füh­rung und Dezen­tra­li­sie­rung gerichtet war und in dem die Über­prü­fung der Auswei­sung der fünf oben genannten Personen erbeten wird.

Seitdem haben hondu­ra­ni­sche Anwält*innen mit der Natio­nalen Migra­ti­ons­be­hörde sowie dem Sekre­ta­riat für Menschen­rechte kommu­ni­ziert und zahl­reiche Versuche unter­nommen, um an die Unter­lagen zu den besagten Auswei­sungen zu gelangen. Gleich­wohl der Abschie­bungs­ent­scheid gegen die fünf Staatsbürger*innen von den hondu­ra­ni­schen Behörden unter­zeichnet wurde und es das
münd­liche Verspre­chen gab, die Unter­lagen ausfindig zu machen, wurden bis zum heutigen Tag weder uns noch unseren Anwält*innen die Unter­lagen über­geben.

Einein­halb Jahre nach den Gescheh­nissen bleibt uns als auslän­di­sche Bürger*innen die Möglich­keit verwehrt, nach Honduras zurück­zu­kehren und den ergan­genen Beschluss anzu­fechten.

Wir ersu­chen die Mitglieder des diplo­ma­ti­schen inter­na­tio­nalen Dienstes und inter­na­tio­naler Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen darum, gegen­über den staat­li­chen Behörden von Honduras die bedeut­same Rolle inter­na­tio­naler Beglei­tung bei der Vertei­di­gung von Menschen­rechten zum Ausdruck zu bringen und sie zu Folgendem aufzu­for­dern:

  • Auskunft zu geben über das Migra­ti­ons­ver­wal­tungs­ver­fahren, das bei der Verhaf­tung und Auswei­sung von Luis DIAZ DE TERAN und den weiteren vier auslän­di­schen Staatsbürger*innen ange­wendet wurde. Von der Natio­nalen Migra­ti­ons­be­hörde und dem Sekre­ta­riat für Menschen­rechte, Gerech­tig­keit, Regie­rungs­füh­rung und Dezen­tra­li­sie­rung ersu­chen wir
    Infor­ma­tion und Zugang zu den Unter­lagen;
  • Den Beschluss über das Einrei­se­verbot zurück­zu­ziehen, da der Abschie­bungs­ent­scheid unge­recht­fer­tigt ist und die Arbeit der Verteidiger*innen von Menschen­rechten in Honduras beein­träch­tigt;
  • die Umset­zung zeit­naher, ange­mes­sener, umfas­sender, unab­hän­giger und unpar­tei­ischer Unter­su­chungen hinsicht­lich der Drohungen und Angriffe gegen natio­nale und auslän­di­sche Verteidiger*innen in Honduras;
  • Drin­gend Maßnahmen einzu­leiten für die Umset­zung der „ Erklä­rung über das Recht und die Verpflich­tung von Indi­vi­duen, Gruppen und Insti­tu­tionen zur Förde­rung und zum Schutz der Menschen­rechte und grund­le­gender und univer­seller Frei­heiten“, aner­kannt und verab­schiedet durch die Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 sowie die Gewähr­leis­tung, dass die Personen, die sich der Förde­rung und dem Schutz funda­men­taler Rechte verpflichten, ihre Akti­vi­täten unab­hängig und frei ausüben können.
  • Die Voll­ver­samm­lung der Orga­ni­sa­tion Ameri­ka­ni­scher Staaten (OEA) und die Inter­ame­ri­ka­ni­schen­Kom­mis­sion für Menschen­rechte haben die Bedeu­tung der Arbeit der Verteidiger*innen hinsicht­lich der Einhal­tung der Menschen­rechte in einem demo­kra­ti­schen Staat immer wieder betont. Als Unterzeichner*innen des Briefes ersu­chen wir daher die diplo­ma­ti­schen Dienste und ermu­tigen die inter­na­tio­nale Gemein­schaft mit Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras Kontakt aufzu­nehmen, um ihnen - im Rahmen der Leit­li­nien der Euro­päi­schen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und weiteren inter­na­tio­nalen und zu diesem Zweck einge­rich­teten Instru­menten und Mecha­nismen - Unter­stüt­zung und Schutz anzu­bieten.

Hoch­ach­tungs­voll,

Luis DIAZ DE TERAN
Heike ENGEL
Giulia FELLIN
Marine PEZET
Víctor Hugo SOTO GALEANO

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