Hintergründe zur den Protesten gegen die Regierung in Nicaragua

Die poli­ti­sche Situa­tion spitzt sich in Nica­ragua zu. Die brutale Gewalt gegen die protes­tie­renden Menschen nahm in den letzten Tagen nochmal einmal zu und inzwi­schen gibt es weit über 100 Tote.

Am Donnerstag, 7. Juni 2018 erscheint im neuen deutsch­land ein Inter­view mit María Teresa Castil­blanco vom Red de Mujeres de Mata­g­alpa. Über die Hinter­gründe infor­mieren wir euch in den aktu­ellen Ausgaben der ILA und der Latein­ame­rika Nach­richten. Lest den Artikel auch hier:

Das Fass ist übergelaufen

Was mit fried­li­chem Protest gegen eine Sozi­al­re­form begann, brei­tete sich zu einem landes­weiten Feuer gegen die Repres­sion des Präsi­denten Daniel Ortega und seiner Vize­prä­si­dentin und Ehegattin Rosario Murillo aus. „Die Reform war das Zünd­holz, das auf eine seit vielen Jahren ausge­trock­nete Wiese geschleu­dert, die Lunte eines Cock­tails entzün­dete“, sagt Mónica Balto­dano. Die Direk­torin der Stif­tung Popol Na kämpfte in der nica­ra­gua­ni­schen Revo­lu­tion als Gueril­lera gegen die Diktatur Somozas und ist heute regie­rungs­kri­ti­sche Sandi­nistin.

Die Regie­rung verkün­dete Mitte April unver­mit­telt eine Reform, die die Beiträge für die Renten­ver­si­che­rung für die Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erhöhen sollte. Gleich­zeitig sollten die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Eine solche Erhö­hung würde Arbeiter*innen, Rentner*innen, aber auch kleine Unter­nehmen hart treffen. Daraufhin gingen Rentner*innen und soli­da­ri­sche Studie­rende auf die Straße. Die Polizei und regie­rungs­treue Banden der Sandi­nis­ti­schen Jugend griffen die fried­liche Demons­tra­tion am 18. April an. Die Bilder der verletzten jungen und alten Menschen und das Ausmaß der Repres­sion entfachten zum ersten Mal, seit Ortega 2006 wieder zum Präsi­denten gewählt wurde, einen landes­weiten Aufstand der Bevöl­ke­rung. „Diese Reform war der Zünder für eine Akku­mu­la­tion unge­rechter und unmensch­li­cher Aktionen sowie der Untä­tig­keit der Regie­rung. Das Volk ist dessen leid, das Volk hat sich erhoben“, sagt der 24-jährige Student aus Chin­an­dega, Yosman Alva­rado.

Dabei ist die Repres­sion vom 18. April kein Einzel­fall. Im November 2017 verübte das Militär ein Massaker in der Gemeinde San Pablo in La Cruz de Río Grande mit sechs Toten, NGOs und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen werden durch insti­tu­tio­nelle Repres­sion in ihrer Arbeit einge­schränkt; statt Korrup­tion zu ahnden, schützt die Regie­rung Amts­träger wie Roberto Rivas, Präsi­dent des Obersten Wahl­rats, und der Fami­li­en­clan Ortega berei­chert sich selbst. Auch das Sozi­al­ver­si­che­rungs­in­stitut INSS diente der Berei­che­rung der Regie­rung und sollte nun mittels der Reform gerettet werden. Bei den natio­nalen und regio­nalen Wahlen sicherte sich die Regie­rungs­partei FSLN durch Wahl­be­trug die allei­nige poli­ti­sche Macht, wogegen es bereits seit langem Unmut gibt.

Seit Jahren protes­tieren soziale Bewe­gungen gegen den Ausver­kauf des Landes und die Vergabe von Konzes­sionen zur Ausbeu­tung der natür­li­chen Ressourcen. In vier Jahren orga­ni­sierte die Anti-Kanal-Bewe­gung fast 100 Protest­mär­sche gegen das Gesetz 840 und erlitt dabei immer wieder Poli­zei­ge­walt (s. LN 525). Anfang April brannte nun das Biosphä­ren­re­servat Indio-Maíz tage­lang, ohne dass die Regie­rung etwas unter­nahm.

Aufgrund der Sozi­al­pro­gramme der Regie­rung ging es vielen Menschen in den vergan­genen Jahren besser, was Ortega die Unter­stüt­zung sicherte. Doch Nica­ragua ist weiterhin das zwei­tärmste Land Latein­ame­rikas. Die assis­ten­zia­lis­ti­schen Programme hätten der Bevöl­ke­rung Brot­krümel gegeben, während die Konzen­tra­tion des Reich­tums zuge­nommen habe, beklagt Mónica Balto­dano, Direk­torin der Stif­tung Popol Na. „Diese Sozi­al­pro­gramme werden einge­stellt werden, da sie künst­lich durch die Hilfe Vene­zuelas aufrecht erhalten wurden. Das Geld ging ohne staat­liche Kontrolle an die Präsi­den­ten­fa­milie. Das heißt, die Armuts­re­duk­tion, mit der sie sich öffent­lich rühmen, ist nicht nach­haltig, weil sie nicht auf struk­tu­rellen Verän­de­rungen beruht“, so Balto­dano. Kritiker*innen weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass das Wegfallen der vene­zo­la­ni­schen Unter­stüt­zung das Land vor große Problem stellen wird.

Der jetzige Protest kostete über 30 Menschen das Leben, nach Angaben von Menschen­rechts­gruppen CPDH, CENIDH und ANPDH könnten es bis zu 63 sein. Darunter ein Jour­na­list aus Blue­fields und viele, zum Teil noch minder­jäh­rige, Studie­rende und Arbeiter*innen. Bei der Polizei gab es ein Opfer. Auch Para­mi­li­tärs und Anhänger*innen der Regie­rung verletzten Dutzende. Mehr als 200 Personen werden vermisst und mindes­tens 60 wurden inhaf­tiert.

Foto: Jorge Mejía

Somit ist das Ende der Gewalt eine der zentralen Forde­rungen der Protes­tie­renden. Außerdem fordern sie den Rück­tritt der Poli­zei­füh­rung, die Frei­las­sung der Gefan­genen, eine unab­hän­gige Aufklä­rung der Gewalt­taten und die Wieder­her­stel­lung elemen­tarer Menschen­rechte, wie das Recht auf körper­liche Unver­sehrt­heit, Versamm­lungs- und Meinungs­frei­heit. Auch die Zensur und Abschal­tung der Medien solle aufhören. Der Student Alva­rado fordert: „Wir wollen die Diktatur nicht mehr länger! Wir fordern den sofor­tigen Rück­tritt Ortegas und Murillos sowie ihrer korrupten Gefolg­schaft. Dem müssen demo­kra­ti­sche, freie und trans­pa­rente Wahlen folgen.“ Die Studie­renden fordern mit ihrem Protest auch auto­nome Univer­si­täten, da diese von der Regie­rung verein­nahmt und kontrol­liert werden.

Ortega versuchte in seinen Anspra­chen die Demonstrant*innen als „krimi­nelle rechte Gruppen“ zu denun­zieren, die mit Hilfe finan­zi­eller Mittel aus den USA das Land desta­bi­li­sieren wollten.

Tatsäch­lich handelt es sich bei den Menschen, die ihre Rechte einfor­dern, um Arbeiter*innen, Studie­rende, die länd­liche Bevöl­ke­rung, eine breite gesell­schaft­liche Kraft. „Die mobi­li­sierten Kräfte stammen aus allen poli­ti­schen Rich­tungen. Es gibt Sandi­nisten, Libe­rale, Konser­vative und der größte Teil sind die ohne Partei­zugehörigkeit“, beschreibt Balto­dano. Trei­bende Kraft der Proteste waren zunächst die Student*innen. Anfang April orga­ni­sierten sich noch vor allem poli­ti­sierte, jedoch partei­un­ab­hän­gige und umwelt­be­wusste Studie­rende in Reak­tion auf den Brand in Indío-Maiz. Umwelt­organisationen gehen von Brand­stif­tung durch soge­nannte Kolonisator*innen aus. Landes­weit rücken diese in indi­gene Terri­to­rien und Natur­schutz­ge­biete vor und weiten die Agrar­grenze aus. Die Studie­renden klagten die Kompli­zen­schaft der Regie­rung an. Bereits hier schützte die Polizei die Sandi­nis­ti­sche Jugend bei Gewalt­taten gegen die Demons­trie­renden. Als Ortega Mitte April die Reform verkün­dete, waren es vor allem Studie­rende, die auf die Straße gingen. Neben den Studie­renden und Renter*innen rich­tete sich die Poli­zei­ge­walt auch direkt gegen Journalist*innen und Personen, die offen ihre Zuge­hö­rig­keit zu sozialen Bewe­gungen, wie der femi­nis­ti­schen, zeigten. In den darauf­fol­genden Tagen brei­tete sich der Protest dann nicht nur terri­to­rial, sondern auch in der gesell­schaft­li­chen Breite aus.

In vielen Univer­si­täten wurde der Protest mit staat­li­cher Gewalt zerschlagen. „Aber in der UPOLI, die in den barrios popu­lares Mana­guas liegt, errich­tete die Bevöl­ke­rung Barri­kaden, um die Studie­renden zu schützen, die in die Univer­sität flüch­teten und sie bis heute als Bastion des poli­ti­schen Kampfes halten“, beschreibt Balto­dano. Ange­sichts der Gewalt schil­dern viele ihre Angst. Sie wollen sich durch die Repres­sion jedoch nicht einschüch­tern lassen und protes­tieren trotzdem. „Die Repres­sion provo­zierte eine solche Empö­rung, dass die Menschen die Angst verloren und die Macht der Mobi­li­sie­rung spürten“, sagt Balto­dano. Die kollek­tive Erfah­rung der Revo­lu­tion ist ein Motor. Die jungen Menschen, die die Diktatur Somozas, die Revo­lu­tion und den Krieg gegen die Contras in den 1980er Jahren nicht miter­lebt haben, sehen sich zum Teil dennoch in der Tradi­tion, die Rechte der Bevöl­ke­rung zu vertei­digen.

In Gesprä­chen mit Personen aus der femi­nis­ti­schen Bewe­gung wird deut­lich, dass insbe­son­dere die nicht so sicht­bare Repres­sion viel Angst verbreitet. Schlä­ger­trupps der Sandi­nis­ti­schen Jugend sind auf den Straßen, die Minis­te­rien statten kriti­schen nica­ra­gua­ni­schen Orga­ni­sa­tionen Besuche ab und suchen nach Wegen, sie zu schließen. Ein riesiges Problem stellt die Zensur von Medien und die Verbrei­tung von Falsch­mel­dungen dar. Die wenigen unab­hän­gigen Medien, die es noch gibt, wurden nach Ausbruch der Proteste massiv ange­griffen. Die sozialen Medien spielen deshalb eine Schlüs­sel­rolle bei der Verbrei­tung der Protes­t­er­eig­nisse. Es herrscht Miss­trauen, wo offen gespro­chen werden kann und welchen Infor­ma­tionen zu trauen ist.

Der Wider­stand begann spontan und unor­ga­ni­siert. Was ihm Stärke gibt, ist die Einheit der verschie­densten sozialen Bewe­gungen und Sektoren. Bewusst gehen die Menschen in den Natio­nal­farben blau und weiß auf die Straße, wie bei den Demons­tra­tionen am 23. April. Auf der zentralen Demons­tra­tion in Managua, dem „Marsch für den Frieden“ skan­dierten die Menschen „Weg mit Ortega“ und „Das vereinte Volk wird niemals besiegt“.

Dadurch, dass die Proteste nicht von einer Gruppe oder Partei ange­führt werden, gibt es aller­dings keine gemein­same Ausrich­tung. Auch die katho­li­sche Kirche mobi­li­siert und Gläu­bige wünschen sich vor allem eine fried­liche Lösung. Viele fordern, dass als erste Bedin­gung für einen Dialog die Regie­rung zurück­treten und die Gewalt von unab­hän­gigen (inter­na­tio­nalen) Organen aufge­klärt werden müsse. Einige wollen eine Erneue­rung des Sandi­nismus. Für andere ist der Sandi­nismus durch Ortegas Verein­nah­mung inzwi­schen zu sehr mit rechter Politik besetzt. Ortega und Murillo lenkten inzwi­schen zu einem von der katho­li­schen Kirche mode­rierten Dialog ein. Nach Tagen des Protests nahm Ortega die Sozi­al­re­form vorerst zurück. In einem Dialog mit dem COSEP, einem Inter­es­sen­ver­band der Privat­wirt­schaft, sollte über die Reform gespro­chen werden. Die sozialen Bewe­gungen erwirkten eine perso­nelle und thema­ti­sche Öffnung des Dialogs. Zum jetzigen Zeit­punkt ist unklar, wer unter welchen Bedin­gungen an diesem Dialog teil­nimmt. Balto­dano hofft, dass nicht nur Gesichter in der Regie­rung ausge­tauscht werden und das kapi­ta­lis­ti­sche Modell fort­ge­führt wird, sondern dass sich eine kriti­sche Masse orga­ni­siert und die Nicaraguaner*innen den Wandel, „ein anderes Gesell­schafts­mo­dell“, selbst bestimmen.

In einer öffent­li­chen Stel­lung­nahme vom 27. April formu­liert die natio­nale Bewe­gung der Frauen und Femi­nis­tinnen Nica­ra­guas Bedin­gungen und Ziele für den Dialog und fordert: „Nieder mit der Diktatur! Been­di­gung der Repres­sion und des Staats­ter­rors!“

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