Positionierung des Informationsbüros zur politischen Lage in Nicaragua

Perspektiven auf die soziale Revolution in Nicaragua und Herausforderungen für die Solidarität angesichts der aktuellen politischen Situation

 

Foto: Barbara Lucas

- El posicionamiento en castellano se puede descargar aquí -

Das Informationsbüro Nicaragua hält die von den Student*innen und sozialen Bewegungen angeführten Kämpfe für legitim und wir unterstützen die Forderungen

  1. nach einer regierungsunabhängigen Wahrheitskommission, die die Verantwortlichkeiten für die Repression und Gewalt seit dem 18. April - die Toten, Verletzten, Entführten und Gefangenen - restlos aufklärt,
  2. nach dem Ende der Repression und der Ablösung der parteilich und willkürlich agierenden Polizeiführung,
  3. dem Abtritt der Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo und der Bildung einer breiten Übergangsregierung, und -ganz besonders-
  4. eines nationalen Dialogs unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Sektoren, der Bäuer*innen, Frauen- und Umweltbewegung, der Student*innen, der Antikanalbewegung, dem informellen Sektor und den Arbeiter*innen in den Maquilas.

Dies mag auf den ersten Blick manche überraschen. Denn die traditionelle Solidaritätsbewegung, so auch das Informationsbüro Nicaragua, hat ihren Ursprung in der Unterstützung der sandinistischen Revolution 1979. Damals, wie in der anschließenden Aufbauphase, war die Solidarität mit dem Freiheitskampf des nicaraguanischen Volkes weitgehend deckungsgleich mit der Unterstützung der FSLN und später der Regierungspartei. Diese schien uns Garant für die Fortentwicklung der Revolution zu sein. Außerdem schienen wir einen gemeinsamen politischen Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Wir forderten den Abbruch der diplomatischen und Wirtschafts-Beziehungen der deutschen Regierung und Konzerne zum damaligen nicaraguanischen Diktatur Somoza, später den Ausbau der „Entwicklungshilfe“. Wir engagierten uns in Aufbaubrigaden und skandalisierten die Hintermänner des Contrakrieges.

"Plantón en Metrocentro" von MRS Movimiento Renovador Sandinista. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Allerdings haben sich die politischen Koordinaten der Solidaritätsarbeit mit Nicaragua in einer 40-jährigen Geschichte durch veränderte Bedingungen in Nicaragua, aber auch durch Veränderungen unseres eigenen politischen Kontextes und des globalen weltpolitischen Systems, wesentlich verschoben!

In Nicaragua sind nach 40 Jahren die handelnden Akteur*innen scheinbar die gleichen: Ortega und sein engeres Umfeld handelt, als hätte gerade erst eine Revolution stattgefunden und redet, als ob seine Regierung Garant für die Errungenschaften dieser Revolution sei. Getreu der Losung " Erst die Gerechtigkeit, danach die Demokratie" käme es laut Ortega auf demokratische Standards nicht mehr an.

Auch die Aktiven der meisten nicaraguanischen Nichtregierungs-Organisationen und sozialen Bewegungen sind als Aktivist*innen und spätere Dissident*innen aus dem Sandinismus hervorgegangen. Die historischen Errungenschaften der sandinistischen Revolution verteidigen sie heute gegen die aktuelle Regierung.

Auch hier scheinen die gleichen Vertreter*innen der deutschen Solidaritätsbewegung aktiv zu sein und messen die aktuelle Regierungspolitik an den spezifischen Ansprüchen, Utopien und Projektionen der revolutionären 1980er Jahre.

Aber: Das Informationsbüro Nicaragua orientiert sich bereits seit den 1990er Jahren nicht mehr an der Machtergreifung durch eine Avantgardepartei und überhaupt an nationaler Befreiung und nationaler Revolution. Wir beziehen uns seitdem auf die zahlreichen Basisbewegungen in Nicaragua: Organisationen und Bewegungen der Feminist*innen, Kleinbäuer*innen, Umweltaktivist*innen, Kanal-Gegner*innen; das globalisierungskritische Netzwerk, Kooperativenvereinigungen und kommunitäre Bewegungen. Es geht nicht darum, sich mit einer Regierung oder gar einem Land oder "Volk” solidarisch zu erklären. Insofern ist der Begriff der “Nicaragua“-Solidarität eigentlich auch irreführend. Uns geht es darum, die Solidarität zwischen den Menschen und ihren Kämpfen und Bewegungen zu stärken!

Mit wem und womit sind wir solidarisch?

  1. Wir unterstützen politische Gruppen in Nicaragua in ihrem Kampf gegen (globale) Ungerechtigkeiten und die soziale, politische und wirtschaftliche Unterdrückung. Wir solidarisieren uns mit ihren Initiativen, die zur Verbesserung ihrer Lebenssituation, Empowerment und Verteidigung ihrer Rechte sowie politischer Selbstorganisation beitragen.
  2. Wir tauschen uns mit Partner*innenorganisationen über Organisationsmöglichkeiten und politische Zielsetzungen aus. Der Austausch erfolgt über unsere lang gewachsenen Kontakte und durch Begegnungs- und Lernreisen.
  3. Wir bringen Informationen aus Nicaragua und Positionen unserer Partner*innenorganisationen in eine herrschaftskritische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit ein. Damit zeigen wir globale Machtverhältnisse auf und motivieren Menschen, sich selbst aktiv für eine Veränderung der Verhältnisse einzusetzen.

Seit Beginn der 90er Jahre vertreten wir mit unseren Partner*innenorganisationen Ziele und Wertvorstellungen, die in der sandinistischen Revolution entstanden sind. Heute werden diese gegen die aktuelle Regierung verteidigt und neu erkämpft!

Das Regime von Ortega und Murillo führt einen scheinbar linksprogressiven Diskurs, während sie demokratische Rechte mit Füßen tritt, im Bündnis mit Konzernen die Bodenschätze und natürlichen Ressourcen ausplündert, gesellschaftliche Gruppen von der Partizipation am Dialog über die Zukunft des Landes ausschließt, sowie selektive Gewalt gegen alle einsetzt, die sich dem aktuellen Regierungskurs widersetzen.

Foto: Barbara Lucas

Dies ist zuerst und besonders die feministische Bewegung, die die individuellen Selbstbestimmungsrechte förderte und verteidigt und eine umfassende Kritik an Herrschaft, Paternalismus und dem Patriarchat übt. Die Feminist*innen kritisieren damit nicht nur ungleiche Geschlechterverhältnisse, sondern auch davon durchdrungene Organisationen und einen paternalistischen Staat, der in asssistenzialistischer und klientelistischer Form Sozialzuwendungen und Gelder aus Venezuela verteilt. Die Ortega/Murillo-Regierung opferte die Interessen der Frauen* dem Bündnis mit der Kirche und dem Aleman-Pakt. Seit 10 Jahren geht die feministische und Frauenbewegung gegen das radikale Abtreibungsverbot, gegen Gewalt gegen Frauen* und für die sexuellen und reproduktiven Rechte auf die Straße.

Auch in der aktuellen Situation gehen die Frauen auf die Straße. Eine Aktivistin vom Red de Mujeres de Matagalpa (Netzwerk der Frauen Matagalpas), eines der politischen Netzwerke, das wir unterstützen, beschreibt eine neue Initiative: „In Reaktion auf die Repression und die Toten, die es seit April gibt, hat sich eine Bewegung gegründet, die sich die Mütter des Aprils nennt. Mütter, die ihre Kinder in den Protesten verloren, initiierten sie.“

Unsere Partner*innen fordern seit Jahren und nun - angesichts der extremen Repression durch die Regierung - mit besonderer Vehemenz, dass ihre elementaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte garantiert werden. Das Informationsbüro Nicaragua stellt sich hinter diese fundamentalen Forderungen. Wir teilen aber auch die darüberhinausgehenden politischen Forderungen, die auf ein gutes Leben für alle abzielen:

Die politischen Gruppen grenzen sich von der klientelistischen Verteilungspolitik Ortegas ab. „Leben in Würde" heißt für sie, dass Eigentum und Ressourcen gerecht verteilt sind. Statt Sozialprogramme, Bildung, Gesundheitsfürsorge und soziale Infrastruktur von Venezuela finanzieren zu lassen, muss eine nachhaltige Wirtschaftspolitik die Exportabhängigkeit, den Raubbau an der Natur und den Ausbau von Monokulturen überwinden. Statt den wirtschaftlichen Freihandel auszubauen müssen die Bedingungen und Ressourcen für Ernährungssouveränität und eine alternative Ökonomie aufgebaut werden. Der Zugang zur Produktion, und sozialen Netzen der Verteilung muss gegeben sein. Die kleinbäuerliche Agrarproduktion als Kern einer bedürfnisorientierten Ökonomie und Garant der Ernährungssouveränität muss rechtlich abgesichert, durch Kleinkredite unterstützt und mit anderen Kooperativen- und kommunitären Eigentumsformen zu einer solidarischen Ökonomie fortentwickelt werden.

Damit hängt auch die wichtige Rolle der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft zusammen. Politische Selbstorganisation steht der Parteienhegemonie entgegen. Soziale Bewegungen sind im Sandinismus gegen die Diktatur entstanden, konnten in den 1980er Jahren Organisationserfahrungen gewinnen, boten die notwendige Selbsthilfe in den neoliberalen Jahren und wehrten sich gegen die Vereinnahmung durch die Avantgardepartei an der Macht. Kommunitäre Bewegungen nehmen das Gesetz zur Bürgerbeteiligung ernst und etablieren in ländlichen Regionen und marginalisierten Vierteln basisdemokratische Prozesse politischer Bildung. Außerdem stärken sie die Rechte der Bürger*innen in der kommunalen Selbstverwaltung und führen Kampagnen zur Ernährungssouveränität und zum Umweltbewusstsein durch. Das kollidiert wiederum oft mit den parteilich dominierten Entscheidungsstrukturen.

Nicht zuletzt müssen demokratische Freiheiten Hand in Hand gehen mit der sozialen Gerechtigkeit. Das „freie Vaterland“ des sandinistischen Aufstands in den 1970er Jahren hat in den 1980ern zu Neuansätzen von partizipatorisch-plebiszitären Strukturen geführt und wird heute zur Forderung an den Staat, die Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit zu garantieren. Mit welcher Berechtigung wird Frauenbewegungen oder kommunitären Bewegungen untersagt, ihre politischen Ideen auch auf der Straße zu vertreten? Gerade für ein „linkes Projekt" sind demokratische Standards, breite Partizipation und offene Diskussionen über die Zukunft des Landes unabdingbar; das Auseinanderdividieren von sozialen und politischen Forderungen ist verhängnisvoll.

Um die demokratischen Freiheiten und Rechte zu garantieren braucht es unabhängige professionelle, verfassungsmäßig und korruptionsfrei arbeitende Staatsorgane. CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos; Nicaraguanisches Zentrum für Menschenrechte) weist darauf hin, dass auch gegen Somoza um verfassungsmäßige Staatsorgane gekämpft wude und für eine Regierung, die eine professionelle Ausübung der Staatsmacht gewährleistet, anstatt ein Apparat zum Machterhalt zu sein. Ortega und Murillo opfern heute die Verfassungsgrundsätze der 1980er Jahre ihrem Machterhalt.

Unsere Partner*innenorganisationen erfuhren in der Vertretung der hier dargelegten Forderungen selektive Repression und Stigmatisierung. Bisher waren sie Minderheit. Seit dem 18. April hat sich das verändert. Fernando Cardenal, Erziehungsminister von 1984-1990 und Organisator der großen nationalen Alphabetisierungskampagne 1980 setzte große Hoffnung in die Student*innen und Jugendlichen, denen die Gesellschaft eine wichtige und bessere Aufgabe zuweisen möge: „Sie sind meine Hoffnung. Ich hoffe, dass die Jugend auf die Straße zurückkehrt und Geschichte schreibt.“ Heute sind die Jugendlichen auf die Straße zurückgekehrt und haben die Anliegen der Frauenbewegung, der Bäuer*innen, der Antikanal- und Umweltbewegung zu Anliegen der Mehrheit gemacht. Wir teilen die Sorge des UCA-Studenten Harley Morales: „Unsere große Sorge ist, dass wenn die Zeit ohne eine Lösung verstreicht, das Kapital seinen Pakt mit Ortega erneuern oder es sich des Staates bemächtigen wird. Deshalb muss der Dialog nun mit allen gesellschaftlichen Gruppen geführt werden.“

Der nationale Dialog und das Bündnis der Student*innen mit diesen Gruppen muss garantieren, dass die sozialen und politischen Rechte und Forderungen nicht aus dem Auge verloren, sondern mit demokratischen Rechten und breiter Partizipation verbunden werden. Auf die Frage „Gerechtigkeit oder Demokratie?" kann es nur eine Antwort geben: „Beides!"

Die Solidaritätsbewegung zieht daraus Kraft, wenn verschiedene Generationen in der „Nicaragua-Solidarität" heute zusammenarbeiten, den alten und neuen Forderungen der (jungen) Menschen in Nicaragua zuhört und hier Gehör verschafft.

Wuppertal, 5. Juli 2018