Positionierung des Informationsbüros zur politischen Lage in Nicaragua

Perspektiven auf die soziale Revolution in Nicaragua und Herausforderungen für die Solidarität angesichts der aktuellen politischen Situation

 

Foto: Barbara Lucas

- El posi­cio­na­mi­ento en castel­lano se puede descargar aquí -

Das Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua hält die von den Student*innen und sozialen Bewe­gungen ange­führten Kämpfe für legitim und wir unter­stützen die Forde­rungen

  1. nach einer regie­rungs­un­ab­hän­gigen Wahr­heits­kom­mis­sion, die die Verant­wort­lich­keiten für die Repres­sion und Gewalt seit dem 18. April - die Toten, Verletzten, Entführten und Gefan­genen - restlos aufklärt,
  2. nach dem Ende der Repres­sion und der Ablö­sung der partei­lich und will­kür­lich agie­renden Poli­zei­füh­rung,
  3. dem Abtritt der Regie­rung von Daniel Ortega und Rosario Murillo und der Bildung einer breiten Über­gangs­re­gie­rung, und -ganz beson­ders-
  4. eines natio­nalen Dialogs unter Betei­li­gung aller gesell­schaft­li­chen Sektoren, der Bäuer*innen, Frauen- und Umwelt­be­we­gung, der Student*innen, der Anti­ka­nal­be­we­gung, dem infor­mellen Sektor und den Arbeiter*innen in den Maquilas.

Dies mag auf den ersten Blick manche über­ra­schen. Denn die tradi­tio­nelle Soli­da­ri­täts­be­we­gung, so auch das Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua, hat ihren Ursprung in der Unter­stüt­zung der sandi­nis­ti­schen Revo­lu­tion 1979. Damals, wie in der anschlie­ßenden Aufbau­phase, war die Soli­da­rität mit dem Frei­heits­kampf des nica­ra­gua­ni­schen Volkes weit­ge­hend deckungs­gleich mit der Unter­stüt­zung der FSLN und später der Regie­rungs­partei. Diese schien uns Garant für die Fort­ent­wick­lung der Revo­lu­tion zu sein. Außerdem schienen wir einen gemein­samen poli­ti­schen Kampf gegen den Impe­ria­lismus zu führen. Wir forderten den Abbruch der diplo­ma­ti­schen und Wirt­schafts-Bezie­hungen der deut­schen Regie­rung und Konzerne zum dama­ligen nica­ra­gua­ni­schen Diktatur Somoza, später den Ausbau der „Entwick­lungs­hilfe“. Wir enga­gierten uns in Aufbau­bri­gaden und skan­da­li­sierten die Hinter­männer des Contra­krieges.

Plantón en Metro­centro“ von MRS Movimi­ento Reno­vador Sandi­nista. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Aller­dings haben sich die poli­ti­schen Koor­di­naten der Soli­da­ri­täts­ar­beit mit Nica­ragua in einer 40-jährigen Geschichte durch verän­derte Bedin­gungen in Nica­ragua, aber auch durch Verän­de­rungen unseres eigenen poli­ti­schen Kontextes und des globalen welt­po­li­ti­schen Systems, wesent­lich verschoben!

In Nica­ragua sind nach 40 Jahren die handelnden Akteur*innen scheinbar die glei­chen: Ortega und sein engeres Umfeld handelt, als hätte gerade erst eine Revo­lu­tion statt­ge­funden und redet, als ob seine Regie­rung Garant für die Errun­gen­schaften dieser Revo­lu­tion sei. Getreu der Losung “ Erst die Gerech­tig­keit, danach die Demo­kratie“ käme es laut Ortega auf demo­kra­ti­sche Stan­dards nicht mehr an.

Auch die Aktiven der meisten nica­ra­gua­ni­schen Nicht­re­gie­rungs-Orga­ni­sa­tionen und sozialen Bewe­gungen sind als Aktivist*innen und spätere Dissident*innen aus dem Sandi­nismus hervor­ge­gangen. Die histo­ri­schen Errun­gen­schaften der sandi­nis­ti­schen Revo­lu­tion vertei­digen sie heute gegen die aktu­elle Regie­rung.

Auch hier scheinen die glei­chen Vertreter*innen der deut­schen Soli­da­ri­täts­be­we­gung aktiv zu sein und messen die aktu­elle Regie­rungs­po­litik an den spezi­fi­schen Ansprü­chen, Utopien und Projek­tionen der revo­lu­tio­nären 1980er Jahre.

Aber: Das Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua orien­tiert sich bereits seit den 1990er Jahren nicht mehr an der Macht­er­grei­fung durch eine Avant­gar­de­partei und über­haupt an natio­naler Befreiung und natio­naler Revo­lu­tion. Wir beziehen uns seitdem auf die zahl­rei­chen Basis­be­we­gungen in Nica­ragua: Orga­ni­sa­tionen und Bewe­gungen der Feminist*innen, Kleinbäuer*innen, Umweltaktivist*innen, Kanal-Gegner*innen; das globa­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netz­werk, Koope­ra­ti­ven­ver­ei­ni­gungen und kommu­ni­täre Bewe­gungen. Es geht nicht darum, sich mit einer Regie­rung oder gar einem Land oder „Volk” soli­da­risch zu erklären. Inso­fern ist der Begriff der “Nicaragua“-Solidarität eigent­lich auch irre­füh­rend. Uns geht es darum, die Soli­da­rität zwischen den Menschen und ihren Kämpfen und Bewe­gungen zu stärken!

Mit wem und womit sind wir soli­da­risch?

  1. Wir unter­stützen poli­ti­sche Gruppen in Nica­ragua in ihrem Kampf gegen (globale) Unge­rech­tig­keiten und die soziale, poli­ti­sche und wirt­schaft­liche Unter­drü­ckung. Wir soli­da­ri­sieren uns mit ihren Initia­tiven, die zur Verbes­se­rung ihrer Lebens­si­tua­tion, Empower­ment und Vertei­di­gung ihrer Rechte sowie poli­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion beitragen.
  2. Wir tauschen uns mit Partner*innenorganisationen über Orga­ni­sa­ti­ons­mög­lich­keiten und poli­ti­sche Ziel­set­zungen aus. Der Austausch erfolgt über unsere lang gewach­senen Kontakte und durch Begeg­nungs- und Lern­reisen.
  3. Wir bringen Infor­ma­tionen aus Nica­ragua und Posi­tionen unserer Partner*innenorganisationen in eine herr­schafts­kri­ti­sche Öffent­lich­keits- und Bildungs­ar­beit ein. Damit zeigen wir globale Macht­ver­hält­nisse auf und moti­vieren Menschen, sich selbst aktiv für eine Verän­de­rung der Verhält­nisse einzu­setzen.

Seit Beginn der 90er Jahre vertreten wir mit unseren Partner*innenorganisationen Ziele und Wert­vor­stel­lungen, die in der sandi­nis­ti­schen Revo­lu­tion entstanden sind. Heute werden diese gegen die aktu­elle Regie­rung vertei­digt und neu erkämpft!

Das Regime von Ortega und Murillo führt einen scheinbar links­pro­gres­siven Diskurs, während sie demo­kra­ti­sche Rechte mit Füßen tritt, im Bündnis mit Konzernen die Boden­schätze und natür­li­chen Ressourcen ausplün­dert, gesell­schaft­liche Gruppen von der Parti­zi­pa­tion am Dialog über die Zukunft des Landes ausschließt, sowie selek­tive Gewalt gegen alle einsetzt, die sich dem aktu­ellen Regie­rungs­kurs wider­setzen.

Foto: Barbara Lucas

Dies ist zuerst und beson­ders die femi­nis­ti­sche Bewe­gung, die die indi­vi­du­ellen Selbst­be­stim­mungs­rechte förderte und vertei­digt und eine umfas­sende Kritik an Herr­schaft, Pater­na­lismus und dem Patri­ar­chat übt. Die Feminist*innen kriti­sieren damit nicht nur ungleiche Geschlech­ter­ver­hält­nisse, sondern auch davon durch­drun­gene Orga­ni­sa­tionen und einen pater­na­lis­ti­schen Staat, der in asssis­ten­zia­lis­ti­scher und klien­te­lis­ti­scher Form Sozi­al­zu­wen­dungen und Gelder aus Vene­zuela verteilt. Die Orte­ga/­Mu­rillo-Regie­rung opferte die Inter­essen der Frauen* dem Bündnis mit der Kirche und dem Aleman-Pakt. Seit 10 Jahren geht die femi­nis­ti­sche und Frau­en­be­we­gung gegen das radi­kale Abtrei­bungs­verbot, gegen Gewalt gegen Frauen* und für die sexu­ellen und repro­duk­tiven Rechte auf die Straße.

Auch in der aktu­ellen Situa­tion gehen die Frauen auf die Straße. Eine Akti­vistin vom Red de Mujeres de Mata­g­alpa (Netz­werk der Frauen Mata­g­alpas), eines der poli­ti­schen Netz­werke, das wir unter­stützen, beschreibt eine neue Initia­tive: „In Reak­tion auf die Repres­sion und die Toten, die es seit April gibt, hat sich eine Bewe­gung gegründet, die sich die Mütter des Aprils nennt. Mütter, die ihre Kinder in den Protesten verloren, initi­ierten sie.“

Unsere Partner*innen fordern seit Jahren und nun - ange­sichts der extremen Repres­sion durch die Regie­rung - mit beson­derer Vehe­menz, dass ihre elemen­taren wirt­schaft­li­chen, sozialen und kultu­rellen Menschen­rechte garan­tiert werden. Das Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua stellt sich hinter diese funda­men­talen Forde­rungen. Wir teilen aber auch die darüber­hin­aus­ge­henden poli­ti­schen Forde­rungen, die auf ein gutes Leben für alle abzielen:

Die poli­ti­schen Gruppen grenzen sich von der klien­te­lis­ti­schen Vertei­lungs­po­litik Ortegas ab. „Leben in Würde“ heißt für sie, dass Eigentum und Ressourcen gerecht verteilt sind. Statt Sozi­al­pro­gramme, Bildung, Gesund­heits­für­sorge und soziale Infra­struktur von Vene­zuela finan­zieren zu lassen, muss eine nach­hal­tige Wirt­schafts­po­litik die Export­ab­hän­gig­keit, den Raubbau an der Natur und den Ausbau von Mono­kul­turen über­winden. Statt den wirt­schaft­li­chen Frei­handel auszu­bauen müssen die Bedin­gungen und Ressourcen für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität und eine alter­na­tive Ökonomie aufge­baut werden. Der Zugang zur Produk­tion, und sozialen Netzen der Vertei­lung muss gegeben sein. Die klein­bäu­er­liche Agrar­pro­duk­tion als Kern einer bedürf­nis­ori­en­tierten Ökonomie und Garant der Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität muss recht­lich abge­si­chert, durch Klein­kre­dite unter­stützt und mit anderen Koope­ra­tiven- und kommu­ni­tären Eigen­tums­formen zu einer soli­da­ri­schen Ökonomie fort­ent­wi­ckelt werden.

Damit hängt auch die wich­tige Rolle der Selbst­or­ga­ni­sa­tion der Zivil­ge­sell­schaft zusammen. Poli­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­tion steht der Partei­en­he­ge­monie entgegen. Soziale Bewe­gungen sind im Sandi­nismus gegen die Diktatur entstanden, konnten in den 1980er Jahren Orga­ni­sa­ti­ons­er­fah­rungen gewinnen, boten die notwen­dige Selbst­hilfe in den neoli­be­ralen Jahren und wehrten sich gegen die Verein­nah­mung durch die Avant­gar­de­partei an der Macht. Kommu­ni­täre Bewe­gungen nehmen das Gesetz zur Bürger­be­tei­li­gung ernst und etablieren in länd­li­chen Regionen und margi­na­li­sierten Vier­teln basis­de­mo­kra­ti­sche Prozesse poli­ti­scher Bildung. Außerdem stärken sie die Rechte der Bürger*innen in der kommu­nalen Selbst­ver­wal­tung und führen Kampa­gnen zur Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität und zum Umwelt­be­wusst­sein durch. Das kolli­diert wiederum oft mit den partei­lich domi­nierten Entschei­dungs­struk­turen.

Nicht zuletzt müssen demo­kra­ti­sche Frei­heiten Hand in Hand gehen mit der sozialen Gerech­tig­keit. Das „freie Vater­land“ des sandi­nis­ti­schen Aufstands in den 1970er Jahren hat in den 1980ern zu Neuan­sätzen von parti­zi­pa­to­risch-plebis­zi­tären Struk­turen geführt und wird heute zur Forde­rung an den Staat, die Meinungs-, Rede- und Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit zu garan­tieren. Mit welcher Berech­ti­gung wird Frau­en­be­we­gungen oder kommu­ni­tären Bewe­gungen unter­sagt, ihre poli­ti­schen Ideen auch auf der Straße zu vertreten? Gerade für ein „linkes Projekt“ sind demo­kra­ti­sche Stan­dards, breite Parti­zi­pa­tion und offene Diskus­sionen über die Zukunft des Landes unab­dingbar; das Ausein­an­der­di­vi­dieren von sozialen und poli­ti­schen Forde­rungen ist verhäng­nis­voll.

Um die demo­kra­ti­schen Frei­heiten und Rechte zu garan­tieren braucht es unab­hän­gige profes­sio­nelle, verfas­sungs­mäßig und korrup­ti­ons­frei arbei­tende Staats­or­gane. CENIDH (Centro Nica­ra­güense de Derechos Humanos; Nica­ra­gua­ni­sches Zentrum für Menschen­rechte) weist darauf hin, dass auch gegen Somoza um verfas­sungs­mä­ßige Staats­or­gane gekämpft wude und für eine Regie­rung, die eine profes­sio­nelle Ausübung der Staats­macht gewähr­leistet, anstatt ein Apparat zum Macht­er­halt zu sein. Ortega und Murillo opfern heute die Verfas­sungs­grund­sätze der 1980er Jahre ihrem Macht­er­halt.

Unsere Partner*innenorganisationen erfuhren in der Vertre­tung der hier darge­legten Forde­rungen selek­tive Repres­sion und Stig­ma­ti­sie­rung. Bisher waren sie Minder­heit. Seit dem 18. April hat sich das verän­dert. Fernando Cardenal, Erzie­hungs­mi­nister von 1984-1990 und Orga­ni­sator der großen natio­nalen Alpha­be­ti­sie­rungs­kam­pagne 1980 setzte große Hoff­nung in die Student*innen und Jugend­li­chen, denen die Gesell­schaft eine wich­tige und bessere Aufgabe zuweisen möge: „Sie sind meine Hoff­nung. Ich hoffe, dass die Jugend auf die Straße zurück­kehrt und Geschichte schreibt.“ Heute sind die Jugend­li­chen auf die Straße zurück­ge­kehrt und haben die Anliegen der Frau­en­be­we­gung, der Bäuer*innen, der Anti­kanal- und Umwelt­be­we­gung zu Anliegen der Mehr­heit gemacht. Wir teilen die Sorge des UCA-Studenten Harley Morales: „Unsere große Sorge ist, dass wenn die Zeit ohne eine Lösung verstreicht, das Kapital seinen Pakt mit Ortega erneuern oder es sich des Staates bemäch­tigen wird. Deshalb muss der Dialog nun mit allen gesell­schaft­li­chen Gruppen geführt werden.“

Der natio­nale Dialog und das Bündnis der Student*innen mit diesen Gruppen muss garan­tieren, dass die sozialen und poli­ti­schen Rechte und Forde­rungen nicht aus dem Auge verloren, sondern mit demo­kra­ti­schen Rechten und breiter Parti­zi­pa­tion verbunden werden. Auf die Frage „Gerech­tig­keit oder Demo­kratie?“ kann es nur eine Antwort geben: „Beides!“

Die Soli­da­ri­täts­be­we­gung zieht daraus Kraft, wenn verschie­dene Gene­ra­tionen in der „Nica­ragua-Soli­da­rität“ heute zusam­men­ar­beiten, den alten und neuen Forde­rungen der (jungen) Menschen in Nica­ragua zuhört und hier Gehör verschafft.

Wuppertal, 5. Juli 2018