Proteste gegen Gewalt und Repression in Nicaragua

Die größten Proteste, die es seit dem Amts­an­tritt Ortegas im Jahr 2006 gab, halten seit Mitt­woch, 18. Juni, in ganz Nica­ragua an. Es begann mit fried­li­chem Protest gegen eine Sozi­al­re­form, welche die Beiträge von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen für die Renten­ver­si­che­rungen stei­gern, zugleich aber die Renten kürzen soll. Die Polizei und Para­mit­liärs gingen mit viel Gewalt gegen Demonstrant*innen und auch Journalist*innen vor. Bei den Ausein­an­der­set­zungen sind mindes­tens 30 Menschen ums Leben gekommen. Weitere dutzende wurden verletzt, mehr als 200 Personen werden vermisst und 60 wurden inhaf­tiert. Die Regie­rung ließ außerdem ein oppo­si­tio­nelles Radio zerstören und blockierte mehrere Fern­seh­ka­näle, die über die Demons­tra­tionen berich­teten. Inzwi­schen gibt es landes­weite Proteste, welche Gerech­tig­keit, den Rück­tritt Ortegas und ein Ende der Diktatur fordern.

Nach tage­langen Protesten nahm die nica­ra­gua­ni­sche Regie­rung die umstrit­tene Sozi­al­re­form zurück. Das ist leider nur die halbe Wahr­heit: Der Präsi­dent kündigte ledig­lich an, dass er bereit sei, mit Teilen der Bevöl­ke­rung einen Dialog zu führen, mit dem Ziel eine neue Reform verab­schieden zu wollen. Der Teil der Bevöl­ke­rung, mit dem er bereit ist zu verhan­deln, ist der so genannte COSEP, ein Inter­es­sen­ver­band der einzig aus Vertreter*innen der Privat­wirt­schaft besteht. Dieser Dialog zielt darauf ab, eine neue Reform zu verab­schieden, welche die privat­wirt­schaft­li­chen Inter­essen vertritt. Die Regie­rung verlor jüngst die Unter­stüt­zung der Privat­wirt­schaft und versucht sie sich so zu sichern. In den Verhand­lungen nicht reprä­sen­tiert ist der Groß­teil derer, die sich gegen die Reformen wehren, nämlich Student*innen, Arbeiter*innen und Rentner*innen.

Der Bevöl­ke­rung geht es um weit mehr als nur die erhöhten Sozi­al­ab­gaben. Sie wehrt sich gegen die andau­ernde Repres­sion und Zensur, Verschwen­dung von Steu­er­gel­dern, Unter­drü­ckung funda­men­taler Menschen­rechte, wie dem Recht auf Meinungs-, Versamm­lungs- und Pres­se­frei­heit, der drohenden Enteig­nung im Zuge des geplanten inte­r­ozea­ni­schen Kanals, den tage­langen Brand im Biosphä­ren­re­servat Indio-Maíz, gegen den die Regie­rung nichts unter­nommen hatte und nicht zuletzt um die Menschen, die während der Proteste ihr Leben ließen.

In seiner Ansprache sprach Ortega von einer Verschwö­rung von Demonstrant*innen und „krimi­neller rechter Gruppen“, die mit Hilfe finan­zi­eller Mittel aus den USA, das Land zerstören und Desta­bi­li­sie­rung hervor­rufen wollen. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Krimi­na­lität und Plün­de­rungen über­hand nehmen“, sagte Ortega. Äuße­rungen eines Präsi­denten, in dessen Inter­esse Polizei und Militär mit äußerster Härte gegen fried­liche Demonstrant*innen, Zivilist*innen und Journalist*innen vorgehen, sowie Plün­de­rungen von Super­märkten durch jugend­liche Regierungsanhänger*innen tatenlos zusehen.

Das ist beson­ders schlimm, weil es die Wut erst richtig entfes­selt hat. Die Liste der Dinge, wegen der die Menschen wütend sind ist lang. Die jungen Leute haben sich erhoben und das Volk folgt ihnen. Das sind junge Leute die zu keiner poli­ti­schen Partei gehören. Alles was sie wollen ist Nica­ragua frei zu sehen. Diese maßlose Gewalt der Sicher­heits­kräfte ist das Ergebnis der verant­wor­tungs­losen Politik einer Regie­rung, die von den Nica­ra­gua­nern nicht mehr gewollt wird“, sagt die nica­ra­gua­ni­sche Sängerin und Akti­vistin Gaby Vaca.

Am Montag gab es unter anderem in der Haupt­stadt Managua noch­mals einen großen „Marsch für den Frieden“, welcher ohne weiteres Einschreiten und Gewalt seitens der Polizei verlief. Mit den Slogans „Das vereinte Volk wird niemals besiegt“ und „Weg mit Ortega“ fordern die Protes­tie­renden nicht nur ein Ende der Gewalt und das Zuge­ständnis funda­men­taler Menschen­rechte, sondern den Rück­tritt Ortegas von seinem Amt, sowie demo­kra­ti­sche Neuwahlen.

Das Infor­ma­ti­ons­büro Nica­ragua soli­da­ri­siert sich mit den Protes­tie­renden und ihren Forde­rungen!

2 thoughts on “Proteste gegen Gewalt und Repression in Nicaragua”

  1. Otmar Meyer sagt:

    Glück­wunsch, das gibt meiner Ansicht nach die Situa­tion sehr gut wieder und vor allem eine gute Inter­pre­ta­tion worum es geht.
    Schade, das dass Nica Forum Heidel­berg darin ein Werk der Rechten sieht, wobei die Frage erlaubt sein sollte, wer eigent­lich in Nica­ragua die Rechte ist.
    Erin­nern wir uns, in den 80iger wurden Kritike als CIA bezeichnet, dann so ab 1994 (Bruch in der Frente, Entste­hung der MRS) wurden Kritiker als „Rami­ristas“ bezeichnet und so ab Ende der 90iger eben als Rechte.

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