Weitere Hintergrundinformationen zum Protest

Generalstreik im ganzen Land

Heute findet in Nica­ragua ein landes­weiter Gene­ral­streik statt. Wir werden zeitnah über die aktu­ellen Entwick­lungen berichten. Bis dahin teilen wir mit euch einen offenen Brief von Gioconda Belli und einen Hinter­grund­ar­tikel, der in der ILA erschienen ist.

Brief von Gioconda Belli an Luis Almagro, Generalsekretär der OAS – Organisation Amerikanischer Staaten

Über­set­zung des offenen Briefes, der am 8. Juni 2018 in El Confi­den­cial erschien:

Lieber Herr Luis Almagro,

Ich verstehe, dass es für Sie schwierig ist, zu akzep­tieren, dass Daniel Ortega, einer der neun Führer der Sandi­nis­ti­schen Revo­lu­tion, ein Diktator geworden ist.

Das schöne Ereignis unserer Revo­lu­tion verdeckt den Blick derje­nigen, die immer noch denken, dass die FSLN, die 2007 in Nica­ragua wieder an die Macht kam, dieselbe ist, die sie in den 70er und 80er Jahren unter­stützt haben.

Leider verwirrt diese Fata Morgana dieje­nigen, die sich vorstellen, dass es in Nica­ragua eine Linke gibt, die ihre Unter­stüt­zung verdient. Der Bild­schirm der Symbole hat sie dazu gebracht, im Namen der Ideo­logie die Meilen­steine zu igno­rieren, die die wahre Natur von Daniel Ortega offen­bart haben, einem Mann, der seine Prin­zi­pien aufge­geben hat, um die abso­lute Macht, die er besitzt, zu bewahren. Seine Regie­rung war zwei­fellos sehr geschickt darin, die Manöver zu verschleiern, die ihm die totale Herr­schaft über den nica­ra­gua­ni­schen Staat und seine Insti­tu­tionen ermög­licht haben. So sehr, dass sogar Sie die Beweise der derzei­tigen Miss­herr­schaft zu leugnen scheinen. Ich glaube, Don Luis, dass Ihre Forde­rungen nach demo­kra­ti­scher Legi­ti­mität der Wahlen nicht verwerf­lich sind. Sie als Sekretär der OAS haben das Recht, diese zivi­li­sierten Mecha­nismen zu vertei­digen und zu hoffen, dass diese Krise durch Wahlen gelöst wird. Aber Sie sollten auch ein wenig Verständnis aufbringen, um zu erkennen, mit wem Sie es zu tun haben. Ich möchte Ihre Aufmerk­sam­keit, Herr Almagro, auf Tatsa­chen lenken, die das Wesen des Menschen Daniel Ortega zeigen, der seit dem 18. April unbe­waff­nete Demons­tranten erschießen konnte, die in 48 Tagen fried­li­cher Proteste in unserem Land den Tod von mehr als 120 Menschen verur­sacht haben.

Ortega und und seine Frau Rosario Murillo haben eine Hass­kam­pagne gestartet. Para­mi­li­tärs, Poli­zei­kräfte und Bereit­schafts­po­lizei werden jede Nacht mit Lizenzen zum Töten und zur Aussaat von Chaos geschickt. Es ist nicht das erste Mal, dass es passiert ist. Seit 2008 wird diese Taktik, Banden­mit­glieder gegen Demons­tra­tionen von Bürge­run­zu­frie­den­heit einzu­setzen, von vielen Nica­ra­gua­nern hautnah miter­lebt. Wir wurden geschlagen, während die Polizei zusah und für Straf­lo­sig­keit bei diesen gewalt­tä­tigen Angriffen sorgte. So kontrol­lierten unsere Herr­scher aus Angst die Straßen des Landes während dieser elf Jahre. Jetzt wollen sie sie zurück, indem sie das Gleiche tun. Nur dieses Mal haben die Menschen ihre Angst verloren. Die weit verbrei­tete und stän­dige Präsenz der Menschen auf den Straßen, trotz dieser tägli­chen Strafen und Morde, hat Orte­gu­ismo dazu veran­lasst, jegliche Zurück­hal­tung zu verlieren und auf Unwahr­heiten zurück­zu­greifen, um seine Verant­wor­tung zu vertu­schen. In einem Land, das in Frieden lebt, dem „sichersten“ Land Mittel­ame­rikas, ist der Euphe­mismus, Demons­tranten als „krimi­nelle Banden“ zu bezeichnen, ihre Art, sich zu erlauben, sie anzu­greifen und wie Krimi­nelle zu behan­deln. Die Menschen vertei­digen sich mit Steinen und selbst­ge­machten Mörsern. Sie werden mit bezahlten Schlä­gern und Personal ange­griffen, das mili­tä­ri­sche Waffen trägt und über das Fach­wissen und die Dragonov-Gewehre von kalt­blü­tigen Scharf­schützen verfügt.

Sehen Sie darin nicht die Wieder­ho­lung der vene­zo­la­ni­schen Schrift, in der Gruppen von Schlä­gern geplün­dert und miss­braucht und dann der Forde­rung nach Demo­kratie beschul­digt werden? Dasselbe geschieht in Nica­ragua. Kein Wunder, dass Daniel Ortega ein bedin­gungs­loser Verbün­deter von Vene­zuela und auch von Kuba ist, zwei Ländern, die Sie als Dikta­turen bezeichnen.

Daniel Ortega und seine Frau sind Menschen, die mit dem Lehr­satz verbunden sind, dass „der Zweck die Mittel heiligt“. Er und seine Frau haben unsere Geschichte, unsere Werte verzerrt und mani­pu­liert. Daniel Ortega ist ein Mann, dessen Stief­tochter ihn seit ihrem 11. Lebens­jahr des sexu­ellen Miss­brauchs beschul­digt; ein Mann, der mit einer Frau verhei­ratet ist, die mit ihm einen Pakt geschlossen hat und gegen ihre Tochter im Austausch für einen Teil der Macht gehan­delt hat.  Daniel Ortega ist ein Mann, der in der Lage war, Verrat und Hass unter den Sandi­nisten-Basis­gruppen gegen seine eigenen Kame­raden anzu­klagen. Ehrliche Menschen, Helden der Revo­lu­tion, wurden verleumdet und verfolgt. Wer sich Ortega wider­setzt, wird verflucht und allerlei Lügen beschul­digt. Ich selbst tauche als Terro­ristin in einem Video auf, das kürz­lich verbreitet wurde.

Daniel Ortega ist ein Mann, der einen Pakt mit Präsi­dent Arnoldo Alemán geschlossen hat, der wegen seiner Korrup­tion und Plün­de­rung des Staates verur­teilt wurde, um den ersten Wahl­gang mit 35 und nicht 45% der Stimmen zu gewinnen. Um die katho­li­sche Kirche zu gewinnen, wurde er von einem Athe­isten zu einem glühenden Christen und gab seinem Nemesis Monsi­gnore Obando y Bravo das abso­lute Verbot der thera­peu­ti­schen Abtrei­bung in unserem Land, ein Recht, das seit dem 19. Jh.  für Frauen galt, deren Schwan­ger­schaften ein Risiko für ihre Leben bedeu­tete. Mit den Stimmen der FSLN wurde dieses Gesetz refor­miert und in der Natio­nal­ver­samm­lung verab­schiedet.

Kann man ein System Demo­kratie nennen, Herr Almagro, in dem es keine Tren­nung von Staat und Partei gibt, in dem ein vom Volk gewählter FSLN-Abge­ord­neter entlassen wird, weil er sich der Stimme enthalten hat bei einer Abstim­mung  zugunsten eines chine­si­schen Geschäfts­mannes, der das Recht hat, einen inte­r­ozea­ni­schen Kanal durch unser Terri­to­rium zu bauen, ein vertrag­li­ches Zuge­ständnis, das viel­fäl­tige Auswir­kungen auf die Souve­rä­nität unseres Landes hat? Und die das orte­gu­is­ti­sche Parla­ment in fünf Tagen verab­schiedet hat?

Und was können wir über den Wahl­be­trug bei den Kommu­nal­wahlen 2008 und die verfas­sungs­wid­rige Wieder­wahl 2011 sagen, die das Ergebnis eines fehler­haften Prozesses war, wie inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen bestä­tigen konnten? Dieses Manöver ermög­lichte Ortega eine ausrei­chende Mehr­heit im Parla­ment, um die Verfas­sung zu ändern und auf unbe­stimmte Zeit wieder­ge­wählt zu werden. Das Parla­ment, der Oberste Gerichtshof und der Oberste Wahlrat fungieren wie Instru­mente der Partei, um das zu tun, was ihnen gesagt wird. Ihnen fehlt die abso­lute Unab­hän­gig­keit, ebenso wie der Polizei, deren Gesetze und die der Armee geän­dert wurden, so dass Ortegas bedin­gungs­lose Anhänger immer wieder als Direk­toren wieder­ge­wählt wurden.

Es wäre eine sehr lange Aufzäh­lung, Herr Almagro, die vielen Tricks und Manöver zu nennen, mit denen das Ehepaar Ortega-Murillo eine zuneh­mend abso­lute und konzen­trierte Macht in ihrer beider Hände verei­nigt hat. Die Ernen­nung von Rosario Murillo zur Vize­prä­si­dentin ist verfas­sungs­widrig. Ein weiteres  Zeichen der Miss­ach­tung der Lega­lität, aber auch des Willens dieses Paares, eine dynas­ti­sche Macht aufzu­bauen.

Ich kann Ihnen sagen, es ist wahr, und veröf­fent­li­chen Sie diesen Brief in den wenigen unab­hän­gigen Medien, aber weder dieser Brief noch der IACHR-(Inter-american Commis­sion on Human Rights) Bericht wird jemals der nica­ra­gua­ni­schen Bevöl­ke­rungs-Mehr­heit bekannt sein, denn das Präsi­den­ten­paar und ihre Kinder sind dieje­nigen, die die meisten Fern­seh­sender und Radio­sender kontrol­lieren, die das ganze Land abde­cken. Natür­lich haben sie den IACHR-Bericht erhalten, aber falls Sie sie bitten, den Bericht mit ihren Schluss­fol­ge­rungen und Empfeh­lungen zu veröf­fent­li­chen, werden Sie sehen, dass sie Ihnen wenig Aufmerk­sam­keit schenken werden. Somoza erhielt auch einen Besuch der  IACHR nach dem Völker­mord von 1978.

Gestern wie heute hat der Druck des Volkes und ihr Wunsch, an sie zu glauben, Sie dazu gezwungen. Sie wissen aus erster Hand, dass Ortega im Jahr 2015 ange­kün­digt hat, keine inter­na­tio­nale Wahl­be­ob­ach­tung zuzu­lassen. Die Beglei­tung, die er  der OAS gestat­tete, verhin­derte nicht den Trick, dass Ortega die Koali­tion der konkur­renz­fä­higen Parteien annul­lierte. Im Jahr 2016, bei der zweiten Wieder­wahl von Ortega in Folge, sahen Sie eine Wahl, bei der nur Ortega gewinnen konnte, da er keine Konkur­renz hatte, und die Wähler reagierten mit einer massiven Enthal­tung. Die Tricks wurden gemacht und Sie waren nur Zeuge eines inhalts­leeren Prozesses, dessen Inhalte vorher geleert worden waren.

Wie kann man uns fragen, Herr Almagro, unter diesen Umständen das Abkommen zu akzep­tieren, das Sie mit der Regie­rung hinter dem Rücken der nica­ra­gua­ni­schen Gesell­schaft unter­zeichnet haben, um die „demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen“ der Ortega-Diktatur zu stärken?

Wie kann man uns fragen, auf eine Frei­heit zu verzichten, die in einem langen und schmerz­haften Krieg gewonnen wurde, der in den 70er und 80er Jahren mehr als 50.000 Tote gekostet hat?  Ein Anspruch auf Frei­heit, der vom Heldentum all jener unter­stützt wird, die während der neuen fried­li­chen Revo­lu­tion starben.

Ich bezweifle nicht, Herr Almagro, dass Sie Demo­kratie wollen und dass Ihre Posi­tion von guten Absichten geleitet wird, aber in diesem Fall liegen Sie falsch. Nica­ragua fordert, dass die OAS das Massaker von Ortega verur­teilt und die Mehr­heit der nica­ra­gua­ni­schen Bevöl­ke­rung in ihrer Forde­rung nach dem Rück­tritt von Ortega y Murillo unter­stützt, um durch einen Verfas­sungs­über­gang eine Regie­rung zu ermög­li­chen, die mit Ihrer Hilfe einen zuver­läs­sigen und trans­pa­renten Wahl­pro­zess zur schnellst­mög­li­chen Wahl einer neuen Admi­nis­tra­tion orga­ni­siert.

Als Frau, als nica­ra­gua­ni­sche Mutter, vereint mit dem Schmerz so vieler Mütter, die ihre Kinder in dieser Welle der Unter­drü­ckung verloren haben, die unver­min­dert anhält, schreibe ich Ihnen diesen offenen Brief, um Sie zu bitten, diese Regie­rung nicht weiter am Leben zu halten, die, umgeben von ihrem eigenen Volk, Ihre Unter­stüt­zung nutzt, um mit ihren Exzessen fort­zu­fahren und den Tod weiterer Nica­ra­guaner zu verur­sa­chen.

Ich hoffe, dass Sie nach­denken, dass Sie die Augen­binde abnehmen und zulassen, dass das nica­ra­gua­ni­sche Volk seine Zukunft erfüllen kann und die Tausenden von Toten verlangen, dass wir nicht zulassen, dass sich eine weitere Diktatur in unserem Land inthron­ni­siert.

Mit Grüßen,

Gioconda Belli

Ortega lässt schießen“ - Artikel in der ILA

In der aktu­ellen ILA könnt ihr in unserem Artikel „Ortega lässt schießen“ mehr zu den Hinter­gründen erfahren!

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