Zur aktuellen Lage in Nicaragua

Im Mai sind mehrere Artikel erschienen, die die aktuelle Situation in Nicaragua mit unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren. Der Dialog zwischen der Opposition und dem Regime Ortega-Murillo liegt seit Wochen auf Eis. Offensichtlich ist die Regierung weder bereit, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (Befreiung aller politischen Gefangenen und Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten), noch über vorgezogene Wahlen und einen Wahrheits- und Gerechtigkeitsprozess zu verhandeln. Leider ist aber auch deutlich geworden, dass die demokratische Bewegung durch die brutale Repression und die massenweise Emigration massiv an Mobilisierungskraft eingebüßt hat.
Hier folgen die Übersetzungen der jüngsten Artikel von zwei Personen, die zum Urgestein der FSLN gehören und während der Revolution in den 1980er-Jahren hohe Staats- und Parteifunktionen bekleideten. Sie unterstützen die aktuelle Oppositionsbewegung in Nicaragua und halten gleichzeitig an den ursprünglichen humanen und emanzipatorischen Idealen des Sandinismus fest. Julio López Campos und Oscar-René Vargas gehören zu den wenigen Intellektuellen der sandinistischen Bewegung, die ein umfassendes politisches und historisches Wissen mit hohen ethischen Werten verbinden.
Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Sichtweise stimmen sie in einem Punkt bemerkenswert überein: Oscar-René Vargas spricht von „enormen Schwierigkeiten der sozialen Bewegung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protestaktionen befolgt werden“, und Julio López stellt sogar fest, dass „sich das Kräfteverhältnis im Inneren des Landes gegenwärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben“ hat.
Dies ist keine gute Nachricht, aber sie ist wichtig. Es ist aber ebenfalls wichtig zu wissen, dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in solch zugespitzten Situationen, wie sie aktuell in Nicaragua herrschen, auch sehr schnell wieder verändern können.

Eine andere Stoßrichtung verfolgt der Artikel von Monica Lopez Baltodano, die dafür plädiert, den Orteguismo von innen zur Explosion zu bringen: 2019_05_10, López Baltodano, Mónica, Den Orteguismus von innen zur Explosion bringen.

 

Matthias Schindler

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