Zur aktuellen Lage in Nicaragua (09.05.2019)

In den letzten beiden Tagen sind zwei Artikel erschienen, die die aktu­elle Situa­tion in Nica­ragua mit unter­schied­li­chen Blick­win­keln analy­sieren. Der Dialog zwischen der Oppo­si­tion und dem Regime Ortega-Murillo liegt seit zwei Wochen auf Eis. Offen­sicht­lich ist die Regie­rung weder bereit, die von ihr einge­gan­genen Verpflich­tungen einzu­halten (Befreiung aller poli­ti­schen Gefan­genen und Wieder­her­stel­lung der demo­kra­ti­schen Frei­heiten), noch über vorge­zo­gene Wahlen und einen Wahr­heits- und Gerech­tig­keits­pro­zess zu verhan­deln. Leider ist aber auch deut­lich geworden, dass die demo­kra­ti­sche Bewe­gung durch die brutale Repres­sion und die massen­weise Emigra­tion massiv an Mobi­li­sie­rungs­kraft einge­büßt hat.
Hier folgen die Über­set­zungen der jüngsten Artikel von zwei Personen, die zum Urge­stein der FSLN gehören und während der Revo­lu­tion in den 1980er-Jahren hohe Staats- und Partei­funk­tionen beklei­deten. Sie unter­stützen die aktu­elle Oppo­si­ti­ons­be­we­gung in Nica­ragua und halten gleich­zeitig an den ursprüng­li­chen humanen und eman­zi­pa­to­ri­schen Idealen des Sandi­nismus fest. Julio López Campos und Oscar-René Vargas gehören zu den wenigen Intel­lek­tu­ellen der sandi­nis­ti­schen Bewe­gung, die ein umfas­sendes poli­ti­sches und histo­ri­sches Wissen mit hohen ethi­schen Werten verbinden.
Bei aller Unter­schied­lich­keit ihrer Sicht­weise stimmen sie in einem Punkt bemer­kens­wert überein: Oscar-René Vargas spricht von „enormen Schwie­rig­keiten der sozialen Bewe­gung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protest­ak­tionen befolgt werden“, und Julio López stellt sogar fest, dass „sich das Kräf­te­ver­hältnis im Inneren des Landes gegen­wärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben“ hat.
Dies ist keine gute Nach­richt, aber sie ist wichtig. Es ist aber eben­falls wichtig zu wissen, dass sich die gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nisse in solch zuge­spitzten Situa­tionen, wie sie aktuell in Nica­ragua herr­schen, auch sehr schnell wieder verän­dern können.
Matthias Schindler, 09. Mai 2019

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