Die Kooperation Nicaragua - Venezuela

Die aktu­ellen Proteste in Nica­ragua werden in der Wahr­neh­mung gerne verkürzt auf eine Demo­kratie-bewe­gung, die einen Regie­rungs­wechsel und demo­kra­ti­sche Rechte gegen­über einer auto­kra­ti­schen Regie­rung einfor­dert. Schon lange aller­dings steht auch das Wirt­schafts­mo­dell in der Kritik:• das Bündnis mit den Unter­neh­mern, das zum subven­tio­nierten Ausbau von Mono­kul­turen für Palmöl und Agro­s­prit auf Kosten von Umwelt und klein­bäu­er­li­cher Land­wirt­schaft führt• die Frei­han­dels­ab­kommen CAFTA und AdA mit den USA und Europa zu Handels­be­din­gungen, mit denen die kleinen Produ­zen­tInnen nicht konkur­rieren können• das immer noch unge­kün­digte Abkommen mit dem chine­si­schen Investor Wan Jin, das ihm das Recht gibt, zuge­teilte Konzes­sionen zum Bau eines Kanals und anderer kommer­zi­eller Projekte einfach­wei­ter­zu­ver­kaufen. Das entspre­chende rechts­kräf­tige Ley 840 bedroht die betrof­fenen Bäue­rInnen und Fischer mit Enteig­nung und Vertreibung.Ein wesent­li­cher Baustein dieser Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik, der die unglei­chen Eigen­tums­ver­hält­nisse unan­ge­tastet lässt, den Unter­neh­mern stabile Gewinne ermög­licht und der Regie­rungs­fa­milie neue Posten und Geschäfts­mo­delle eröffnet, ist ALBA: die spezi­fische­Form der Koope­ra­tion mit Vene­zuela. Viele kriti­sche Stimmen, beson­ders die Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen, aber auch die partei­un­ab­hän­gigen Kommu­nal­be­we­gungen, haben dieses Modell schon lange als pater­na­lis­tisch, klien­te­lis­tisch und zugleich herr­schafts­si­cherndcha­rak­te­ri­siert, weil es sich die Stimmen der Armen mit Sozi­al­trans­fers erkauft, deren Quellen zudem nicht aus dem eigenen Land stammen. Zwar hat dieses Koope­ra­ti­ons­mo­dell wegen der Proteste und derWirt­schafts­schwie­rig­keiten Vene­zuelas an Bedeu­tung verloren; da es aber neue Struk­turen geschaffen hat bezie­hungs­weise seine Folgen weiter in der Verschul­dung und in der aktiven Anhän­ger­schaft Ortegas wirk­mächtig sind, ist der nach­fol­gende Beitrag wichtig zum Verständnis der Wirt­schafts­struk­turen und der Macht der derzei­tigen Regie­rung, auch wenn manche Zahlen aktua­li­siert werden müssen. Die Zeitung Prensa (17. Mai 2019) spricht heute von drei bis sechs Milli­ar­denUS $ abge­wi­ckelter Geld­trans­fers, von Brief­kas­ten­firmen, Geld­wä­sche und Koppel­ge­schäften.