Die Kooperation Nicaragua – Venezuela

Die aktuellen Proteste in Nicaragua werden in der Wahrnehmung gerne verkürzt auf eine Demokratie-bewegung, die einen Regierungswechsel und demokratische Rechte gegenüber einer autokratischen Regierung einfordert. Schon lange allerdings steht auch das Wirtschaftsmodell in der Kritik:• das Bündnis mit den Unternehmern, das zum subventionierten Ausbau von Monokulturen für Palmöl und Agrosprit auf Kosten von Umwelt und kleinbäuerlicher Landwirtschaft führt• die Freihandelsabkommen CAFTA und AdA mit den USA und Europa zu Handelsbedingungen, mit denen die kleinen ProduzentInnen nicht konkurrieren können• das immer noch ungekündigte Abkommen mit dem chinesischen Investor Wan Jin, das ihm das Recht gibt, zugeteilte Konzessionen zum Bau eines Kanals und anderer kommerzieller Projekte einfachweiterzuverkaufen. Das entsprechende rechtskräftige Ley 840 bedroht die betroffenen BäuerInnen und Fischer mit Enteignung und Vertreibung.Ein wesentlicher Baustein dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik, der die ungleichen Eigentumsverhältnisse unangetastet lässt, den Unternehmern stabile Gewinne ermöglicht und der Regierungsfamilie neue Posten und Geschäftsmodelle eröffnet, ist ALBA: die spezifischeForm der Kooperation mit Venezuela. Viele kritische Stimmen, besonders die Frauenorganisationen, aber auch die parteiunabhängigen Kommunalbewegungen, haben dieses Modell schon lange als paternalistisch, klientelistisch und zugleich herrschaftssicherndcharakterisiert, weil es sich die Stimmen der Armen mit Sozialtransfers erkauft, deren Quellen zudem nicht aus dem eigenen Land stammen. Zwar hat dieses Kooperationsmodell wegen der Proteste und derWirtschaftsschwierigkeiten Venezuelas an Bedeutung verloren; da es aber neue Strukturen geschaffen hat beziehungsweise seine Folgen weiter in der Verschuldung und in der aktiven Anhängerschaft Ortegas wirkmächtig sind, ist der nachfolgende Beitrag wichtig zum Verständnis der Wirtschaftsstrukturen und der Macht der derzeitigen Regierung, auch wenn manche Zahlen aktualisiert werden müssen. Die Zeitung Prensa (17. Mai 2019) spricht heute von drei bis sechs MilliardenUS $ abgewickelter Geldtransfers, von Briefkastenfirmen, Geldwäsche und Koppelgeschäften.