Aktuellste Infos zur Verschärfung der Menschenrechtslage

Liebe Companer*s,

beinah täglich verbietet das Ortega/Murillo Regime in Nicaragua Menschenrechts- und andere Nichtregierungsorganisationen und nimmt die Repräsentant-innen fest, zuletzt auch von wichtigen Partnerorganisationen des Informationsbüro Nicaragua, wie CENIDH, Popul Na und Fundacion del Rio. Das hat medico dazu veröffentlicht:
https://www.medico.de/ortega-verbietet-menschenrechtsorganisation-in-nicaragua-17263/

Die Redaktionsräume von Confidencial und Esta Semana, wichtigen Institutionen des unabhängigen Journalismus in Nicaragua, sind nach wie vor besetzt, obwohl es hierfür keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Carlos Fernando Chamorro und weitere Journalisten sowie Monica Baltodano und Julio Lopez wurden vorn 50 schwer bewaffneten Polizisten vertrieben, als sie wegen der Besetzung und Beschlagnahmung der Redaktionsräume bei der Polizeistelle an der „Plaza del Sol“ nachfragen und protestieren wollten. Hier ein TAZ Artikel zur aktuellen Lage.
http://taz.de/Staatliche-Repression-in-Nicaragua/!5556631/

„Konfiszierungen sind verfassungswidrige Maßnahmen“, sagte Sergio Ramirez, ehemaliger Vizepräsident in einem Interview mit Carlos Fernando Chamorro. Ironischerweise war es laut Ramirez die Verfassungsreform von 1995, die den besonderen Schutz des Privateigentums einführte, als Konsequenz aus der Unsicherheit, die während der sandinistischen Revolution durch Enteignungen entstanden war. Er meint, die Verfassung wäre heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben worden sei. Die Sendung wurde über Canal 12 ausgestrahlt, da die eigenen Räume ja nach wie vor von der Polizei besetzt sind.
https://www.youtube.com/watch?v=OT6VJmiDv64&frags=pl%2Cwn
Hier ein Überblick über die ersten internationalen Reaktionen zum faktischen Verbot von CENIDH:
Paulo Abrao von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH sagte, daß die neuen Dekrete zum Verbot von Nichtregierungsorganisationen und zur Beschlagnahmung ihres Eigentums zeigen, daß ein faktischer Ausnahmezustand herrsche. „Die vierte Phase der Repression beschleunigt sich: es ist dies die Konsolidierung des Ausnahmezustands mit Polizeiverordnungen oder Gesetzgebungsakten, die versuchen, das „Erscheinungsbild der Legalität“ für Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die den wesentlichen Inhalt haben, die Menschenrechte einschränken und beeinträchtigen“, fügte er hinzu: https://confidencial.com.ni/agresion-a-confidencial-consolida-estado-de-excepcion/
Die Stellungnahme der Interamerikanischen Menschenrechtskomission CIDH „CIDH condena la cancelación de la personalidad jurídica de organizaciones de derechos humanos en Nicaragua“ http://www.oas.org/es/cidh/prensa/comunicados.asp
Die Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Kofler vom 13.12.2018: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-nicaragua/2170596?pk_campaign=newsletter_Pressemitteilung_2018_12_13&pk_kwd=link_Menschenrechtsbeauftragte+Kofler+zur+Menschenrechtslage+in+Nicaragua Und hier auf Spanisch: https://alemaniaparati.diplo.de/mxdz-es/-/2170626
Und der Brief, der von 90 Organisationen unterschrieben worden ist „Organizaciones de derechos humanos condenamos acciones estatales para dejar en indefensión a población nicaragüense“: https://www.cejil.org/es/organizaciones-derechos-humanos-condenamos-acciones-estatales-dejar-indefension-poblacion
Auch die Sprecherin von Federica Mogherini kritisierte inzwischen im Namen der EU am 15.12. die verschärfte Repression gegen NGOs in Nicaragua: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/55530/statement-spokesperson-revoking-legal-status-civil-society-and-journalists-organisations_en
Wir versuchen nach wie vor, das Auswärtige Amt zu deutlicheren diplomatischen Schritten zu bewegen und bitten weiterhin dringend um Spenden für das politische Engagement gegen die Repression in Nicaragua!
Spendet an: Informationsbüro Nicaragua e.V.
IBAN DE56 3305 0000 0000 9767 38
Stichwort: Anti-Repression

Beste Grüsse
das Team des Informationsbüro Nicaragua

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