Auch wir haben Ortega mit erschaffen: Gedanken zum 40. Jahrestag der Sandinistischen Revolution und zur Debatte um Solidarität

Mit dem 19. Juli jährt sich der groß­ar­tige Triumph zum 40. Mal: Ein ganzes Volk stürzte, unter­stützt von einer­Gueril labe­we­gung (oder war es umge­kehrt?), mithilfe von Demons­tra­tionen, Gene­ral­streiks, Blockaden, Barri­ka­denbau und bewaff­netem Kampf die 42 Jahre andau­ernde Fami­li­en­dy­nastie der Somozas und versuchte ein anderes Land aufzu­bauen. 40 Jahre später sieht sich Staats­prä­si­dent und Partei­vor­sit­zender Daniel Ortega als einzig legi­timer Vertreter dieser Sandi­nis­ti­schen Revo­lu­tion und Garant für sozialen Fort­schritt. Auf der anderen Seite steht eine Protest­be­we­gung, die die Werte der Sandi­nis­ti­schen Revo­lu­tion, Menschen­rechte, demo­kra­ti­sche Frei­heiten, soziale Teil­habe, als „Recht auf ein Leben in Würde“ aufge­griffen hat und mit verän­derten Parolen – patria libre y vivir! – gegen die Mach­tu­sur­pa­tion der Regie­rung wendet. Kaum jemand aus der „alten“ Soli­da­ri­täts­be­we­gung hat sich vorstellen können, dass das Regime Ortega/Murillo mit derart brutaler Repres­sion gegen die Protes­tie­renden vorgehen und Nica­ragua in einen Poli­zei­staat verwan­deln würde. Dies ist das Ende eines Prozesses, der schon seit vielen Jahren auto­ri­täre Regie­rungs­formen und macht­ori­en­tierte Bünd­nisse mit neoli­be­raler Wirt­schafts­po­litik und Korrup­tion verbindet und der zur Fami­li­en­dik­tatur der Ortega/Murillos geführt hat, die der Fami­li­en­dik­tatur der Somozas um nichts nach­steht. Umso dring­li­cher ist der kriti­sche Rück­blick. Tröst­lich ist, dass wir noch da sind, um aus den Versäum­nissen zu lernen und offener als früher mit unseren alten Compañerxs und mit den jungen Nicas darüber zu spre­chen, mit Blick auf die heutigen Kämpfe. 

Um ein paar Gedan­ken­splitter zur Debatte darüber beizu­tragen, wollen wir in dem Beitrag vier Aspekte anspre­chen:
1. Das sandi­nis­ti­sche Projekt und die FSLN 
2. Bildung und Indok­tri­nie­rung
3. Selbst­er­mäch­ti­gung und poli­ti­sche Frei­heiten
4. Die Ortega-Regie­rung als Produkt neoko­lo­nialer Struk­turen

Diskus­si­ons­bei­trag von Barbara Lucas und Klaus Hess, Info­büro Nica­ragua, in der ila 427 (Juli/August 2019) hier