Europaabgeordnete fordern Nicaragua vom Assoziierungsabkommen zu suspendieren

Das EU-Parlament protestierte am 20.12. erneut gegen die Repression in Nicaragua und hat eingefordert, dass die EU-Komission personenbezogene Sanktionen durchsetzt und die Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen anwendet.

Ein Teil der Europaabgeordneten kritisiert Ortega besorgt um die Wirtschaftsinteressen der Multinationalen während Podemos sich mit den sozialen Forderungen solidarisiert, die einen Wechsel durch Verfassungsänderungen im Geist der sandinistischen Revolution anstreben. Das Plenum fordert ein Ende der „brutalen Repression“ und fordert von der EU Kommission die Anwendung der Demokratieklausel des Assoziiierungsabkommens, was den Prozess zum Ausschluss Nicaraguas vom Handelsabkommen bedeuten würde. Die Resolution wurde von 560 Abgeordneten mit 12 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommen und fordert die Freilassung der Politischen Gefangenen, die Auflösung der paramilitärischen Verbände sowie einen Dialog zwischen Regierung und Alianza Civica.