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Mahnwache und Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua am Tag der Menschenrechte

10. Dez 2018, 15:00-18:00

In Nicaragua revoltieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen Präsident Daniel Ortega. Die Re-gierung beantwortet die Revolte seit Beginn mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt. Mehrere hundert meist junge Menschen wurden getötet, Tau-sende verletzt, Hunderte entführt, inhaftiert oder bleiben verschwunden. Zehntausende wurden ins Exil getrieben. Die Regierung verteufelt die Protestierenden als Terroristen und kriminalisiert sie mit einem eigens beschlossenen Antiterrorgesetz. Inzwischen werden Demonstrationen gegen die Regierung gar nicht mehr zugelassen, die Menschen schon im Vorfeld kriminalisiert. Nicaraguanische und internationale Men-schenrechtsorganisationen klagen die Regierung seit Monaten schwerster Menschenrechtsverletzungen an.
Gegenwärtig befinden sich in den Gefängnissen mindestens 552 politische Gefangene, darunter auch Men-schen aus Wuppertals Partnerstadt Matagalpa. Am Mittwoch, den 28.11. 2018 fand der Prozess gegen die 5 Studierenden des Movimiento 19 de Abril aus Matagalpa statt. Francisco Antonio Castro, 24 Jahre, Roberto José Cruz Altamirano 34 Jahre, Eduardo Manuel Tijerino 22 Jahre, Nelly Marily Roque Ordóñez und Solange Massiel Centeno Peña wurden von der Staatsanwaltschaft folgender Vergehen beschuldigt: Raub mit Be-drohung, illegaler Gebrauch von Waffen und des organisierten Verbrechens in Matagalpa.
Der Richter hielt die entlastenden Aussagen der Zeugen für Falschaussagen und erklärte die Studierenden für schuldig, da Zeugen ihre Teilnahme an den Straßensperren bewiesen hätten. Die Staatsanwaltschaft fordert zwischen 71 – 79 Jahren Haft für die Angeklagten, aber die nicaraguanische Verfassung sieht nur eine Höchststrafe von 30 Jahren vor. Die Urteilsverkündung wurde auf den 10.Dezember verschoben.
Wir fordern die nicaraguanischen Behörden auf, die politischen Gefangenen sofort freizulassen. Alle seit April begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverstöße müssen aufgeklärt und die dafür Verantwortli-chen von unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern die deutsche Regierung, den Wuppertaler Stadtrat, die Parteien und Organisationen der Zivilge-sellschaft auf, sich für die Verhafteten einzusetzen.

Details

Datum:
10. Dez 2018
Zeit:
15:00-18:00

Veranstaltungsort

Oberbarmen, Berliner Platz
Wuppertal Oberbarmen, + Google Karte