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Politisches Frühstück zur Aktionsplanung für ein Lieferkettengesetz

16. Feb, 11:00-15:00

Es war wie Weihnachten: Erst stellten sich KiK, Nestlé und 40 weitere Unternehmen hinter die Forderung nach einem Lieferkettengesetz. Dann sorgt das katastrophale Abschneiden deutscher Unternehmen beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung für einen Paukenschlag. Und schließlich kündigten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an, dass sie ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen wollen. Dass die Debatte um ein Lieferkettengesetz noch Ende des Jahres so eine Dynamik entwickelte, überraschte uns selbst und zeigte: Der Druck der Initiative Lieferkettengesetz wirkt! Nicht einmal 100 deutsche Unternehmen erfüllen die menschenrechtlichen Mindestanforderungen. Das ist das erschütternde Ergebnis einer Umfrage unter 3.000 Unternehmen, mit der die Bundesregierung überprüfen wollte, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Freiwillig tun die Unternehmen nichts für den Schutz der Menschenrechte. Das wird auch eine weitere Umfrage, die die Bundesregierung für die nächsten Monate geplant hat, nicht ändern. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller haben angekündigt, dass sie bis Mai 2020 die Eckpunkte für ein solches Gesetz liefern wollen. Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und von Seite der Arbeitgeberverbände regt sich schon: Als „großen Unfug“ bezeichnete Ingo Kramer, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Pläne von Heil und Müller. Was wir dem entgegensetzen, wollen wir gemeinsam planen bei unserem nächsten Politischen Frühstück. Viele Ideen liegen bereits vor aus dem letzten Politischen Frühstück, jetzt wollen wir uns an die Umsetzung machen. Wir freuen uns wenn Ihr schon konkrete Vorschläge mitbringt.

Das Politische Frühstück findet am 16.2., 11-15 Uhr in der Alten Feuerwache statt.

Details

Datum:
16. Feb
Zeit:
11:00-15:00

Veranstalter

KPri

Veranstaltungsort

Alte Feuerwache
Gathe 6
Wuppertal-Elberfeld,
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