Genug der leeren Worte: Unterstützung für die Verfolgten aus Nicaragua

Mit dieser Resolution fordern die etwa 200 Teilnehmer*innen der Konferenz „Nicaragua und die Zukunft linker Politik. Utopie und Verfall emanzipatorischer Gesellschaftsentwürfe“ die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an den Abgeordneten des Europaparlaments und anderen Regierungen zu nehmen und die Menschenrechtsverbrechen des Regimes in Nicaragua endlich beim Namen zu nennen. Nur noch Druck von außen, der auch wirtschaftliche Maßnahmen einschließt, wird das Regime veranlassen, den Forderungen der nicaraguanischen Bevölkerung nach Freiheit, Gerechtigkeit und vorgezogenen Wahlen unter internationaler Beobachtung nachzugeben. Den Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden, bis sie ohne Gefahr für Leib und Leben wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.

#Entschließung der Nicaragua-Konferenz_fin[103975]

Die Vertreter*innen von Solidaritätsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und Städte-partnerschaften ergänzten diese Entschließung auf dem 4. Nicaragua-Vernetzungstreffens am 7. April 2019 in Berlin durch einen Appell an Ministerien, Regierungsbehörden, Städtepartnerschaften, NGOs und das Deutsche Rote Kreuz mit konkreten Forderungen an BAMF, BMZ, GIZ, DAAD, Auswärtiges Amt zur Unterstützung der politisch Verfolgten in Nicaragua und im Exil.

#Appell zu Nicaragua(2)[103976]

Berlin, 7. April 2019

 

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.