Genug der leeren Worte: Unterstützung für die Verfolgten aus Nicaragua

Mit genau dieser Über­schrift berich­teten wir über die Reso­lu­tion der etwa 200 Teilnehmer*innen der Konfe­renz „Nica­ragua und die Zukunft linker Politik. Utopie und Verfall eman­zi­pa­to­ri­scher Gesell­schafts­ent­würfe“ an die Bundes­re­gie­rung, sich ein Beispiel an den Abge­ord­neten des Euro­pa­par­la­ments und anderen Regie­rungen zu nehmen und die Menschen­rechts­ver­bre­chen des Regimes in Nica­ragua endlich beim Namen zu nennen. Leider wurde diese Reso­lu­tion ebenso wenig beant­wortet wie der Appell an Minis­te­rien, Regie­rungs­be­hörden, Städ­te­part­ner­schaften, NGOs und das Deut­sche Rote Kreuz mit konkreten Forde­rungen an BAMF, BMZ, GIZ, DAAD und Auswär­tiges Amt zur Unter­stüt­zung der poli­tisch Verfolgten in Nica­ragua und im Exil.Im Gegen­teil: Die nica­ra­gua­ni­sche Regie­rung brüstet sich weiterhin mit den guten Bezie­hungen zur Bundes­re­gie­rung. Das hat verschje­dene Soli­da­ri­täts­gruppen und Orga­ni­sa­tionen veran­lasst einen Brief an Heiko Maas und Nils Annen vom Aussen­mi­nis­te­rium zu verfassen. Anlass waren Berichte im regie­rungs­of­fi­zi­ellen Nach­rich­ten­portal El19digital über die guten Bezie­hungen zur deut­schen Regie­rung verbunden mit Fotos, auf denen der Leiter der nica­ra­gua­ni­schen Regie­rungs­de­le­ga­tion, Paul Oquist, mit dem lächelnden Staats­mi­nister im Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­rium und der ebenso lächelnden deut­schen Botschaf­terin in Nica­ragua, Ute König, zu sehen ist. Diese Fotos sind im Zusam­men­hang einer Konfe­renz entstanden, die das Auswär­tige Amt selbst veran­staltet hat. Wir erwarten, unmiss­ver­ständ­lich dem Regime deut­lich zu machen, dass die Bundes­re­gie­rung die Menschen­rechts­ver­bre­chen nicht hinnimmt, und dies auch öffent­lich kund­zutun. Der Brief im Wort­laut