Movida 1/2002 – Wahl und Wirklichkeit

aus der Movida 1.2002 – Gespräch mit Vilma Nuñez

Vilma Nuñez, die Vorsitzende der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation CENIDH, war im Dezember 2001 zu Besuch im Informationsbüro Nicaragua. Sie diskutierte mit uns ausgiebig über die Wahlergebnisse vom 04. November 2001 und über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Perspektiven für Nicaragua in der zweiten Regierungsperiode der Liberalen Partei PLC.

Seit Vilmas Besuch zeichnet sich bereits ein Machtkampf zwischen dem neuen Präsidenten Bolaños und Arnoldo Alemán ab. Alemán, dessen Unterschlagung öffentlicher Mittel sogar die des Somoza-Clans übertrifft, hat sich bei der Wahl des Vorsitzenden der Nationalversammlung gegen Bolaños´ Wunschkandidaten Jaime Cuadra durchsetzen können und präsidiert nun diesem Gremium.
Allerdings erhebt sich in der Nationalversammlung auch ein beginnender Gegenwind: Cuadra und drei weitere Abgeordnete der PLC haben Ende Januar angekündigt, eine weitere parlamentarische Gruppe zu bilden, die zwar liberal, aber getrennt von der alemántreuen Fraktion sein soll. Sollte dieser Trend weitergehen, könnte diese neue blauweiße Fraktion die Mehrheitsverhältnisse im Parlament dahingehend ändern, dass auch die sandinistische Fraktion wieder ein gewisses Gewicht bekäme.

Der Frente Sandinista selbst steht allerdings auch eine Zerreißprobe bevor. Ende März / Anfang April wird auf dem Nationalen Parteikongress über die Zukunft der Partei und vor allem über die zukünftige Parteiführung entschieden. Es ist unwahrscheinlich, dass Daniel Ortega von sich aus auf eine Führungsrolle verzichtet wird; die kritische Parteibasis hingegen ist verärgert wegen der kurzfristigen Terminsetzung des Kongresses, wird aber die Zeit nutzen, um ihre Forderung nach einem Wechsel in der Partei deutlich zu machen.

Informationsbüro: Vilma, die Wahlen in Nicaragua liegen jetzt einen Monat zurück. Hat dich der Ausgang der Wahl überrascht? Wie erklärst du dir das Ergebnis?

Vilma Nuñez: Tatsächlich hat mit diesem Ergebnis niemand in der Form gerechnet. Da alle Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hindeuteten, kam der Vorsprung von 14% für die PLC doch ziemlich überraschend. Einer der zentralen Gründe dafür ist meiner Meinung nach in dem Pakt zu sehen, den die PLC mit der Führung der Frente Sandinista vor der Wahl schloss und der eine direkte Einflussnahme der WählerInnen unmöglich machte: Zunächst einmal wurden der Oberste Wahlrat sowie sämtliche Wahlorganismen mit Mitgliedern der PLC und der Frente Sandinista besetzt. Somit wurden Parteien, die weder das sandinistische noch das liberale Spektrum repräsentieren, ausgeschlossen. Neuen politischen Kräften wurde der Parteistatus verweigert. Gleichzeitig sicherten sich Ortega und Alemán mit dem Pakt einen festen Sitz im Parlament, so dass Alemán weiterhin die Politik des Landes dirigieren kann. D.h., der Wahlbetrug fand mit dem Pakt bereits vor der Wahl statt. Der demokratische Pluralismus, einst ein Prinzip der Revolution, wurde de facto abgeschafft und durch ein Zwei-Parteien-System ersetzt.

Dennoch lag die Wahlbeteiligung mit 92% ja erstaunlich hoch…

Wir glauben, dass die massive Wahlbeteiligung ein immenses Bedürfnis nach einer Veränderung wiederspiegelt. Die Wahlkampagne hatte monatelang das gesamte Land in Atem gehalten. So wurden z.B. die Tarife für Trinkwasser angehoben und die Telefongesellschaft privatisiert, ohne dass es Proteste gab. Nicht einmal die ständigen Nachrichten über neuerliche Korruptionsfälle Arnoldo Alemáns hatten Massenproteste zur Folge – alle hofften, dass sich die Situation nach den Wahlen ändern würde.

Die Wahl war im Grunde eine negative Wahl, weil eher gegen als für eine Sache gestimmt wurde. Die Wahlkampagne war ausgesprochen aggressiv und schmutzig – die Fernsehkanäle bombardierten die Bevölkerung mit heftigster Propaganda. Die Liberalen und die extreme Rechte riefen dazu auf, gegen Daniel zu stimmen, um eine Rückkehr zur Vergangenheit zu verhindern, während die Frente dazu aufrief, gegen Bolaños zu stimmen, um eine weitere Regierung Alemáns und der Korruption zu unterbinden. Dies führte zu einer starken Polarisierung im Land. Die Leute gingen paradoxerweise zu den Wahlurnen, um durch ihre Stimmen die Kampagne selbst zurückzuweisen. Ein deutlicheres Zeichen wäre natürlich eine hohe Wahlenthaltung gewesen; so jedoch sieht es eher so aus, als ob die Leute tatsächlich für die Liberalen gestimmt hätten.

Arnoldo Aleman Andererseits war die Kampagne der Frente Sandinista ein Desaster: Sie blieb vollkommen abstrakt und defensiv und war nicht in der Lage, auf die Verleumdungen zu reagieren – auf alle Beleidigungen und ungerechte Vorwürfe antworteten sie lediglich mit Phrasen wie „das versprochene Land“ oder „die Liebe besiegt den Haß“. Daniel Ortegas pseudoreligiöser Diskurs beinhaltete im Grunde eine Art Entschuldigung für die Revolution, da er immer wieder um Verzeihung bat. Die Botschaft war also: Wir haben uns geändert! Die eigentlichen politischen Inhalte und Prinzipien wurden verleugnet. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wen sie eigentlich überzeugen wollten….

Ein weiterer Faktor für die Niederlage der Frente waren die Interessen der privaten Unternehmer und ihrer Lobbyverbände, die sich offen für Bolaños ausgesprochen, ihn finanziell unterstützt und damit gedroht haben, dass sich die ausländischen Kapitaleigner im Falle eines Wahlsieges der Frente aus dem Land zurückziehen würde. Kurz vor der Wahl wurde viel Geld von den nicaraguanischen Banken ins Ausland überführt; vorherrschend war die Angst vor einer neuen Wirtschaftskrise, und dass die USA im Falle eines Wahlsieges der Frente den internationalen Finanzorganismen nahelegen würden, an Nicaragua keine weiteren Kredite mehr zu vergeben.

Die Liberalen haben sich auch die terroristischen Anschläge in New York und Washington sehr gut zunutze gemacht. Wenige Stunden nach dem Zusammensturz der Zwillingstürme in New York wurde Ortega des Terrorismus bzw. der Zusammenarbeit mit Terroristen beschuldigt. Aber statt die Hintergründe für die Kontakte mit Yassir Arafat und Saddam Hüsseyin zu erklären, solidarisierte er sich mit der Regierung Bush und dem Kampf gegen den Terrorismus. Man muß auch das internationale Kräfteverhältnis betrachten, um die Wahlergebnisse richtig zu bewerten. Die USA werden den Sandinistas niemals verzeihen, dass sie mit der Revolution versuchten, sich ihrer Hegemonie zu entziehen. Und nun hat die Frente denselben Fehler begangen wie 1979: Einerseits eine sozialistische Revolution machen zu wollen und andererseits mit der bürgerlichen Demokratie zu spielen, was unvereinbar ist. Niemand wird die kubanische Heldentat auf dem mittelamerikanischen Kontinent wiederholen. Das würde eine Invasion der USA zur Konsequenz haben. Ortegas Kandidatur bot natürlich eine offene Flanke für Angriffe aus dieser Richtung: Die USA griffen fast zu direkt mit Propaganda und Drohungen ein; selbst der US-Botschafter zeigte sich Seite an Seite mit Bolaños. Allerdings hat diese Einmischung den Liberalen auch Stimmen gekoste.

Wie wird die Frente Sandinista mit diesem Wahlergebnis umgehen?

Die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass für die Frente immer nur ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung gestimmt hat, während 60% entweder anti-sandinistisch oder nicht sandinistisch ist. Ich denke, dass genau hier unsere Reflexion ansetzen muß: Warum ist trotz unserer Revolution die Mehrheit der Bevölkerung gegen uns?

Wie erklärst du dir denn, dass bei einem in Armut lebenden Bevölkerungsanteil von 80 % zugleich 60% nicht für die Frente sind? Liegt darin nicht ein Widerspruch?

Für mich persönlich ist es das auch. Wenn wir davon ausgehen, dass der Sandinismus die Probleme dieser 80% am besten lösen kann, scheint es unerklärlich, warum die Mehrheit der Ärmsten für Bolaños gestimmt haben. Vor allem in den ländlichen Gebieten und den unterentwickeltsten Gebieten wie der Atlantikküste ist die Frente praktisch nicht präsent. Die Soziologen sprechen von einer verinnerlichten Unterwürfigkeitshaltung. Ich möchte mich von dieser Position distanzieren; das ist diese Vorstellung von dem guten Patron, der die Leute zwar ausbeutet, aber auch beschützt.

Ich möchte schon glauben, dass die nächsten Generationen die Situation verändern können. Im Falle eines Wahlsieges hätte sich die Frente sowieso in den langen Arm des Neoliberalismus verwandelt, weil wir Länder des Südens in der hegemonialen Weltpolitik gefangen sind. Trotzdem müssen wir unsere Prinzipien am Leben halten. Ich habe in den Diskussionen vor der Wahl gesagt, dass die Frente, ganz unabhängig vom Wahlausgang, ohnehin nicht unseren Sandinismus vertritt.

Siehst du die Möglichkeit, dass sich die Frente Sandinista aus eigener Kraft heraus erneuert?

Wenn die FSLN überleben will, ist eine Erneuerung absolut notwendig. Als Haupthindernis sehe ich, dass ein Teil der Basis behauptet, Daniel sei aus der Wahl gestärkt hervorgegangen – für sie ist er weiterhin der Führer. Darüber hinaus existiert das Wahlbündnis der „Convergencia Nacional“, das eigentlich nur zum Zweck dieser Wahl geschaffen wurde. Aber bereits am Tag nach der Wahl wurde bekannt, dass das Bündnis weiterexistieren würde. Diese Entscheidung Ortegas wurde kürzlich von der sandinistischen Vollversammlung nachträglich bestätigt und die Convergencia in ein dauerhaftes Bündnis überführt. Die Parteiorgane sind völlig auf Ortegas Interessen ausgerichtet. Wenn es nicht gelingt, über eine Parteiversammlung neue Parteistrukturen durchzusetzen, bleibt sie Erfüllungsgehilfin seiner Interessen.

Habt ihr kritischen SandinistInnen eine Strategie gegenüber den festgefahrenen Strukturen innerhalb der Frente?

Die Paralyse der Parteiorgane und der Mangel an interner Demokratie wird bereits deutlich in der Art und Weise, wie die kritischen SandinistInnen behandelt werden. Viele, die sich dem Pakt widersetzt hatten, wurden praktisch ausgeschlossen.

Aber vielleicht gibt es noch Hoffnung, denn nach der Wahlniederlage sind viele Mitglieder der Parteibasis verärgert. Ich weiß aber nicht, ob wir wirklich die Möglichkeit haben, die vorhandene Unzufriedenheit konstruktiv zu kanalisieren. Für mich ist es zur Zeit schwer zu sagen, was wir machen werden und wie, da wir sehr unterschiedliche Positionen und Strategien vertreten und auch verschiedene Möglichkeiten haben, auf die Frente einzuwirken. Vielleicht teilen wir als gemeinsamen Ausgangspunkt die Überzeugung, dass wir von innen auf die Parteistrukturen einwirken müssen, haben aber unterschiedliche Ansätze hinsichtlich des „wie“. Viele der kritischsten und einflußreichsten Compañeros vertreten tatsächlich die Position, dass wir eine Veränderung nicht ohne Daniel erreichen können. Ich persönlich meine jedoch, dass ein Führungswechsel die Grundbedingung ist, um die Frente retten zu können. Manchmal denke ich, dass ich dort eigentlich gar nichts mehr verloren habe. Aber dann treffe ich wieder Compañeros von der Basis, die für mich eine große Glaubwürdigkeit ausstrahlen… das hält mich davon ab, aus der Frente auszutreten.

Wie siehst du insgesamt die Perspektiven für Nicaragua nach der Wahl? Welche Hoffnungen setzt ihr auf Bolaños, welche Ängste habt ihr?

Die Lage ist sehr unsicher: Präsident Bolaños übernimmt ein Land, dass in einer tiefen Krise steckt, d.h. er wird sich großen Herausforderungen stellen müssen. Politisch gesehen existiert eine große Instabilität, weil Bolaños nicht den geschlossenen Rückhalt der liberalen Partei genießt. Alemán versucht, die Fäden weiter in der Hand zu behalten und will dementsprechend auch den neuen Präsidenten manipulieren.

Um sein Versprechen zu erfüllen, mit der Korruption Schluss zu machen, müsste Bolaños erst einmal einen Prozess gegen Alemán beginnen, welcher in den fünf Jahren seiner Amtszeit ein Vermögen von 250 Millionen US$ angehäuft und sich 56 Ländereien angeeignet hat.

Außerdem hat Bolaños zugesagt, den Pakt aufzulösen und die Staatsinstitutionen – den obersten Wahlrat, den oberste Gerichtshof und den Bundesrechnungshof – aus der kompletten Abhängigkeit der beiden großen Parteien zu befreien. Dies wird er allerdings ohne die Zustimmung der Nationalversammlung nicht durchsetzen können.

Am schwierigsten sind aber sicher die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen: Die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um den Staatsetat zu decken. Die Wirtschaft funktioniert de facto nur auf der Basis der Rücküberweisungen von ArbeitsmigrantInnen aus dem Ausland und internationaler Hilfe. Die Außenhandelsbilanz ist unausgeglichen; die Exporteinnahmen tendieren wegen des Verfalls der Kaffeepreise gegen Null. Deshalb müssen die öffentlichen Ausgaben reduziert werden, ohne bei den sozialen Ausgaben einzusparen – denn im sozialen Bereich kann nicht mehr gesenkt werden, da die Ausgaben für Bildung, Gesundheit etc. bereits minimal sind.

Um die Unterstützung der internationalen Finanzorganismen nicht zu verlieren, muss Bolaños auch die auf das absolute Minimum geschrumpften Devisenreserven wieder auffüllen, weil mit ihnen die aufgrund von Raub und Korruption zusammengebrochenen Banken saniert wurden. Der von der alte Regierung ausgehandelten Anpassungsplan ist gescheitert; nun soll ein neuer Plan verhandelt werden. Der Handlungsspielraum der Regierung ist aber äußerst gering. Sie werden also die Auflagen und die Privatisierungspolitik der Weltbank und des IWF weiter akzeptieren. Da Bolaños sich mit den Kapitaleignern identifiziert, ist er der Politik der internationalen Finanzorganisationen hörig und wird sich zum Handlanger der US-Außenpolitik in Mittelamerika machen. Er ist ein ideologischer Konservativer, ein „Patrón“ und Fincabesitzer, und außerdem ein glühender Antisandinist, weil seine Besitztümer während der Revolution beschlagnahmt wurden. Alle wissen, dass Bolaños nicht der Wunschkandidat von Arnoldo Alemán ist, sondern dass seine Kandidatur praktisch von Carlos Pela, dem reichsten Mann Nicaraguas, durchgesetzt wurde.

Dies bedeutet ein großes Risiko für den Weg der kleinen Fortschritte, die es z.B. im Bereich des Arbeitsrechts gegeben hat: Bolaños hat bereits eine Reform des Arbeitsrechts angekündigt. Eine der zentralen Forderungen der Unternehmer ist die Streichung der Entschädigung nach Dienstjahren bei Entlassungen, und das kann eine große Instabilität produzieren.

Ich denke, im Moment ist deshalb das Allerwichtigste, die kritischen Kräfte, die sozialen Bewegungen und Organisationen zu stärken, um die beste Lösung für die komplexe Situation zu finden, die die politischen Parteien nicht lösen können.

Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft; welchen Status haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter der Regierung Bolaños? Sind Verbesserungen für die Rahmenbedingungen der Arbeit von NRO, Menschenrechtsorganisationen und insbesondere für CENIDH zu erwarten?

Das hoffen wir. Bolaños hat sich verpflichtet, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Dies produziert einige Erwartungshaltungen, da Alemán in den letzten Jahren einen Verfolgungskurs gegen die Institutionen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen eingeschlagen hat. Zwischen Alemán und Bolaños gibt es auf persönlicher Ebene einen ganz großen Unterschied: Alemáns Korruption und Vulgarität überschreitet wirklich jede Grenze des Anstandes, so dass wenigstens auf der formalen Ebene Bolaños sehr anders vorgehen wird und wir die Hoffnung haben, dass er uns zumindest in Ruhe arbeiten lässt.*

Allerdings gibt es natürlich auch NRO, die Gefahr laufen, kooptiert zu werden. Dadurch kann in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstehen, dass die Regierung hervorragend mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Es gibt NRO mit engen Verbindungen zum Klerus, und die Liberalen haben sich während der Amtszeit Alemáns eine ganze Reihe von Organisationen mit enger Regierungsanbindung geschaffen. Aber auch unter den authentischen NRO gibt es manchmal Ermüdungsentscheidungen und die Vorstellung, dass man in der Nähe der Macht mehr erreichen kann. Wir möchten doch auch nicht unser ganzes Leben lang kämpfen müssen; wir würden gerne eine reelle Möglichkeit haben, auf die Gesellschaft einzuwirken; und natürlich muss man mit den Behörden sprechen, da sie letztendlich die Probleme lösen müssen – aber man darf sich dabei nicht benutzen lassen.

Gibt es NRO, die z.B. arbeitslose Kaffeebauern (Cafetaleros) organisieren können?

Ich glaube, dass die Kaffeebauern sich zunächst selbst organisieren müssen, denn wir als NRO können nicht die Repräsentanten oder Vermittler für die eigentlichen Subjekte des Kampfes sein. Sonst läuft man Gefahr, sie als solche zu ersetzen. Ich denke, die Rolle der NRO muss darin bestehen, sie zu begleiten, ohne dabei in eine Protagonistenrolle zu fallen. Eines der großen Probleme in Nicaragua ist immer die parteipolitische Instrumentalisierung sozialer Kämpfe gewesen, und das hat zur Folge, dass die Organisationen trotz ihrer Stärke keinen wirklichen Einfluss haben. Die Cafetaleros z.B. haben eine Menge Leute mobilisieren können, die für ihre Produktionsrechte kämpfen. Aber sie haben es aufgrund des Misstrauens und der Einflussnahme durch die Parteien nie geschafft, sich als ein geschlossener Block zu präsentieren.

Ähnliche Prozesse laufen z.B. in der StudentInnenbewegung ab: Nach dem Kampf für einen 6%en Etat für die Universitäten hat die Bewegung an Glaubwürdigkeit verloren. Die AnführerInnen der Studierenden haben sich von der Frente instrumentalisieren und sich bei den Wahlen aufstellen lassen; und als Parteigänger haben sie das Vertrauen bei den StudentInnen verspielt.

Was erwartest du von den Solidaritätsgruppen in Deutschland und Europa?

Die nicaraguanische Bevölkerung braucht eure weitere Begleitung. Die internationale Solidarität hat gezeigt, dass sie sich nicht auf eine Partei bezieht, sondern mit der Bevölkerung solidarisch ist. Die Unterstützung gibt den kleinen Projekten Anerkennung und Motivation. Einige Leute sagen, dass diese kleinen Projekte keinen Wert haben; ich halte dagegen, dass sie den Leuten Handlungsfähigkeit und Kraft geben. Es ist auch kein Zufall, dass die Regierung diesen kleinen Projekten Steine in den Weg legt: Ginge es nach ihr, so würde soziale Entwicklung nur noch als Mildtätigkeit stattfinden. Außerdem haben die Menschen in Nicaragua – und auch ihr – zum globalen Kampf für die Veränderung der Welt immer noch etwas beizutragen.

Worin unterscheidet sich Nicaragua heute als Land, das eine Revolution erlebt hat, von anderen Trikontländern? Wie sieht z.B die Situation der Frauen, des Gesundheitswesens, des Bildungssektors aus?

Wenn wir das, was wir damals bei der Gesundheit, der Bildung, den Arbeitsrechten usw. erreicht haben, mit der jetzigen Situation vergleichen, kann man nur sagen: Es ist nicht viel übrig geblieben. Ich glaube aber, dass es noch einen wichtigen Erfolg gibt, der aber auch Gefahr läuft, ganz zerstört zu werden: Das ist die Regelung des Landbesitzes. Trotz der Rücknahme der Agrarreform wirkt die Umverteilung noch nach. Und ich denke, es gibt auch soziale Kräfte, die in der Lage sind, diese Resterfolge zu verteidigen. Das jetzige Organisationsniveau ist ein auch Überbleibsel der Revolution. Und bei genauerem Hinsehen fände man sicherlich noch vieles mehr.

*Tatsächlich lassen nach einem Monat Amtszeit einige Signale darauf schließen, dass es Bolaños ernst meint mit der Korruptionsbekämpfung und der Zusammenarbeit: Er hat mehrfach Alemán direkt angegriffen, während er selbst auf den Wagenpark des Präsidenten verzichtet und die Diäten für hohe Funktionäre und Abgeordnete gesenkt hat. Außerdem scheint sich dass Verhältnis zu den NRO´s zu normalisieren: Eine NGO-Mitarbeiterin aus den Vereinigten Staaten soll auf Initiative von Bolaños wieder nach Nicaragua einreisen dürfen. Tatsächlich lassen nach einem Monat Amtszeit einige Signale darauf schließen, dass es Bolaños ernst meint mit der Korruptionsbekämpfung und der Zusammenarbeit: Er hat mehrfach Alemán direkt angegriffen, während er selbst auf den Wagenpark des Präsidenten verzichtet und die Diäten für hohe Funktionäre und Abgeordnete gesenkt hat. Außerdem scheint sich dass Verhältnis zu den NRO´s zu normalisieren: Eine NGO-Mitarbeiterin aus den Vereinigten Staaten soll auf Initiative von Bolaños wieder nach Nicaragua einreisen dürfen.

Dieser Pakt bedeutet eine existentielle Verengung politischer Spielräume und die Schwächung aller Mechanismen der Überwachung und Kontrolle der Regierung. In diesem Kontext ist die Festnahme des Obersten Rechnungsprüfers Jarquín zu sehen.

Der Rechnungsprüfer repräsentiert in gewisser Weise die Möglichkeit, daß jemand eine Oppositionsbewegung im Land anführen könnte. Es gibt Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich jenseits der Parteien organisieren, aber es gibt keine Führungsperson, und Jarquín könnte eventuell diese Rolle spielen.

Ich persönlich denke, daß der Rechnungsprüfer sein Image nutzt, um politischen Vorteil daraus zu ziehen. Er hat Pläne, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Er verkauft ein Bild von sich, in dem er sich als ein transparenter, sauberer Mann darstellt. Am Tag seiner Festnahme ließ er sich medienwirksam mit der Nationalflagge auf der Brust abführen und sprach im Tonfall des Opfers. Er nutzt die Möglichkeit, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, und Wählerstimmen bei einer möglichen Kandidatur zu gewinnen. Ich glaube, es hängt viel davon ab, wie Jarquín sich in diesem Prozeß weiterhin verhält. Es könnte sein, daß die Regierung Alemáns und auch die Frente versucht, mit ihm über ihre eigenen Interessen zu verhandeln und ich könnte heute nicht versichern, daß er in jedem Fall eine unabhängige Haltung aufrecht erhält.

Wie siehst du die Perspektive der Frente Sandinista, nachdem sie den Pakt mit der PLC eingegangenist?

Die FSLN hat sich viele Möglichkeiten verbaut. Sie hat die Möglichkeit verloren, die Opposition zu vereinen, und weiterhin die zweitstärkste politische Kraft des Landes zu sein.

Man muß allerdings differenzieren zwischen der nationalen Leitung der FSLN und den regionalen Führungspersönlichkeiten auf der anderen. Zum Beispiel ist Estelí, die Region in der ich lebe, vorwiegend sandinistisch. Die Frente hat in den vergangenen Wahlen die Rathäuser gewonnen. Die bäuerliche Bevölkerung ist sandinistisch, und es gibt keinerlei Anlaß, den regionalen Führungen vorzuwerfen, sie seien korrupt. Und viele Leute glauben weiterhin auf eine beinahe religiöse Art an die FSLN als Hoffnungsträgerin. Ich glaube, daß es auf dem Land möglich ist, daß die Frente die Wahlen gewinnt. Auch weil die PLC nicht viele Energien und Ressourcen in mehrheitlich sandinistischen Regionen aufgewandt hat. Auf der anderen Seite hat der nationale Kontext natürlich Einfluß auf das, was in den Regionen passiert.

Siehst du die Perspektiven der Opposition immer noch innerhalb der FSLN, oder glaubst du an andere Möglichkeiten?

Ich glaube, daß die Opposition in Nicaragua sehr eng mit den sozialen Bewegungen verbunden ist, die sich unabhängig von den Parteien entwickeln. Wir sehen derzeit keine unmittelbaren Möglichkeiten, konkrete Veränderungen durchzusetzen. Die politische Sphäre ist gegen demokratische Einflußnahme hermetisch geschlossen. Die zivilen Organisationen bleiben aber die potentielle Quelle einer Opposition.

Im Pakt wird das Verbot der freien BürgerInnenlisten geplant, deshalb werden Mitglieder der Frauenbewegung oder anderer Bewegungen kaum in solchen lokalen Wahlzusammenschlüssen zu den Kommunalwahlen antreten können. Das wird dazu führen, daß wir an manchen Orten mit der FSLN über mögliche Zusammenarbeit verhandeln werden.

Wie siehst Du die Perspektive der internationalen Solidarität?

Ich glaube, es ist sehr wichtig, auf internationaler Ebene soziale Bewegungen zu unterstützen. Wie ihr arbeiten auch wir als Nicht-Regierungs-Organisation als eine juristische, institutionelle Form, die wir nutzen. Dabei dürfen wir aber die grundlegende Bedeutung sozialer Bewegungen für gesellschaftliche Veränderung nicht aus den Augen verlieren. An deren Entwicklung müssen wir sowohl im Norden als auch im Süden weiterarbeiten.

Besonders wichtig ist mir, daß in diesem Kontext die nicaraguanischen Frauen als Protagonistinnen politischer Aktion sichtbar werden. Die Unterstützung der Frauenbewegung ist politisch von strategischer Bedeutung.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.