Politische Bewertung des Amnestiegesetzes vom 8. Juni 2019

Anfang Juni verab­schie­dete die Natio­nal­ver­samm­lung das Amnes­tie­ge­setz in einem „Dring­lich­keits­ver­fahren“. Seit die Bürger­al­lianz sich ange­sichts der Nicht­ein­hal­tung der Verein­ba­rungen aus den Verhand­lungen zurück­ge­zogen hatte, verstärkte die Regie­rung einer­seits verbale Angriffe und Drohungen gegen die Mitglieder der Bürger­al­lianz und handelte ande­rer­seits einseitig, indem sie die Verein­ba­rungen auf ihre eigene Weise „erfüllte“:
Der nach­fol­gende Beitrag von Hector Mairena ordnet das Amnes­tie­ge­setz in die Regie­rungs­stra­tegie ein und bringt eine recht­liche Analyse des Gesetzes:

Notas sobre la amnistía_dt.