Proteste gegen Gewalt und Repression in Nicaragua

Die größten Proteste, die es seit dem Amtsantritt Ortegas im Jahr 2006 gab, halten seit Mittwoch, 18. April, in ganz Nicaragua an. Es begann mit friedlichem Protest gegen eine Sozialreform, welche die Beiträge von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen für die Rentenversicherungen steigern, zugleich aber die Renten kürzen soll. Die Polizei und Paramitliärs gingen mit viel Gewalt gegen Demonstrant*innen und auch Journalist*innen vor. Bei den Auseinandersetzungen sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Weitere dutzende wurden verletzt, mehr als 200 Personen werden vermisst und 60 wurden inhaftiert. Die Regierung ließ außerdem ein oppositionelles Radio zerstören und blockierte mehrere Fernsehkanäle, die über die Demonstrationen berichteten. Inzwischen gibt es landesweite Proteste, welche Gerechtigkeit, den Rücktritt Ortegas und ein Ende der Diktatur fordern.

Nach tagelangen Protesten nahm die nicaraguanische Regierung die umstrittene Sozialreform zurück. Das ist leider nur die halbe Wahrheit: Der Präsident kündigte lediglich an, dass er bereit sei, mit Teilen der Bevölkerung einen Dialog zu führen, mit dem Ziel eine neue Reform verabschieden zu wollen. Der Teil der Bevölkerung, mit dem er bereit ist zu verhandeln, ist der so genannte COSEP, ein Interessenverband der einzig aus Vertreter*innen der Privatwirtschaft besteht. Dieser Dialog zielt darauf ab, eine neue Reform zu verabschieden, welche die privatwirtschaftlichen Interessen vertritt. Die Regierung verlor jüngst die Unterstützung der Privatwirtschaft und versucht sie sich so zu sichern. In den Verhandlungen nicht repräsentiert ist der Großteil derer, die sich gegen die Reformen wehren, nämlich Student*innen, Arbeiter*innen und Rentner*innen.

Der Bevölkerung geht es um weit mehr als nur die erhöhten Sozialabgaben. Sie wehrt sich gegen die andauernde Repression und Zensur, Verschwendung von Steuergeldern, Unterdrückung fundamentaler Menschenrechte, wie dem Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, der drohenden Enteignung im Zuge des geplanten interozeanischen Kanals, den tagelangen Brand im Biosphärenreservat Indio-Maíz, gegen den die Regierung nichts unternommen hatte und nicht zuletzt um die Menschen, die während der Proteste ihr Leben ließen.

In seiner Ansprache sprach Ortega von einer Verschwörung von Demonstrant*innen und „krimineller rechter Gruppen", die mit Hilfe finanzieller Mittel aus den USA, das Land zerstören und Destabilisierung hervorrufen wollen. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Kriminalität und Plünderungen überhand nehmen“, sagte Ortega. Äußerungen eines Präsidenten, in dessen Interesse Polizei und Militär mit äußerster Härte gegen friedliche Demonstrant*innen, Zivilist*innen und Journalist*innen vorgehen, sowie Plünderungen von Supermärkten durch jugendliche Regierungsanhänger*innen tatenlos zusehen.

"Das ist besonders schlimm, weil es die Wut erst richtig entfesselt hat. Die Liste der Dinge, wegen der die Menschen wütend sind ist lang. Die jungen Leute haben sich erhoben und das Volk folgt ihnen. Das sind junge Leute die zu keiner politischen Partei gehören. Alles was sie wollen ist Nicaragua frei zu sehen. Diese maßlose Gewalt der Sicherheitskräfte ist das Ergebnis der verantwortungslosen Politik einer Regierung, die von den Nicaraguanern nicht mehr gewollt wird", sagt die nicaraguanische Sängerin und Aktivistin Gaby Vaca.

Am Montag gab es unter anderem in der Hauptstadt Managua nochmals einen großen „Marsch für den Frieden“, welcher ohne weiteres Einschreiten und Gewalt seitens der Polizei verlief. Mit den Slogans "Das vereinte Volk wird niemals besiegt" und „Weg mit Ortega“ fordern die Protestierenden nicht nur ein Ende der Gewalt und das Zugeständnis fundamentaler Menschenrechte, sondern den Rücktritt Ortegas von seinem Amt, sowie demokratische Neuwahlen.

Das Informationsbüro Nicaragua solidarisiert sich mit den Protestierenden und ihren Forderungen!

2 thoughts on “Proteste gegen Gewalt und Repression in Nicaragua”

  1. Otmar Meyer sagt:

    Glückwunsch, das gibt meiner Ansicht nach die Situation sehr gut wieder und vor allem eine gute Interpretation worum es geht.
    Schade, das dass Nica Forum Heidelberg darin ein Werk der Rechten sieht, wobei die Frage erlaubt sein sollte, wer eigentlich in Nicaragua die Rechte ist.
    Erinnern wir uns, in den 80iger wurden Kritike als CIA bezeichnet, dann so ab 1994 (Bruch in der Frente, Entstehung der MRS) wurden Kritiker als „Ramiristas“ bezeichnet und so ab Ende der 90iger eben als Rechte.

    1. Gerardo sagt:

      …oder – Standardausdruck: „ultraderechistas, pagados por el imperio“.

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