Der Segen des Freihandels – Einschätzungen aus Nicaragua

aus: Rundschreiben 2013

 

Am 17.10.2012 ratifizierte die Nationalversammlung Nicaraguas einstimmig das “Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union“ (AdA). Zu diesem Anlass erklärte der sandinistische Abgeordnete Walmaro Gutiérrez, Vorsitzender der Wirtschaftskommission, der Presse stolz: „Mit dem Inkrafttreten des Abkommens werden neue Zugangsmöglichkeiten und bessere Preise für unsere Produkte unsere nationalen Exporte voranbringen und das Angebot diversifizieren.“ Artikelbild_FreihandelNicaragua ist also das erste Land, das dieses Freihandelsabkommen ratifizierte, wovon sich die politisch-wirtschaftliche Elite einen weiter wachsenden Zugang zum europäischen Markt mit 500 Millionen Konsumenten auf hohem Konsumniveau verspricht, der für die 10 wichtigsten Exportprodukte Nicaraguas bereits jetzt 236,1 Mio. US$ ausmacht. Die weitere Ratifizierung des Assoziierungsabkommens im Europäischen Parlament ist für den 13.12.2012 und in den Länderparlamenten für 2013 angesetzt. Um denjenigen Gehör zu verschaffen, die bei den Verhandlungen und in solchen Presseerklärungen nicht zu Worte kommen, haben wir dazu unsere Partnerorganisationen in Nicaragua befragt. Geantwortet haben ADIC (Asociación para el Desarrollo Integral Comunitario, Vereinigung für integrale Kommunalentwicklung) und MCN (Movimiento Comunal Nicaragüense, Kommunale Bewegung) aus Matagalpa und La Cuculmeca (Verein für Bildung und Kommunikation) aus Jinotega. Die wesentlichen Aussagen der drei Organisationen haben wir hier nebeneinandergestellt.

Informationen spärlich – Beteiligung nicht vorgesehen

Alle drei Organisationen beklagen, dass die Zivilgesellschaft bei den Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA) und der EU (AdA) nicht einbezogen wurde.

ADIC: Es wurde zwischen „Regierungen“ des Nordens und des Südens, die vor allem die Interessen der großen Kapitaleigner verteidigen, diskutiert und verhandelt.

MCN: Breit bekannt gemacht und abgestimmt waren die Abkommen mit der Handelskammer, dem Unternehmerverband COSEP, den großen Unternehmen. Für sie gab es Verhandlungstische, während die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen über die Abkommen nur oberflächlich informiert wurden. Hier gab es breiten Protest, Demonstrationen und Presseerklärungen. Aber die Forderungen wurden durch die wirtschaftliche und politische Klasse nicht berücksichtigt. Sowohl die liberale Regierung Bolaños als auch die sandinistische unter Ortega unterzeichneten die Verträge

(Erwartete) Auswirkungen der Freihandelsabkommen

ADIC: CAFTA wird seit wenigen Jahren angewendet. Bereits jetzt sind ausschließlich negative Auswirkungen auf die verwundbarsten Teile der Bevölkerung erkennbar. Die Zunahme von Drogenhandel, Geldwäsche und Misshandlungen steht im Zusammenhang mit dem Freihandel und der damit einhergehenden Reisefreiheit (in Zentralamerika). Es gab zwar bei den Verhandlungen Vorschläge über die Rechte der Migranten (v.a. in den USA) und ihre soziale Sicherheit, aber niemand garantiert, dass diese durchgesetzt werden. Die zentralamerikanischen Parlamentarier, die mit dem europäischen oder US-Parlament verhandelten, gehören dagegen nicht zu den Opfern, die unter den Auswirkungen leiden müssen. Denn schließlich gibt es auch positive Effekte in der nationalen Wirtschaftsentwicklung, allerdings zu Gunsten der großen Händler und Exporteure und zum Schaden der Kleinen – und der Import nimmt noch schneller zu als der Export.

MCN: Ganze ländliche Gemeinden ziehen an die Peripherie der Städte, bilden dort Elendsquartiere. Freihandelszonen bringen größere Armut, niedrige Löhne, Umweltverseuchung und Verletzung der Arbeitsrechte. Die Agrargrenze schreitet aufgrund der Ausweitung der Flächen für die Exportlandwirtschaft fort Richtung Urwald. Der Reichtum konzentriert sich: 180 Familien besitzen jeweils mehr als 30 Mio. US$. Die Makroökonomie stabilisiert sich, gleichzeitig vertieft sich die Armut, das heißt: Überleben mit 2 US$ täglich.

Cuculmeca: CAFTA zeigt, dass einige kritische Themen zu wenig Beachtung fanden: Geistiges Eigentum, Zugang von ausländischen Konzernen zu Dienstleistungen und Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen, Streitschlichtung vor internationalen Wirtschaftsgerichten. In der Folge werden jetzt Länder gezwungen, z.B. Rechte von internationalen kommerziellen Samenzüchtern gegenüber Bauern anzuerkennen, die den Samen gekauft haben und weiter nutzen wollen. CAFTA hat bereits Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten, auf biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen.
Mit dem AdA wird die Überlegenheit der EU manifestiert. Die Struktur der Unterentwicklung in der Landwirtschaft und der zentralamerikanischen Industrie bleibt fortbestehen, da die EU sich mit ihrer subventionierten Agrarpolitik, Technologieentwicklung, Absicherung von Patenten und Investitionsschutz in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Sie zwingt Nicaragua ein Agrarexportmodell auf, welches von Technologie und Finanzkapital Europas abhängig ist. Möglichkeiten für Zentralamerika ergeben sich dagegen nur bei einer weitergehenden Integration der Region. Mit den Abkommen wird „der Samen des alten indigenen Wissens“ verloren gehen, außerdem die lokale Nahrungsmittelversorgung bäuerlicher Gemeinschaften. Die EU will das agroindustrielle Modell durchsetzen, während die Kleinbauern, die indigenen Völker und auch die Völker Europas um die Ernährungssouveränität kämpfen. Die Abkommen bergen aber auch einige Chancen. Mit CAFTA wurde erstmalig für Nicaragua das Umwelt-Thema in einen Wirtschaftsvertrag integriert. Und das AdA bietet die Möglichkeit, die schwachen Einrichtungen der zentralamerikanischen Integration auszubauen, den politischen Dialog bei gemeinsamen strategischen Themen zu entwickeln und die Kooperation für nachhaltige Entwicklung, soziale Einheit und regionale Integration zu stärken.

… und die sandinistische Regierung macht mit

ADIC: Die nicaraguanische Regierung – auch unter Ortega – trieb die Abkommen voran, in der Absicht Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Investitionsbedingungen zu schaffen. Die Arbeitsrechte jedoch wurden nicht abgesichert. Viele sandinistische Regierungsvertreter sind mittlerweile selbst Unternehmer, die sich mit großen Produzenten und Händlern verbündet haben, oder Kapitalanteile an neuen Unternehmen oder Exporten halten.

MCN: In Nicaragua funktioniert ein kapitalistisches System, in dem die gewählte Regierung in der Unterstützung der Unternehmerklasse und nach den Bedingungen der multilateralen Finanzorganisationen wie IWF und Weltbank fortfährt.
Cuculmeca: Die ALBA-Initiative und die Freihandelsverträge unterscheiden sich nur im Diskurs. Beiden gemeinsam ist, dass sie die traditionellen Wirtschaftskräfte, besonders die Großunternehmen, stärken. Dies zeigt sich auch in der einstimmigen Ratifizierung in der Nationalversammlung.

Formen des Widerstandes

Unsere Partnerorganisationen beschäftigten sich schon vor Inkrafttreten des CAFTA mit den Freihandelsvorhaben und deren Ideologie.

MCN: Workshops fanden statt, öffentliche Diskussionsforen über Freihandelsverträge, schließlich auch Änderungsvorschläge und Ablehnungsbeschlüsse in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft.

ADIC: Unser Kampf gegen Konsumismus und Freihandel beruft sich auf die Tradition der Befreiungstheologie, der Volkserziehung und des buen vivir.

Cuculmeca: Im Zentrum steht die Forderung an die Sozialpolitik der Regierung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, den Gemeingütern und Ernährungssicherheit sowie eine soziale Förderung zu gewährleisten, die sich vom Assistenzialismus abhebt – und dabei die marginalisierten Bereiche, die heute von Staatszuwendungen abhängen, in die Wirtschaftsaktivitäten einbezieht. Eine weitere Forderung an die Regierung ist der stärkere Schutz der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung. Für Freihandelsverträge müssen periodische Fortschrittsberichte zu den Menschenrechten vorgelegt werden.

…und fehlende Bündnispartner

Nach Auffassung der drei Partnerorganisationen gibt es wenige potentielle Bündnispartner gegen die Umsetzung der Freihandelsabkommen:

ADIC: Die großen Gewerkschaften stehen unter der Fuchtel der Regierungspartei und die Organisationen und sozialen Netze müssen sich unter schwierigen Bedingungen artikulieren.
In der Vernetzung mit sozialen Bewegungen in Europa liegt eine Chance, um Durchsetzungsstrategien zu entwickeln, Bündnisse zu verbreitern und eine Lobby gegenüber den Entscheidungsträgern in Europa aufzubauen.

MCN: Leider sind die Allianzen zwischen sozialen, feministischen und ländlichen Bewegungen nicht dauerhaft und werden durch Regierungsstrategien gespalten. Die Bevölkerung ist im Rahmen des populistischen und wahlkampforientierten Regierungshandelns durch die Sozialprogramme ruhiggestellt: den Alltag bestimmen eher der plan techo, Kochküchen, Ernährungssubventionen oder Stipendien. Im Gegenzug stiegen zwar die Strom-, Transport- und Lebensmittelpreise, aber die Proteste bleiben isoliert.
Gemeinsame Kämpfe im Norden und Süden verteidigen gemeinsame Interessen, da alles Ursache und Wirkung hat, der Klimawandel, die Erhöhung der Lebensmittelpreise, die Energiekrise. Diese Aktionen in den Zentren der Macht sind effizient, da sie die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen in Ländern wie Nicaragua lenken.

Cuculmeca: Es wäre hilfreich für in Zentralamerika aktive Gruppen zusammenzutragen, welche sozialen Bewegungen es in den europäischen Ländern gibt und über welche Kooperationsbeziehungen Kontakte aufgebaut werden können. In Europa sollten die Inhalte des Freihandelsabkommens in verständlicher Sprache öffentlich gemacht und Forderungen vor der Entscheidung der Parlamente entwickelt werden.
Das Informationsbüro Nicaragua hat den Film
“Assoziierung – eine Realität” vom Centro Humboldt aktualisiert und deutsch vertont (25 min): hier zu sehen.

Eine Delegation wird im Januar 2013 am Gegengipfel der Völker in Chile teilnehmen, wo der Widerstand gegen Freihandelsabkommen und neoliberale Handelsbeziehungen im Zentrum stehen wird.

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